Leitantrag der FREIEN WÄHLER zur Bundestagswahl 2017

Ehrlichkeit, Anstand und Nähe – Die solide Partei der Bürger

Die Bundestagswahl 2017 wird eine Richtungsentscheidung für die Bundesrepublik Deutschland. Die Krisen der vergangenen Jahre haben ein massives Vertrauensdefizit der Bevölkerung in die Parteipolitik offenbart. Während man früher respekt- und erwartungsvoll zu den Politikern nach Bonn blickte, misstraut man heute dem umfragehörigen und konzerngetriebenen Politikbetrieb in Berlin. Auf der einen Seite wird der neo-liberale Ausverkauf der Republik betrieben, auf der anderen Seite immer mehr links-ideologische Verbotspolitik durchgesetzt und die Leistungsfähigkeit deutscher Sicherheitsbehörden geschliffen. Dieses beliebige, bizarre und maßlose Treiben in den Glaspalästen der Bundeshauptstadt entzieht sich schon längst dem Verständnis der deutschen Bevölkerung.


Im politischen Berlin braucht es daher eine solide Partei der Bürger, die sich auf die Wurzeln der Bundesrepublik Deutschland besinnt und damit das Vertrauen in der Mitte der Gesellschaft zurückgewinnt.


Wir FREIE WÄHLER entstammen einer kommunalpolitischen Bewegung, deren Geschichte in Deutschland bis zu den Wurzeln der Bonner Republik in die neunzehnhundertfünfziger Jahre zurückgeht. Nach Jahrzehnten der Arbeit in den Städten und Gemeinden, den Grundsäulen unseres Staates, haben wir uns im Jahr 2009 aufgemacht eine Partei zu schaffen, die in der Tradition der Werte aus den Anfängen unserer Republik Antworten auf die Veränderungen unserer Zeit bietet. In unserer politischen DNA haben wir diese Werte konserviert und sind damit das glaubwürdige Gegenmodell zu den Parteiapparaten des heutigen Berlins.

Wir sind die Partei des bürgerlichen Anstands, der Ehrlichkeit und der Nähe. Wir sind der Garant für Sicherheit, Stabilität und Ordnung. Für die FREIEN WÄHLER sind Ehrlichkeit, Anstand und Aufrichtigkeit im öffentlichen Leben und der Wirtschaft unverzichtbar. Ein Leben in Sicherheit sowie das Streben nach Wohlstand und Glück sind Grundbedürfnisse der Menschen und damit Auftrag unserer Politik.

In der politischen Praxis im Parlament folgen wir daher konsequent den folgenden Werten:

Gemeinschaft und Respekt

Eine Gesellschaft ist mehr als eine lose Ansammlung von rücksichtslosen Individualisten. Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Respekt vor der Freiheit eines jeden Einzelnen herrscht, aber auch Respekt vor den Werten der Mehrheitsgesellschaft. Wir müssen Parallelgesellschaften mit einem Einwanderungsgesetz vorbeugen. Menschen müssen im Alter ihre Würde behalten, dazu braucht es auskömmliche Renten und ein hochwertiges Pflegeangebot.

Anstand und Ordnung

Eine Gesellschaft, eine Volkswirtschaft und ein politisches System können ohne Sitte und Ordnung nicht funktionieren. Wir brauchen anständige und aufrichtige Menschen in den Spitzenpositionen in unserem Land. Exzessen muss entgegengewirkt werden.

Es braucht eine Begrenzung von unanständig hohen Managergehältern, eine wirksame Finanzmarktregulierung und Unvereinbarkeitsregelungen für den direkten Wechsel von politischen Amtsträgern in die Wirtschaft. Außerdem muss das Prinzip „Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten“ in Wirtschaft und Politik wieder gelten, insbesondere auf europäischer Ebene.

Sicherheit und Stabilität

Internationaler Terrorismus, Finanzkrise, Ukrainekrise, Flüchtlingskrise – die Ausnahmezustände lösen sich nur noch ab, Normalität geht verloren. Die Bevölkerung sehnt sich nach Sicherheit und Stabilität im Inneren und nach außen. Es braucht endlich wieder bedarfsgerecht ausgerüstete Einsatzkräfte und eine funktionierende Justiz. Unsere Außenpolitik muss stärker auf wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Überwindung von Gräben und zur Sicherung von Frieden setzen. Die Sicherheitslage auf der Welt macht es aber auch notwendig wieder eine funktionierende Verteidigungsarmee zu haben.

Wir wollen ein soziales Jahr für alle einführen. Dies ist durch echte Wahlfreiheit zwischen Zivil- und Wehrdienst zu erreichen.

Ehrlichkeit und Fleiß

Unsere Wirtschaft funktioniert, weil der aufrichtige Kaufmann, der Handwerksmeister, der stolze Industriearbeiter und viele mehr sich mit Ehrlichkeit und Fleiß einbringen und unseren Wohlstand mühsam erarbeiten. Wir wollen die Anerkennung für solide Wertschöpfung in der Gesellschaft steigern und die nötige Verkehrsinfrastruktur für eine erfolgreiche Volkswirtschaft stärken. Wir stehen zum Lohnabstandsgebot, guten Löhnen und der Tarifautonomie. Wer arbeitet, darf in Deutschland nicht der Dumme sein.

Familie und Ehe

Die Familie ist der Ort der Sicherheit und Geborgenheit und gibt im Alltag einen festen Halt. Wir wollen jungen Menschen ermöglichen, sich auch in der heutigen Zeit bewusst für Familie und Ehe zu entscheiden. Deswegen stehen wir für eine weitestgehend kostenfreie Kinderbetreuung und der Privilegierung von Ehe und Familie. Wir lehnen eine übermäßige staatliche Einflussnahme auf Erziehungsentscheidungen der Eltern und Sorgeberechtigten ab.

Demokratie und Bürgertum

Wir wollen die Kluft zwischen Zuschauerdemokratie und dem Streben nach unmittelbarer politischer Beteiligung schließen. Daher fordern wir die Direktwahl des Bundespräsidenten und Volksentscheide auf Bundesebene. Diese direktdemokratischen Elemente beleben unsere repräsentative Demokratie, ohne sie dabei zu ersetzen. Volksentscheide halten Parlamentarier dazu an, bereits in ihrer Gesetzgebung ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Wir verfolgen das Ideal des aufgeklärten, mündigen und humanistischen Bürgers und haben daher vor seiner direktdemokratischen Entscheidung keine Angst.

Region und Heimat

Lokal verwurzelte Menschen sind glückliche Menschen. Wir stehen daher für starke Regionen, ehrenamtliches Engagement und eine intakte Heimat. Deswegen treten wir für die Förderung der lokalen Wirtschaft, solide Kommunalfinanzen und eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft ein. Wir lehnen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Krankenhäuser, Entsorgung, ÖPNV u.v.m.) konsequent ab. Stabile Gemeinden, Städte und Kreise sind ein Garant für eine lebenswerte Heimat.

Der Ruhe ein Ende!

5 Monate keine Veröffentlichung der Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. läßt auf ein Versiegen der Vereinstätigkeit schliessen. Doch dem ist nicht so!

Das nach den Ergebnissen der letzten Kommunal- und Landtagswahlen erarbeitete Konzept „[WVL2016]“ wurde im Verein diskutiert, belebt und umgesetzt. Auch aus diesem Grunde wurden Mitgliedschaften aufgegeben und neue eingegangen.

Am Gründungsgedanken des Vereins, eine Plattform zu sein, die aktiven Leipzigerinnen und Leipzigern ermöglicht, sich noch aktiver am kommunalpolitischen Geschehen zu beteiligen, ist nicht gerüttelt.

Irmhild Mummert, die Gründungsvorsitzende des Vereins, sieht die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. auf einem richtigem Weg. Der Ausspruch „Gute Arbeit Jungs. So war es auch immer unser Ziel.“ und Ihre herzliche Umarmung können darüber nicht täuschen?

Im II.Quartal wird der Vorstand vor der Mitgliederversammlung zur Umsetzung entsprechender Beschlüsse Rechnung ablegen.

Dann will der Verein auch der Struktur der FREIEN WÄHLER in LEIPZIG per Beschluß zwei Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 in den Wahlkreisen 152 und 153 vorschlagen.

Die Mitgliederinnen und Mitglieder der WVL wurden zur Ausübung Ihres Vorschlagsrechtes aufgefordert.

sonst.Kontakt: leipzig@freiewaehler-sachsen.de

Bild: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen

„Nahverkehrsfinanzierung auf dem Bierdeckel“ → PLAN F: Leipzig.frei

Zum Monatsende Oktober 2016 wird die Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) GmbH seinen Gesellschaftern die Ergebnisse der Untersuchungen zu alternativen Finanzierungsmodellen für den öffentlichen Personennahverkehr präsentieren.

Aus diesem Anlass hat sich das Bündnis der 2013er Unterstützung für den freien Oberbürgermeisterkandidaten Dirk Feiertag (Team Feyertag, Neues Forum Leipzig, Wählervereinigung Leipzig [WVL] e.V. und das ehemalige Mitglied der Piratenpartei Dr.Thomas Walter) wieder zusammengefunden und die Forderung einer transparenten und öffentlichen Diskussion der erarbeiteten Varianten am 26.September an den Geschäftsführer des MDV, Herrn Steffen Lehmann gerichtet.

Gleichzeitig wurde das 2013 während des OBM-Wahlkampfes in öffentlichen Bürgerwerkstätten erarbeitete statische Finanzierungsmodell „PLAN F – Leipzig.frei“ mit Bitte um Prüfung und Meinungsbildung dem MDV vorgestellt.

Natürlich hat das „Bündnis“ darin (wie die Leipziger Volkszeitung am 30.09.2016 berichtete) kein Bürgerticket für die Leipzigerinnen und Leipziger gefordert. Der Grundansatz einer für ALLE fahrscheinlosen Nutzung der Verkehrsleistungen der LVB GmbH und der Charakter des Nahverkehrs als öffentliches Gut ist Ansatz des vorgelegten Modells.

Die Wählervereinigung Leipzig [WVL] e.V. erklärt, dass das neuerliche „Bündnis“ sich (vorerst) nur auf der Fortführung der Zusammenarbeit beim Thema des fahrscheinlosen Nahverkehrs gebildet hat.

Foto: Florian Tuczek

Regionalität! FREIE WÄHLER wollen den europäischen Gedanken retten

Was tun? WVL3.0 !

15. Jul 2016 · Abgelegt unter AKTUELLES, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Irmhild Mummert, WV-Leipzig  

Vor mehr als 17 Monaten, am 10.02.2015, hat der Vorstand des Vereins einen auf den Erfahrungen des Wahljahres 2014 aufbauenden Konzeptentwurf für die Weiterentwicklung der WVL zur Diskussion vorgelegt.

Die Wahl zum Stadtrat Leipzig, mit dem erstmaligen Auftreten des politischen Gegners „Alternative für Deutschland (AfD)“ und die erste Landtagswahl mit der vom Landesverband Freie Wähler Sachsen e.V. nur für diesen Zweck geschaffenen parteiähnlichen Struktur der FREIEN WÄHLER zeigte eine Vielzahl von strukturellen und organisatorischen Mängeln im Verein und der Parteistruktur auf.

Ist es deshalb ruhig um die WVL geworden?

Zu keinem Zeitpunkt in der 9jährigen „2.Phase“ der Wählervereinigung Leipzig (WVL) ist in dieser Intensität eine innere Meinungsbildung geführt und sind bestehende Widersprüche derart schonungslos bereinigt worden

In den beiden ordentlichen Mitgliederversammlungen der WVL, im mittlerweile inoffiziellen Stammlokal des Vereins in der Eisenbahnstraße 147, am 09. und am 12.Juli ist inhaltlich die Umsetzung einer „Phase 3“ durch das höchste Gremium beschlossen worden.

Zur alten Vorstandsspitze Kietz-Bestfleisch sind dazu die beiden „Neumitglieder“ aus der ehemaligen Wählerinitiative Realität (WIR), der Jurist Ralf Winkler als 2.stellvertretender Vorsitzender und der dortige Finanzchef Phillip Knöfel zum Schatzmeister der WVL bestimmt worden.

Irmhild Mummert, Gründungsvorsitzende und Hauptaktive in der „1.WVL-Phase“ erklärte gerührt und mit frechem Schmunzeln nach der Wahl:

Nun lassen wir die „Jungen“ voll ran. Sollen sie endlich zeigen, dass sie die dynamisch gestaltente Kraft sind und unsere Ideale umsetzen können“.

Auf gehts! Sie stehen im Versprechen.

Nächste Seite »