15. Jun 2015 · Abgelegt unter AKTUELLES  

15.06.2016 GUE/NGL – Politiker trifft Hirn! Freihandel?
09.06.2016 Bürgerentscheid endgültig unzulässig!
18.03.2016 Volksbefragung zu TTIP – Aiwanger redet Klartext mit der Regierungspartei!
29.12.2015 Mit dem Bär tanzen, bis wir darniederliegen
22.12.2015 Bus- und Bahnfahren: Grundrecht für alle!
04.12.2015 Mogelpackung Naturkundemuseum
16.11. 2015 1000 Namen für Burkhard Jung
08.11.2015 Neues zum Bürgerentscheid “Privatisierungsbremse”
04.09.2015 Politische Nötigung durch parlamentarischen Ausschuss
01.06.2015 Gemeinwohl, Bürgerschaftl. Engagement, Ehrenamt

10.02.2015 WVL 2016

GUE/NGL – Politiker trifft Hirn! Freihandel?

15. Jun 2016 · Abgelegt unter Wirtschaft  

Bürgerentscheid endgültig unzulässig!

Die „Privatisierungs- bremse“ entstand mit einer Menge freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements und entwickelte unter den Zeichnern und Zeichnerinnen wieder dieses wohltuende Gemeinschafts- und Meinungsbildungsgefühl.

Eine Willenserklärung von 26.000 Leipziger und Leipzigerinnen, welche nach der 89er-Bewegung und dem „Nein“ zum Stadtwerke-Deal vielleicht wieder ein Alleinstellungsmerkmal unserer Kommune und den immer wieder entstehenden Widerspruch in der gerade gelebten Demokratieform ausdrückt, hat scheinbar keine Wirkung erzielt.

Die knappe Urteilsbegründung des in letzter Instanz entscheidenden Sächsichen Oberverwaltungsgerichtes, dass ein Vorratsbeschluß, der ohne tatsächlichen Lebenssachverhalt das Verwaltungshandeln entgegen der Gemeindeordnung einschränkt, nicht zulässig ist (AZ 4A663/15 u. 6K2084/14), zeigt auf, das plebiszitäre Elemente zur Ergänzung der repräsentativen Demokratie in unserer Gesetzeslage (noch) nicht möglich sind. Basta?

Entäuschter Enthusiasmus führt oft zum Absterben eines Handlungsantriebes, zur Resignation der Antreibenden. Es kann der Eindruck entstehen, dass die inhaltlich doch vernünftigen Argumente des Begehrens nun direkt gegen unser Gesetz gerichtet sind und dem Gegner des Anliegens ein sicheres Todschlagsargument zu jeden weiteren Bemühungen vorliegt.

Natürlich ist das nicht so, denn die richtige Frage lautet noch immer:

Wie können wir das, was wir demokratisch wollen, auch wirklich demokratisch umsetzen?“

Dass die Erkenntnis der Hürden in unserer repräsentativen (letztendlich dynamisch nicht 100%igen) Demokratie schwer wiegt, die sehr aufwändige „rechtsgültige Erhebung“ von 26.000 demokratischen Willenserklärungen jede Menge „Manövererfahrung“ und politische Meinungsbildung erbrachte, sind Erfolge, die es nicht hochzuschätzen gilt. Der Wille das über Jahrhunderte aufgebaute materielle Vermögen unserer Stadt und dessen Zukunftswerte nicht achtlos und wenn nur im breiten Konsens in glänzende Metallstücke und bedruckte Scheine zu tauschen, lebt weiter.

Neben dem besonderen Dank an die Vielzahl der aktiven Unterstützer und Unterstützerinnen der „Privatisierungsbremse“, sollte das große finanzielle Engagement von Einzelpersonen, die die immensen Kosten des Rechtsweges übernahmen, besondere Erwähnung finden. Ohne die Möglichkeiten schon diese Eingangsschranken überwinden zu können, ständen wir heute nicht hier und wären nicht in der Lage andere Wege zu suchen.

Denn wenn sich die Entscheidungsmacht im Londoner KWL-Berufungsverfahren dreht, uns einer der Finanzdeals der Führungen unserer Kommunalunternehmen um die Ohren fliegt, sitzt der Zwang zu Privatisierungen wieder am Verwaltungstisch. „DENN NUN SIND WIR LEIPZIGER!“

FREIE WÄHLER: Volksbefragung zu TTIP – Aiwanger redet Klartext mit der Regierungspartei!

18. Mrz 2016 · Abgelegt unter Bürgerbegehren, Bürgerrecht, Freie Wähler Sachsen, Gemeinwohl  

Mit dem Bär tanzen, bis wir darniederliegen!

Professorin Iris Hausladen, Inhaberin des Heinz-Nixdorf-Lehrstuhls für IT-gestützte Logistik an der Handelshochschule Leipzig (HHL), gibt im Interview mit der Leipziger Volkszeitung vom 19.12.2015 konkrete wissenschaftliche Erkenntnisse bekannt.

„Logistik ist ein Nachtgeschäft, mit einem Nachtflugverbot würde man diesem Bereich die Geschäftsgrundlage entziehen. Der Leipziger Branchenprimus DHL müsste in solch einem Fall sehr genau prüfen, ob das Unternehmen in Leipzig noch Geld verdienen könne und gegebenenfalls den hiesigen Standort zugunsten eines anderen aufgeben.“

Wie aus Brüssel gekommen, würde dann das Umsatz-Fundament des Flughafens Leipzig/Halle weiterziehen und unserer Region eine Menge dann ungenutzte Start- und Landekapzität hinterlassen, die weitgesteckten Ziele der mitteldeutschen Metropole als Logistik-Mittelpunkt Euopas und vielleicht der ganzen Welt zerstören. Die Tochter der Deutschen Post würde 4.000 Arbeitsplätze an einem anderen Ort mitnehmen. Jedoch, ein Nachtflugverbot würde in Summe 36.000 Arbeitsplätze bedrohen, mit denen am Drehkreuz Flughafen, den Schienenverbindungen und der Verkehrsinfrastruktur zu diesem Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen. Weiterlesen…

Bus- und Bahnfahren: Grundrecht für alle!

Es dauerte nur etwa eine Stunde, dann war der Prozess gegen den Aktionsschwarzfahrer Jörg Bergstedt zu Ende: Drei angeklagte Fahrten – drei Freisprüche. Damit hat (nach mehreren absurden gegenteiligen Gerichtsurteilen) wieder ein Gericht die Frage bejaht, dass offensiv gekennzeichnetes Schwarzfahren keine “Erschleichung von Leistungen” sei. Das gilt zumindest für das demonstrative Schwarzfahren, also die Fälle, wo neben der gut sichtbaren Kennzeichnung (z.B. Schild(er) am Körper) auch Flyer verteilt werden für Nulltarif, gegen Schwarzfahr-Bestrafung u.ä.->weiterlesen Foto: indymedia

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