Bundestagswahl 2017: Wahlprogramm der Freien Wähler

DIE ANSTÄNDIGE ALTERNATIVE Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER zur Bundestagswahl 2017

Direktkandidaten LEIPZIG:

Robert Baier (WK152) + Karsten Kietz (WK153)

leipzig@freiewaehler-sachsen.de

Bundestagswahl 2017: LVZ-Kandidatencheck Robert Baier (Freie Wähler)

Leipziger Volkszeitung 18.09.2017 Beitrag von André Pitz

Für Respekt und Gerechtigkeit in der Gemeinschaft“

Leipzig. Seine politischen Grundwerte bekam er praktisch mit in die Wiege gelegt. „Dafür, dass ich schon sehr früh Erfahrungen mit Gerechtigkeit und Gleichberechtigung sammeln konnte, muss ich mich bei meinen Eltern bedanken“, sagt Robert Baier (48), der in Leipzig geboren wurde, im Süden der Messestadt aufwuchs und eine katholische Erziehung genoss. „Schon im Kindergarten habe ich mich auf die Seite der Schwächeren gestellt und dafür auch mal Haue bekommen.“ Nach der Schule blieb für ihn in der DDR trotz guter Noten nur noch die Produktionsgenossenschaft in der Landwirtschaft, wo er eine Lehre als Agrotechniker absolvierte.

Dass ihm andere Möglichkeiten verbaut wurden, sieht er vor allen Dingen seiner Position als bekennender Christ in der Jungen Gemeinde geschuldet. „Vor der Wende bin ich dann republikflüchtig geworden“, erklärt Baier. In seiner zwischenzeitlichen baden-württembergischen Heimat absolvierte er eine weitere Lehre zum Konstruktionsmechaniker und schließlich zum Versicherungsfachmann. 1996 kehrte er zurück nach Leipzig, ist heute als Makler für Versicherungen, Finanzen und Immobilien tätig. Als Mitglied der Freien Wähler (FW) möchte er nun in den Bundestag einziehen.

Knackpunkt Familienpolitik

Wenn die Politik nur noch des Selbsterhalts wegen betrieben wird, ist es eine falsche“, meint der 48-Jährige. Die Gesellschaft müsse sich jedoch weiterentwickeln und diesen Prozess möchte er als Direktmandatsträger mit entsprechenden Anträgen aktiv mitgestalten.

Im Zentrum seiner Motivation steht die Forderung nach Respekt und Gemeinschaft. Knackpunkte sieht Baier dabei unter anderem in der Familienpolitik und den damit verwobenen Feldern. „Die Politik sagt, sie will die Familie stärken, macht ihr jedoch den Weg schwer, indem sie die Hebammen fast wie den Belzebub aus dem Dorf jagen.“ Auch den Ärztemangel in den ländlichen Regionen sieht der Makler als Problem.

Steuergerechtigkeit auf dem Zettel

Für städtische und ländliche Praxisinhaber müssten Regularien gefunden werden, um die unterschiedlichen Voraussetzungen auszugleichen. Insgesamt fehle es zahlreichen Berufsgruppen wie Pflegekräften, Müllentsorgern oder Straßenarbeitern an Anerkennung, angemessener Entlohnung sowie Absicherung im Alter. „Der derzeitige Mindestlohn wird dem nicht gerecht. Die, die eine private Altersvorsorge brauchen, können sie sich eigentlich nicht leisten“, unterstreicht Baier.

Auch umfassende Steuergerechtigkeit steht auf dem Zettel des FW-Mannes. Zum Ziel führt laut Baier jedoch kein Konstrukt aus zahlreichen Steuergesetzen mit Vergünstigungen für bestimmte Verdienstklassen. Vielmehr bedürfte eine Reformation der kompletten Handhabe – etwa mit klaren Steuersätzen ohne Privilegien, gestaffelt nach Einkommensklasse. Geld dürfe nicht einfach aus der Gesellschaft verschwinden. „Es muss wieder zurück in die Wertschöpfung fließen“, glaubt der 48-Jährige.

Mit dem Versprechen an die Leipziger, sein potenzielles Mandat und nur das zu erfüllen, hofft Baier nun auf Erfolg.

André Pitz

Bundestagswahl 2017: LVZ-Kandidatencheck Karsten Kietz (Freie Wähler)

Leipziger Volkszeitung 28.08.2017
Ein Beitrag von
Klaus Staeubert

 

 


„Kommunen brauchen mehr Einfluss im Land“

Leipzig. Zur Politik kam er, sagt Karsten Kietz, „wie die Jungfrau zum Kinde“. Das war 2005/06 in der Zeit des Oberbürgermeister-Wahlkampfes. Der damalige Kandidat der Wählervereinigung, Benedict Rehbein, habe zu jener Zeit im gleichen Haus wie er gewohnt und ihn eines Tages gefragt, ob er Lust hätte, bei der Kampagne mitzumachen. Kietz sagte zu.

Mittlerweile ist er seit zehn Jahren der Vorsitzende der Leipziger Wählervereinigung (WVL), die mit einem Mandat auch im Stadtrat vertreten ist. „Wir verstehen uns als Plattform, die mit sehr vielen Vereinen und Initiativen zusammenarbeitet“, sagt der 51-Jährige. So unter anderem mit Fluglärmgegnern, der IG Fortuna zur Rettung des „Kinos der Jugend“ oder der Lo(c)k-Meile, einer Interessengemeinschaft zur Verbesserung der Attraktivität der Eisenbahnstraße. Zusammen mit mehr als 960 Wählervereinigungen hat sich auch die WVL mit den Freien Wählern Sachsen verbündet, für die Kietz nun als Bundestagsdirektkandidat im Leipziger Süd-Wahlkreis 153 antritt. Weiterlesen…

Keine bürgerrechtsfreie Zone in der Eisenbahnstraße!

Ausgerechnet die sächsische CDU – die seit fast drei Jahrzehnten die sicher-heitspolitische und ordnungsrechtliche Entwicklung im Freistaat zentral gestaltet hat – will sich im Umfeld der Bundestagswahlen mit vorschnellem Aktionismus profilieren. Und das möglichst weit rechts außen.

Da wo jahrelang zugesehen und geschlafen wurde, bei der Verschärfung sozialer Brennpunkte, bei der Aufgabe der ordnungsrechtlichen Hoheit, dem Kaputtsparen polizeilicher Mittel, soll nun im Hauruckverfahren alles besser werden. Das schlagzeilenträchtige Zauberwort heißt „Waffenverbotszone“. CDU-Innenminister Ulbig will, dass die Kommunen nun schnellstens Areale ausweisen: „Ich erwarte Vorschläge.“ Und um dem sonst so liberalen Leipzig einzuheizen, bringt der sächsische Innenminister auch gleich die Eisenbahnstraße ins Spiel, weil es dort ja „immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt“.

So weit, so schreibtisch-logisch. OBM Jung, der seiner die Initiative mittragenden SPD nicht das Wasser abgraben will, fordert zumindest erst einmal zusätzliche Polizeikräfte zur Umsetzung solcher Verbotszonen. Dass mit dem Ausrufen von örtlich begrenzten Ausnahmezuständen wesentliche Einschränkungen der Grundrechte ALLER Bürgerinnen und Bürger einhergehen, verpacken beide Regierungsparteien in weichgespülten Nebensätzen. Denn das Mitführen von Waffen im öffentlichen Raum ist in der Bundesrepublik ohnehin schon streng beauflagt. Vielmehr geht es bei den sogenannten „Waffenverbotszonen“ um bürgerrechtsfreie Räume, in denen die Unschuldsvermutung umgekehrt wird. Denn jeder kann hier ohne konkreten Verdacht festgehalten und durchsucht werden.

Robert Baier, der als Vorsitzender des Lo(c)kmeile e.V. die Gewerbetreibenden rund um die Eisenbahnstraße vertritt und auf der Liste der FREIEN WÄHLER im Wahlkreis 152 für den Bundestag kandidiert, ist als ansässiger Händler direkt betroffen: „Das ist die totale Kapitulation des CDU-Rechtsstaates in einem sozialen Brennpunkt unserer Stadt. So wie die neue Verordnung beschlossen wurde, ist sie unbedacht und schädlich.“ Mittelstand, Gewerbe und Handwerk würden massiv beschädigt. „Es ist auch ein falsches Zeichen an unseren Kiez und seine sozialen Brennpunkte.“ meint Baier und verurteilt den unseriösen „CDU-Bundestagswahlkampf“ aufs Schärfste: „Die Regierungsunfähigkeit des Innenministers und seiner Partei wird einfach auf die sozialen Spannungen im Stadtteil abgewälzt, um am rechten Rand Stimmen zu machen.“ Weiterlesen…

SAMSTAG 12.08. 21:00 Uhr – DAS GEGENTEIL VON GRAU

IG FORTUNA und GlobaLE präsentieren Open-Air-Kino am SA 12.08. ab 21 Uhr am ehemaligen Kino der Jugend (Eisenbahnstr. 162)

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