Leipzigs Kampf gegen die Armut

03. Sep 2010 · Abgelegt unter Arbeitskreis Soziales & Gesundheit, Familie, WV-Leipzig  

Am Freitag, den 27.08.2010 fand im Neuen Rathaus das zweite Forum „Gemeinsam gegen die Armut in Leipzig“ statt. Dabei diskutierten Vertreter der Städte Leipzig, Nürnberg, Bremen und Mannheim über Handlungsansätze und Maßnahmekonzepte der Armutsprävention in den Kommunen.
Auch die Wählervereinigung Leipzig (WVL) mit ihrem Vorsitzenden Karsten Kietz und dem Leiter des Arbeitskreises Soziales Roberto Zenker waren mit dabei.

„Es kamen zahlreiche gute Ansätze bei der Armutsbekämpfung zur Sprache“ urteilte Zenker im Anschluss an das Forum. Mit besonders großem Interesse wurde den Ausführungen von Dr. Siegfried Haller (Jugendamtsleiter der Stadt Leipzig) gelauscht.
„Ich bin von der offenen Erklärungsart von Herrn Dr. Haller positiv überrascht gewesen“ so Zenker weiter. „Allen voran dessen Erkenntnis, dass besonders arme Eltern enorm zurückstecken müssen, um ihren Kindern noch etwas im Leben zu ermöglichen“. In der sich anschließenden Fragerunde wollte Zenker wissen, was die Stadt ihrerseits unternimmt, die Eltern dahingehend zu entlasten?
Wie Kietz und Zenker feststellten, hat die Stadt erstmals verschiedene Dinge beim Namen genannt und wird nun zu einer möglichst schnellen Problembehebung gedrängt. Die Ursachen und die Auswirkungen sind jedoch seit langem bekannt. Oberbürgermeister Jung müsse nun in die Offensive gehen und die verloren gegangene Zeit aufholen.

Die WVL erklärt erneut ihre Bereitschaft bei Lösungen zur Bekämpfung der Armut in Leipzig mitzuhelfen. OBM Jung und auch Dr. Haller merkten richtig an, dass Lösungen jedoch nur gemeinsam mit dem Land Sachsen und dem Bund zu treffen sind.
„Herr Jung müsse den ersten Vorstoß geben und endlich die ‚Kuschelpolitik‘ gegenüber dem Land aufbrechen und die auf dem Forum geäußerten Punkte einfordern“, so die energische Forderung von Roberto Zenker.
Die Armen der Stadt interessiert es, wie und wann sie endlich wieder vernünftig und ohne Angst vor der nächsten Preiserhöhung bei Lebensmitteln o.ä. leben können. Es ist an der Zeit von Seiten der Stadt das Wort zu erheben!

Roberto Zenker
Leiter des Arbeitskreises Soziales der WVL

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Kommentar zur Neugestaltung des Wintergartenareals

29. Aug 2010 · Abgelegt unter Arbeitskreis Stadtentwicklung, WV-Leipzig  

„Warum muss eigentlich jedes Fleckchen Erde in Leipzig zugebaut werden?“

Diese Frage stellt sich der Verfasser, wie vielleicht auch viele andere Leipziger Bürgerinnen und Bürger, als die Leipziger Volkszeitung (LVZ) an diesem Wochenende (28./29.08.2010, Seite 18) über den städtebaulichen Ideenwettbewerb zur Neugestaltung des Wintergartenquartiers berichtete. Demnach soll das ca. 7200 Quadratmeter große Grundstück neben dem Wintergartenhochhaus neu gestaltet bzw. bebaut werden.

Warum jedoch muss dies unbedingt geschehen? Ist es nicht schon bezeichnend, dass man für das Areal in der Vergangenheit keinen geeigneten Käufer fand.
Warum genügt es nicht die freie Fläche so zu belassen, wie sie aktuell ist? Oder wenn schon eine Veränderung nötig ist, warum begrünt man diese nicht und pflanzt ein paar Bäume, womit das Umfeld insgesamt ebenfalls attraktiv aufgewertet wird.

Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft  (LWB) verweisen darauf, dass alle 208 Wohnungen des Wintergartenhochhauses derzeit vermietet sind. Mit einer möglichen Realisierung einer der beiden Siegerentwürfe, würden um das Wintergartenhochhaus 5-6 stöckige Gebäude entstehen. Wie wird sich dies auf die Wohnqualität in den unteren Etagen des insgesamt gut 100 Meter hohen Wohnhauses auswirken?

Mit der Bebauung der Höfe am Brühl, der beiden verbliebenen Winkel am Bildermuseum, dem Bau der neuen Probsteikirche St. Trinitatis (am Martin-Luther-Ring) sowie einer möglichen Bebauung der Freifläche zwischen Thomaskirchhof und Petersstraße (die LVZ berichtete) zu Gunsten eines Imbissbetreibers, verschwinden demnächst weitere zentrale Grünflächen.

Quelle: http://www.leipzig.de/de/buerger/newsarchiv/2010/16954.shtml

Die Stadt beweist jedoch mit der begonnen Wiedererrichtung der Klingertreppe zwischen der Runden Ecke und dem Richard-Wagner-Platz, das eine Einbindung der Grünanlagen, wie der am Dittrichring, sehr wichtig ist. Der Promenadenring, der älteste städtische Landschaftspark Deutschlands, bietet derzeit und somit auch zukünftig die einige Möglichkeit Natur im Stadtkern zu erleben.

Der Verfasser moniert weiterhin, dass es in Leipzig genügend brachliegende Flächen gibt, welche sich für Neubebauung jedweder Art wesentlich besser eignen würden, als es bei Flächen im Stadtzentrum der Fall ist. In den letzten Wochen war mehrfach über eingestürzte oder einsturzgefährdete Häuser und Dächer zu lesen (Haus in der Bernhardtstraße; Haus Antonienstraße 46 / Ecke Klingerstraße; Haus Lütznerstraße / Ecke Cranachstraße; Haus in der Lutherstraße;…).

In einer Einwohneranfrage wurde erst kürzlich über die Zukunft von 40 brachliegenden Flächen gefragt. Da der Stadtverwaltung hierbei der Arbeitsaufwand zu hoch war, musste die Frage auf fünf Flächen beschränkt werden. Eine Antwort diesbezüglich steht noch aus. Doch fest steht, dass städtisches Grün als Erholungsraum unbedingt erhalten bleiben muss.

Manuel Kuzaj, Arbeitskreis Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr

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Nachtrag zum Flughafenforum

19. Aug 2010 · Abgelegt unter Fluglärm, Verkehr  

Am 31. Mai fand eine Veranstaltung des Flughafenforums statt, auf der es endlich nicht mehr nur um Geschäftsordnungsfragen, sondern um konkrete Möglichkeiten der Lärmminimierung am Leipziger Flughafen ging.

Als Fachreferent konnte der international anerkannte Flughafenarchitekt Dieter Faulenbach da Costa gewonnen werden, der seit 1985 an Flughafenprojekten in mehr als 40 Ländern mitgearbeitet hat. Sein Vortrag hat darüber aufgeklärt, dass das angeblich so vorbildliche Lärmschutzprogramm des hiesigen Flughafens schwerwiegende Mängel aufweist.
Aber darüber hinaus wurde auf der Veranstaltung noch etwas deutlich, nämlich dass das Flughafenforum allerdings eine sowohl erkenntniserweiternde als auch lösungsorientierende Einrichtung sein könnte – aber wie gesagt, “sein könnte”, das Problem ist nur: Bei dieser Sitzung des Forums waren Vertreter der Bürgerinitiativen, der Stadtratsfraktionen und der Leipziger Stadtverwaltung anwesend, jedoch weiterhin durch Abwesenheit glänzten die Lärmverursacher, die offensichtlich meinen, die Probleme “aussitzen” und die Fluglärmbetroffenen mit Phrasen wie “Wir nehmen die Sorgen der Anrainer sehr ernst” ruhig halten zu können.

Es stellt sich allerdings die Frage, warum der Stadtratsbeschluss zur Einrichtung eines Flughafenforums von den Flughafenverantwortlichen behandelt werden kann als handele es sich dabei nur um so etwas wie einen Popanz.

Bert Sander, WVL, Stadtratsmitglied

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Neues vom WVL Poli-T-isch

17. Aug 2010 · Abgelegt unter Allgemein, WV-Leipzig  

Am 09. August hat die WVL mit der ersten Sitzung des erweiterten Vorstandes nach der Sommerpause die Ziele des Vereins im politischen Frühling ausgewertet und weitere Schritte beschlossen.

Die gegebenen Berichte der Stadträte, der Arbeitsgruppenleiter sowie der Stadtbezirks- und  Fachbeiräte der WVL haben in der regen Diskussion die weitere interne Grundsatzdebatte als zwingend notwendig aufgezeigt.

Nach der am 31.05. bei einem Poli-T-isch geführten Eröffnung unter dem Thema „Wieviel Partei verträgt die WVL?“ soll diese mit teils öffentlichen, teilweise nur internen Veranstaltungen zu den Themen

WIR, unsere Mandatsträger und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen!

WIR und die FREIEN WÄHLER SACHSEN e.V.!

WER sind WIR?

im laufendem Jahr fortgeführt und ein signifikantes Selbstverständnis der Wählervereinigung Leipzig e.V. unter den neuen Bedingungen geschaffen werden.

Außerhalb der bisherigen Arbeitsgruppen wird Professor EBERHARD GRÜN die Unterstützung der WVL für das Naturkundemuseum bündeln; Vorstandsmitglied MANUEL KUZAJ übernimmt fortan die Aufgaben des Pressesprechers.

Karsten Kietz, Vorsitzender der WVL

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Pressemitteilung der Wählervereinigung im Stadtrat Leipzig zu den jüngsten Verlautbarungen der Landesdirektion zum Flug(hafen)lärm

17. Aug 2010 · Abgelegt unter Fluglärm, Infrastuktur / Verkehr, WV-Leipzig  

Wie unlängst bekannt wurde, hält die Leipziger Landesdirektion weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Nachtfluglärm für nicht erforderlich. Zur Begründung dieser Position wird immer die gleiche Leier angeschlagen, die aktuell selbst so manchen Leipziger Stadtrat einlullt: Das Schallschutzgebiet, so heißt es ununterbrochen, sei mittlerweile doch immerhin doppelt so groß, wie es den gesetzlichen Vorschriften nach eigentlich sein müsste.

Die Mär vom angeblich deutschlandweit vorbildlichsten Schall- und Nachtschutzgebiet vermittelt den Eindruck, als ob Schallschutzfenster und Lüfter geradezu ein Segen für die Leipziger Region seien. Die Bezeichnung „Nachtschutz-Zone“ bedeutet allerdings nicht, wie man auf den ersten Blick meinen könnte, dass das bezeichnete Gebiet vor Lärm geschützt werden soll, keineswegs, vielmehr ist in diesen Zonen die obligatorische Nachtruhe aufgehoben.

Nach §2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm wird in diesen Territorien ein nächtlicher Dauerlärmpegel von 50 Dezibel mit Spitzen bis zu 6×53 Dezibel überschritten. Ehrlicher Weise sollte man daher auch nicht von “Nachtschutz-Zone”, sondern von “Nachtlärmgebieten” sprechen. Darüber hinaus wird eine weitere schwerwiegende Tatsache tunlichst verschwiegen, nämlich, dass mit der Feststellung dieser sogenannten “Schutzzonen” u. a. auch erhebliche Eingriffe in die gemeindliche Raumordnung bzw. kommunale Selbstverwaltung verbunden sind, konkreter gesagt, dass in den dementsprechend ausgewiesenen Zonen ein Bauverbot für Wohnungen und schutzbedürftige Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser etc. herrscht.

Angesichts dieser Tatsachen stellt sich allerdings die Frage, was an der Erweiterung der Schallschutzzone überhaupt zu bejubeln ist. Sollte sich der Flughafen bzw. DHL nicht vielmehr darum bemühen, durch endlich aktive Lärmschutzmaßnahmen (Stichwort “Bonusliste”) die Lärmschutzzone so klein wie nur irgend möglich zu halten. Dieser Zielsetzung folgt, wie wir nun zum wiederholten Mal schmerzhaft erfahren mussten, zwar nicht die Landesdirektion Leipzig, wohl aber mittlerweile der Flughafenchef Dierk Näther, der in einem Schreiben an Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung Peter Ramsauer vom 14. Juli 2010 eingesteht: “Trotz Inanspruchnahme von passiven Lärmschutzmaßnahmen (Lärmschutzprogramm des Flughafen Leipzig/ Halle) ist auf Grund der Bündelung der Verkehrsträger und teilweise Verfehlung der Wirkung aktiver Lärmschutzmaßnahmen die Gesamtbelastung für die Bürger unerträglich geworden.”

Bert Sander, Stadtrat Leipzig
Kontakt: bsander@netzmerker.de  oder  per Tel.: 01 72 / 78 63 93 5

Zum Weiterlesen: Leipziger Internet Zeitung (L-IZ)

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