WVL: Sparen wir jetzt schon für „Wahlgeschenke“?

August 5, 2008 · Abgelegt unter Allgemein 

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) ist am Wochenende (Sa., 2.8.) zum zweiten Teil ihrer Sommer-Klausurtagung zusammengekommen. Dabei wurden lokalpolitische Ziele der Vereinigung abgestimmt, die mit einem Stadtratssitz im Rathaus vertreten ist und die alle politisch interessierten parteilosen Bürger vertritt. Klare Linie: Mehr ehrliches Miteinander.

Nachdem das Regierungspräsidium Leipzig erwartungsgemäß eine Etatsperre verhängt und den Leipziger Stadthaushalt 2008 nur unter Auflagen genehmigt hat, spielte dieser Umstand auch bei der Erarbeitung der Eckpunkte für das weitere Arbeitsprogramm der WVL eine zentrale Rolle. Einstimmig willigten die Mitglieder ein, einen möglichen weiteren Sparkurs der Kommune wachsam zu begleiten. „Die Stadt muss dabei auf jeden Fall handlungsfähig bleiben“ stellte Karsten Kietz, erster Vorsitzender der WVL fest, „aber wenn das Rathaus wirklich gewillt ist, Kosten zu senken, werden wir diesen Weg nach Kräften unterstützen.“

Kietz warnte die etablierten Parteien im Stadtrat zugleich davor, „statt der notwendigen Sparmaßnahmen Wahlgeschenke zu verteilen“ und hinterfragte die von Oberbürgermeister Burkhard Jung unlängst für 2009 angekündigte Schuldentilgung von über 100 Millionen Euro: „Woher kommt dieser Sonderbetrag – sparen wir jetzt schon für Wahlgeschenke im Stadtrats-Wahljahr 2009?“ Das breite Spektrum der an die WVL herangetragen Anliegen aus der Leipziger Bürgerschaft haben bestätigt, dass in vielen Bereichen des Stadtlebens großer Handlungsbedarf besteht. Diesen Anliegen will die WVL in den kommenden Jahren nachkommen – deshalb wurden verschiedene Themen, von kostenfreien Verweilmöglichkeiten in der Innenstadt über den Schwund von Taxi-Stellplätzen bis hin zur Errichtung einer Markthalle auf dem Leuschnerplatz diskutiert.

Zum Ende der Klausur waren alle Anwesenden der einhelligen Meinung, dass nur das konstruktive Miteinander aller Parteien eine nachhaltige Maxime für die Stadt Leipzig sein kann. Dieses Miteinander wieder herzustellen und die Parteien zur konstruktiven Arbeit zu animieren ist eine der wichtigsten Aufgaben, bei der sich die WVL bis zum Erfolg aktiv einbringen möchte.