DIETER DEISSLER: „Die Politik muss es wollen, das ist entscheidend!“

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) beschäftigt sich schon viele Jahre mit der Thematik Öffentlicher Nahverkehr und mit der Entwicklung in Leipzig im Besonderen. Diesbezüglich hat Stadtrat Dieter Deissler auch schon 2014 Vorschläge unterbreitet und dafür geworben, sich nicht sofort zu verschließen und Möglichkeiten der Realisierung zu untersuchen. Ein einziges Schreiben der amtierenden Bundesregierung an den EU-Umweltkommissar reicht jetzt aus, um von einem großen Wurf oder gar von einer Revolution zu sprechen. Vier Jahre ist nichts passiert, dann in den letzten 4 Wochen noch dieser Paukenschlag. Ja, es ist phantastisch, dass sich überhaupt in Berlin jemand wagt, solche Gedanken laut auszusprechen. Nur schade, dass sich sofort alle Kritiker und Nein-Sager zu Wort melden müssen und erklären, warum es nicht gehen soll:

– die Gesetzeslage ließe es nicht zu.
– die Finanzierung sei noch unklar!
– die vorhandenen Kapazitäten würden dafür nicht ausreichen usw. usw.

Lediglich die Autolobby hat, wie überraschend,
noch keine Einwände vorgetragen.

Alleine der Begriff für diesen Gedanken, Gratis- oder Fahrscheinloser Nahverkehr oder auch Bürgerticket, scheint die Nation schon zu spalten.

Ganz entscheidend ist doch, dass die Mehrheit der Gesellschaft dies will und für gut erachtet. Dafür sprechen doch genügend Gründe. Überlastung der Straßen – im Übrigen nicht nur beim fließenden Verkehr – auch die zunehmenden Parkplatzprobleme häufen sich. Die permanenten Schadstoffüberschreitungen müssen doch jeden weitestgehend gesund lebenden Bürger überzeugen – für sich selbst, aber mehr noch für die Kinder. Und mit Fahrverboten muss ohnehin gerechnet werden, wenn wir die jetzigen Zustände nicht radikal verändern.

Zu bedenken gilt es, dass die Umsetzung ein jahrelanger Prozess sein wird. Weder muss das Geld in einem einzigen Jahr zur Verfügung stehen, noch werden schlagartig alle Bürger auf die Öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Die notwendigen Fahrgastkapazitäten werden erst nach und nach zur Verfügung stehen müssen – abhängig davon, wie erfolgreich das Angebot genutzt wird. Wichtig ist, das Angebot muss erst gemacht werden. Sollten wir doch innovativ sein. Wichtig ist nur, dass die Bürger mitgenommen und überzeugt werden, dass nicht sofort die Nein-Sager die Oberhand gewinnen und dass auch Teillösungen betrachtet und umgesetzt werden. Beispielsweise könnte im Ländlichen Raum eine Kombination aus verschiedenen Lösungen realisiert werden, u.a ein Ruftaxi. Im Übrigen gibt es in einzelnen Kommunen bereits die unterschiedlichsten Lösungsansätze , die bisher meistens daran scheitern, dass sie lediglich in abgeschlossenen Verkehrsräumen umgesetzt werden und sich deshalb gegen das Gesamtsystem nicht durchsetzen können.

Es wäre extrem wichtig, dass in der Versuchsphase eine ostdeutsche Stadt teilnimmt, eine Großstadt mit den bundesweit größten Einwohnersteigerungen. Besser wäre noch die Region Leipzig/Halle – dies hätte sogar den besonderen Charme, dass 2 Städte aus 2 Bundesländern gemeinsam betrachtet würden.

Die Kritik, dass die Finanzierung doch unklar sei, ist fadenscheinig. Einerseits darf einen Tag nach der Öffentlichmachung nicht eine vollständige Finanzierung erwartet werden, andererseits erinnert sich jeder an den Alleingang der Kanzlerin zum Atomausstieg von einem zum anderen Tag. Die Finanzierung dafür dürfte heute noch unklar sein. Und dass eine Finanzierung machbar sein muss, belegen verschiedenste Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit, dabei darf nur an die Immobilienblase, den Bankenskandal oder die Griechenhilfe erinnert werden, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Auch die Regelung bei den Rundfunkgebühren, die ohne Beteiligung der Bürger so festgelegt wurde, unterstreicht einmal mehr, dass auch ein „Bürgerticket“ machbar sein muss.

Dieter Deissler dazu: „Von den vielen Kritikern sollte auch bedacht werden, dass es nicht das Bürgerticket gibt, sondern unendlich viele Varianten zwischen der heutigen Situation und einer Vision der kostenlosen öffentlichen Nahverkehrsnutzung. Für jede Kommune und für jede Region wird es maßgeschneiderte Lösungen geben, inhaltlich und zeitlich. Ein erster Schritt könnte beispielsweise die Halbierung der jetzigen Fahrpreise sein. Dass die Nutzer sich im ersten Schritt noch mit einem verringerten Fahrpreis beteiligen, wäre eine Finanzierungsquelle, andere Einsparungen sind zu generieren bei den jetzigen Ausgaben für den Individualverkehr, zu erwartende Strafgelder aus Brüssel wegen Nichteinhaltung der Grenzwerte und die Förderung aus Brüssel“.

Wir appellieren an den Oberbürgermeister, sich sowohl in Berlin, als auch in Brüssel dafür einzusetzen, dass die Region Leipzig/Halle zwingen in das Versuchsprogramm mit aufgenommen wird.

Wie eingangs gesagt, die Gesellschaft muss es wollen.
„Wir schaffen das“!

Bundesregierung erwägt „kostenlosen“ öffentlichen Nahverkehr

Fahrscheinloser ÖPNV als Lösung eines großen Problems? Die Umweltministerin (SPD) hat die Zeichen der Zeit erkannt und vergisst die alten Dogmen.
Bravo Frau Hendricks! Das war gute Post nach Brüssel.

………jedoch: Wie uns am am heutigen Morgen (14.02.2018) unser regionales Zentralorgan, die Leipziger Volkszeitung, mitteilte, hat Ihre Partei im GroKo-Koalitionsvertrag mit den beiden ausdrücklich christlichen Werten verpflichteten Parteien Deutschlands für Leipzig (auch wir haben Umweltprobleme) ein neues Frachtflug-Drehkreuz vereinbart. Das was die Brüsseler „vom Hof gejagt haben“, soll nun mit chinesischer Zusatzbelastung und mehrfacher Start- und Landefrequenz hier die Ruhe stören und unsere Stadt als zukünftiges Europa-Drehkreuz für schwere Lasttransporter „in Kerosinnebel hüllen“.

Natürlich verstehen wir die Politik und wissen, dass Sie Ihren christlichen Koalitionspartnern, um einen notwendigen politischen Konsens zu finden und die in Ihre Zuständigkeit fallende drohende Klage der Europäischen Union mit einer „Erwägung für kostenlosen (?) Nahverkehr“ aufschieben zu können, etwas anbieten müssen.

Und wenn es nur die Gesundheit der Leipzigerinnen und Leipziger ist.

Wir sollten überlegen, ob es bald wieder sinnreich erscheint, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und das Problem „friedlich zu lösen“.   …… dabei sollten wir singen …….
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Nachwahl zum Ortschaftsrat Rückmarsdorf – 83% Stimmen für FREIE Kandidaten

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. gratuliert der Wählervereinigung Rückmarsdorf (WVR) e.V. zum hervorragenden Ergebnis bei der Nachwahl zum Ortschaftsrat Rückmarsdorf mit ihren Kandidaten Alexander Fieber (li.) und Jürgen Lenk (re.). Ebenso gehen solidarische Glückwünsche an Roger Stolze (VfR – Verantwortung für Rückmarsdorf).

Auch vom Vorsitzenden des Landesverbandes der FREIEN WÄHLER Sachsen e.V., Bernd Gerber, werden hocherfreute Grüße verbunden mit dem Aufruf zum weiteren kommunalpolitischen Engagement und auch zur aktiven Teilnahme an den Kommunalratswahlen im Jahr 2019 an WVR und VfR übermittelt.

43% der Stimmen für die WVR (bei fast gleicher Gesamtstimmenzahl wie zur letzten OR-Wahl 2014) sowie das ebenso beachtliche Ergebnis von 40% für die VfR werden den Ortschaftsrat Rückmarsdorf neu gewichten.

Ilona Schönert (Linke), Andreas Morgenstern (SPD) und Hans Dankmar Hertick (FDP ) werden nun gemeinsam mit den „FREIEN“ Alexander Fieber und Roger Stolze die Geschicke der Ortschaft lenken.

Der ehemalige WVL-Stadtrat Bert Sander (Burghausen) hofft darauf, dass die dringend notwenige direkte Kommunikation und Zusammenarbeit der Ortschaftsräte von Rückmarsdorf, Böhlitz-Ehrenberg und Burghausen vorankommt.

Heike Blum, für die WVL im Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg aktiv, und Bernd Böhlau vom FREIE WÄHLER Seehausen e.V. als dortiger Ortschaftsratsvorsitzender bieten Unterstützung und notwendige Erste Hilfe sowohl den Partnern von der WVR als auch ausdrücklich Herrn Roger Stolze (VfR) an.

Die Ergebnisse der Ortschaftsratswahlen in Rückmarsdorf zur Kommunalwahl 2014 und der Nachwahl im Januar 2018 zeigen ganz offensichtlich, dass sich gerade in den kleinsten Gliederungen der Demokratie immer mehr Angebote einer parteiunabhängigen und „FREIEN“ politischen Willensbildung durchsetzen.

OFFENER BRIEF „So jedenfalls kann das Dialogforum Flughafen Leipzig-Halle nicht weitergeführt werden.“

Sehr geehrte Damen und Herren des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport; sehr geehrter Herr Bürgermeister Rosenthal; sehr geehrte Frau von Fritsch und sehr geehrte Frau Rieger,

die PE zur Sitzung des Dialogforums Flughafen Leipzig-Halle vom 15.01.2018 ist eine Frechheit, wenn nicht gar eine Provokation, zeigt sie doch, dass die Verfasser keineswegs neutral sind.

Die PE erfüllt den Tatbestand einer bewußten Irreführung der Öffentlichkeit:

Zum ersten: Zitat aus besagter PE: „Die positiven Entwicklungen am Flughafen und die neue Fluglärmmessanlage waren die zentralen Themen des aktuellen Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle.“  Herr Jähn hat ausschließlich über die „positive Entwicklung“ des Flughafens in ökonomischer Hinsicht gesprochen. Zum Thema Umwelt- und Schallschutz hat er sich erst nach Aufforderung von Seiten der BI’s eingelassen – und dann auch nur vage bzw. unbestimmt und ausweichend. Man muss sich mal vorstellen, der Mann kommt in das Dialogforum, in dem es gerade um den Schutz der Anwohner geht, und er kommt nicht von alleine drauf, zum Thema  Umwelt- und Schallschutz zu sprechen.

Zum zweiten: Zitat aus besagter PE: „Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH realisiert umfangreiche Maßnahmen im Umwelt- und Schallschutz.“ Bitte was? „Umfangreiche Maßnahmen im Umwelt- und Schallschutz“? Es war nicht von einer einzigen Maßnahme die Rede. Die PE verkauft uns allen Ernstes den Ausbau des Business Park Airport Ost als Umweltmaßnahme, eben weil dort keine Triebwerksprobeläufe stattfinden könnten. Zitat aus besagter PE: „Dies [Maßnahmen im Umwelt- und Schallschutz] gelte unter anderem für den weiteren Ausbau des Flughafengeländes, konstatierte Johannes Jähn, Geschäftsführer der Flughafen Leipzig/Halle GmbH: ‚Auf der Fläche des Business Park Airport Ost wird ein normales Gewerbegebiet entstehen, für das ein Bebauungsplan erarbeitet wird. Deshalb wird dort keine Wartungsbasis für Flugzeuge angesiedelt. Triebwerksprobeläufe können demzufolge dort nicht stattfinden.‘“ Und? An anderer Stelle können sie sehr wohl stattfinden, auch bei Nacht. Wenn Herr Jähn kundgetan hätte, der Flughafen zieht seinen Antrag auf nächtliche Triebwerksläufe zurück – ja gut, dass wäre dann so etwas wie eine Maßnahme gewesen.

Ich bin entsetzt, wie in der besagten PE alles so dreist hingebogen wird, dass sie dem Flughafen zum Gefallen gereicht.

So jedenfalls kann das Dialogforum nicht weitergeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bert Sander

Bürgerinitiative RÜCKMARSDORF!!!!! Lichterkette gegen den Kiesabbau……………… da gehen wir hin!

Die Bürgerinitiantive Rückmarsdorf, ein die Interessen der Bewohner in Bezug auf den KIESABBAU in der Ortschaft vertretender Zusammenschluß, ruft für den kommenden Samstag zur friedlichen Protestaktion auf.

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. unterstützt das Engagement der freien Bürgerinitative ausdrücklich:

Liebe Anwohner und Unterstützer in Nah und Fern,

nach langer Zeit melden wir uns wieder. Allerdings waren wir nicht untätig.

Zunächst möchten wir nochmals bitten, dass sich alle Anwohner/Unterstützer zur Bildung einer Lichterkette gegen den Kiesabbau einfinden:

wann: Samstag, 25.11.2017 um 16.30 Uhr

wo: An der Vogelweide Ecke Miltitzer Straße

Je mehr kommen, umso länger wird die Lichterkette, die wir entlang der Ackerfläche an der Miltitzer Straße bilden wollen.
Es steht auch im letzten Gemeindeblatt vom 16.11.2017.

Ebenso im Gemeindeblatt nachzulesen: es wurde eine „Wählervereinigung Rückmarsdorf“ gegründet, die 2 Kandidaten zur Ergänzungswahl des Ortschaftsrates am 28.01.2018 stellt. Beide Kandidaten positionieren sich u.a. eindeutig gegen den geplanten Kiesabbau hier in Rückmarsdorf.

Beide Kandidaten werden am 25.11. dabei sein.

In welchen Bereichen die BI in diesem Jahr aktiv war, möchten wir hier kurz darstellen:

Januar:

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