OPT: Infoabend zur neuen „Waffenverbotszone Eisenbahnstraße“ – SO 28.10. 20 Uhr

Am Sonntag, den 28.10.2018 wird im OPT Ost-Passage-Theater ein Informationsabend zur Waffenverbotszone im Bereich Eisenbahnstraße stattfinden

Foto: Thomas Roth

Wir weisen ausdrücklich auf das offene Schreiben des OPT Leipzig und das Interview von Copwatch Leipzig bei Radio Blau und deren „Straßenfest“ am 05.11. 14:00 Uhr vor dem OPT hin.

 

VOR EINEM HALBEM JAHR!

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Wer im heutigen Informationszeitalter die Aktivitäten unseres Vereins des letzten halben Jahres von denen unserer Veröffentlichungen ableiten wollte, konnte den Zustand einer anhaltenden Frühjahrsmüdigkeit vermuten.

Dem ist natürlich nicht so!

1. Einer inneren Meinungsbildung folgend hat die Mitgliederversammlung unseres Vereins am 21.04.2018 beschlossen:

„In direkter Bekenntnis zur langjährigen aktiven Mitgliedschaft im Landesverband FREIE WÄHLER Sachsen e.V. wird der Vereinsname in

WVL – Wählervereinigung Leipzig (FREIE WÄHLER) e.V.

mit der Abkürzung FREIE WÄHLER

geändert!“

Die entsprechende Eintragung am Registergericht Leipzig ist im Oktober 2018 erfolgt.

2. Die Mitgliederversammlung hat am 21.04.2018 weiterhin beschlossen:

„Die praktische Aufgabenstruktur des Vereins ist den aktuellen kommunalpolitischen Erfordernissen anzupassen.“

Dazu wird in der nächsten Woche der Vereinsvorstand die beauftragten Ergebnisse abrechnen und dem erweiterten Vorstand des Vereins die Abgabe von Wahlvorschlägen der WVL – Wählervereinigung Lepzig (FREIE WÄHLER) e.V. zur Kommunalwahl 2019 in einer neuen Struktur für seine entsprechende Beschlußfassung im Oktober 2018 vorschlagen.

3. Am 21.04.2018 wurden durch die Mitgliederversammlung Satzungsänderungen beschlossen, die nunmehr die Kandidatur auf einem Wahlvorschlag des Vereins bei der Kommunalwahl oder auf einem Wahlvorschlag der „vereinsverbunden“ parteiähnlichen Struktur FREIE WÄHLER für Landtags- oder Bundestagswahlen an mindestens die in die Satzung neuaufgenomme „Mitgliedschaft auf Zeit*)“ im Verein bindet.

Damit wird die Kandidatur von Mitgliedern aus anderen Parteistrukturen auf Wahlvorschlägen des Vereins und der parteiähnlichen Struktur ausgeschlossen.

Die entsprechende Eintragung am Registergericht Leipzig ist im Oktober 2018 erfolgt.

4. Auf der Mitgliederversammlung unseres Vereins am 21.04.2018 wurde Robert Baier (Vorsitzender des Lo(c)kmeile e.V.) als zweiter stellvertetender Vorsitzender neben den in Ihrem Ämtern bestätigten Philipp Knöfel, Falko Bestfleisch und Karsten Kietz in den Vorstand gewählt.

Die entsprechende Eintragung am Registergericht Leipzig ist im Oktober 2018 erfolgt.

*) Diese Vereinsmitgliedschaft endet automatisch nach einem halben Jahr, soweit in dieser Zeit kein Mandat oder ein Amt im Verein gewählt oder angetreten wird. In diesem Fall bedarf die Beendigung der Mitgliedschaft einer ordentlichen Kündigung nach den Bestimmungen der Satzung. Auch eine Mitgliedschaft auf Zeit ist nicht bei Mitgliedschaft in einer „fremden Partei“ möglich.

ARD: Stell Dir vor, es ist Demokratie und keiner macht mit!

arte: Fahren ohne Fahrschein – Ist kostenloser Nahverkehr die Zukunft?

Ein irrlichterndes Radio-Interview: Bert Sander bescheinigt dem Leipziger Landtagsabgeordneten Andreas Nowak viel Unwissen über den Fluglärm in Leipzig

Als Mitte Februar bekannt wurde, dass die neue Große Koalition in Berlin plant, die Frachtfluggenehmigungen am Flughafen Leipzig/Halle drastisch auszuweiten, waren die Mitstreiter der Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm entsprechend irritiert.

Erst recht, als dann auch noch Andreas Nowak im Radio ein Interview gab, das eigentlich nur eines zeigte: Sein völliges Desinteresse an den Sorgen der Betroffenen. Für Bert Sander Anlass für einen späten Widerspruch.

Bert Sander kennen die Leipziger auch als früheren Stadtrat. Andreas Nowak ist seit 2014 Leipziger Landtagsabgeordneter und Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. In der Regel hört man von ihm keinen Pieps, wenn es um verkehrspolitische Debatten in Sachsen geht – etwa um Radverkehr, ÖPNV oder die Organisation des regionalen Zugverkehrs.

Seine letzte offizielle Mitteilung zum Verkehr stammt vom 15. Januar 2016. Da bejubelte er die Pläne, die Eisenbahnstrecke Dresden – Prag in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, mit den Worten: „Das ist das wichtigste Eisenbahnprojekt für Sachsen. Die Strecke ist unverzichtbar.“ Vor 2030 wird dazu nicht mal ein Baubeginn zu erwarten sein.

Das ist Königsebene. Mit den Sorgen der Sachsen, die im ganz realen Leben mit dem Zug beispielsweise nach Chemnitz, Görlitz oder Grimma wollen, hat er sichtlich nichts am Hut. Und dass auch die Probleme des Frachtflugverkehrs nicht seine Probleme sind, machte er am 14. Februar im Gespräch mit „MDR aktuell“ deutlich. Ein Gespräch, das Bert Sander, der sich seit Jahren gegen die Fluglärmbelastung engagiert, so geärgert hat, dass er sich lieber Zeit ließ, darauf eine durchaus zurückhaltende Glosse zu schreiben.

 

Die Stimme der GroKo   Bert Sander

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag, Herr Andreas Nowak*, hat sich jüngst Weiterlesen…

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