„Die Lokalpolitik ist ein riesengroßer Hund!“

September 28, 2007 · Abgelegt unter WV-Leipzig 

Egal wie stark der kleine Bürger an der Leine ziehe, der große Hund wolle
nicht folgen. Dazu müsse der Bürger erst stärker werden – so die
einhellige Meinung der Podiumsteilnehmer am gestrigen Abend in der
Leipziger Moritzbastei. Rund 25 Teilnehmer diskutierten mit dem
Hallenser Stadtrat Tom Wolter und dem Politikwissenschaftler Florian
Dieckmann.

„Gerade aufgrund der prekären politischen Situation in Leipzig ist es notwendig,
die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme aufzuzeigen und zu handeln“
forderte Benedict Rehbein, Sprecher der Wählervereinigung Leipzig. Das sei
aber nur auf längere Zeit gesehen möglich, konterte Wissenschaftler
Dieckmann, da kurzfristig alle Wahlentscheidungen getroffen seien. Ähnlich
schlussfolgerte auch der parteilose Tom Wolter, dessen Gruppe „MitBürger“ in
Halle bereits drei Plätze im Stadtrat innehat: „Die Bürger wählen mich, damit
ich ihre Interessen vertrete. Ob ich ihre Interessen vertreten habe, entscheiden
sie erst bei der nächsten Wahl.“ Es sei jedoch möglich und notwendig,
zumindest durch Information eine kleine Anzahl von Bürgern handlungsfähiger
zu machen und die politische Frustration stückweise aufzulösen.

Das ist in Leipzig bitter nötig, wie die vielen leer gebliebenen Stühle in der
Ratstonne der Moritzbastei zeigten. Die 25 Anwesenden allerdings wollen die
Ergebnisse der spannenden Diskussion weitergeben. Deshalb kündigte
Benedict Rehbein Nachfolgeprojekte an: „Wir suchen Mitstreiter, denen die
Stadt am Herzen liegt – ohne Parteilinie. Und es wird weitere Veranstaltungen
geben, bei denen wir ganz neutral über Leipzig und Vorgänge in der Stadt
sprechen.“ Ein Vorteil der Parteilosen – das betonte auch Tom Wolter – ist
dabei die Möglichkeit, Anträge im Stadtrat zu formulieren und zu vermitteln:
„Bei uns wird nicht dagegen geschossen, nur weil es von der anderen
Volkspartei kommt.“ Diesen Vorteil will auch die Wählervereinigung nutzen und
Mittler für Leipzig sein.