Haushaltssperre für Leipzig keine Überraschung

September 13, 2008 · Abgelegt unter Haushalt · Comment 

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) hat die gestern von Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla (CDU) verhängte Haushaltssperre als „nicht überraschend“ bewertet und begrüßt. Eine Konsolidierung beginne bei der internen Mäßigung – im Ernstfall auch durch Druck von oben.

Die Sparanstrengungen der Finanzbürgermeisterin werden von der WVL uneingeschränkt unterstützt. Die jetzt verhängte Haushaltssperre ist angesichts des nicht ausgeglichenen Haushalts folgerichtig, denn bis heute hat die Stadt Leipzig noch kein Haushaltskonsolidierungskonzept für 2008 bis 2010 vorgelegt, welches dann auch von der Landesdirektion noch zu genehmigen wäre.

„Wir hatten angesichts knapper Kassen der Stadt bereits vor der Sommerpause des Stadtrates mit der jetzt verhängten Haushaltssperre gerechnet und sind nicht erstaunt“, so Vorstandsmitglied Tim Elschner. Die von einigen Stadträten von Linksfraktion und SPD vorgetragene Überraschung über die jetzt von Kudla vorgenommene Haushaltssperre sei deshalb nicht nachvollziehbar und zeuge von wenig Voraussicht dieser.

Zwar habe sich laut Elschner der Schuldenberg der Stadt Leipzig geringfügig auf rund 900 Millionen Euro verringert und die Einnahmesituation der Stadt Leipzig ist kurzfristig besser geworden, doch bei einer sich unter Umständen andeutenden wirtschaftlichen Rezession für Deutschland müsse auch die Stadt Leipzig künftig mit Steuermindereinahmen rechnen.

WVL-Vorsitzender Karsten Kietz rief auch in Erinnerung, dass bereits in den letzten Jahren regelmäßig Haushaltssperren in Bezug auf den städtischen Haushalt verhängt werden mussten. Er forderte die Stadt gleichzeitig auf, künftig mit noch größerer Anstrengung solide zu wirtschaften, „denn durch das Verhängen von Haushaltsperren sind auch wünschenswerte Projekte insbesondere im Sozialbereich in ihrer erfolgreichen Arbeit gefährdet und zudem einer ständigen Unsicherheit ausgesetzt.“

WVL bringt sich in Leipziger Agenda21 ein – es gibt viel zu tun

September 4, 2008 · Abgelegt unter Stadtentwicklung, WV-Leipzig · Comment 

Agenda21Die Wählervereinigung Leipzig hat am Forum zur Weiterarbeit an der vor elf Jahren ins Leben gerufenen „Leipziger Agenda 21“ teilgenommen und sich aktiv eingebracht.

Ziel des Forums in der Handwerkskammer zu Leipzig war und ist es, einen Maßnahmenplan für die Jahre 2009 bis 2013 hinsichtlich folgender Themenschwerpunkte zu erarbeiten: Stärkung der regionalen Wirtschaft, Verbesserung von Umwelt- und Klimaschutz, Stärkung der Bürgergesellschaft, Annahme der Herausforderungen des demografischen Wandels.

In in den hierfür gebildeten Arbeitsgruppen war die WVL von folgenden Mitgliedern vertreten:

AG „Stärkung der regionalen Wirtschaft“: Tim Elschner
AG „Verbesserung von Umwelt- und Klimaschutz“: Falko Bestfleisch
AG „Stärkung der Bürgergesellschaft“: Dietmar Kipping und  Markus Kowollik
AG „ Annahme der Herausforderungen des demografischen Wandels“: Karsten Kietz, Irmhild Mummert und Peter Wolf.

In den Arbeitsgruppen kam es zu einem regen Austausch von Vorstellungen und Ideen, um die oben definierten Ziele zu erreichen. Im Rahmen der Erarbeitung von entsprechenden Maßnahmen musste die WVL jedoch feststellen, dass es bedauerlicherweise an einer augenblicklichen Bestandsaufnahme in den
einzelnen Politikfeldern als Diskussionsgrundlage fehlte – die letzte Bestandsaufnahme datier aus dem Jahre 2003. So wäre es wünschenswert gewesen, von der Stadtverwaltung im Vorfeld selbstkritisch zu erfahren, wo im einzelnen „der Schuh drückt“, d.h. welche bisherigen und aktuell laufenden kommunalpolitischen Maßnahmen in oben genannten Bereichen nicht erfolgreich waren bzw. sind oder aber bislang (noch) nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben. Die WVL wird sich dafür einsetzen, diesen kritischen Dialog zu fördern, um reale Probleme ansprechen zu können.

Die WVL wird in ihrer nächsten Versammlung im Oktober 2008 die Ergebnisse ihrer Arbeit im Forum der „Leipziger Agenda 21“ vorstellen und den Dialog mit kommunalpolitisch interessierten Bürgern hierzu fortsetzen.

Sie wollen sich ebenfalls einbringen? Besuchen und diskutieren Sie uns bei einem unserer Polit-Stammtische, die künftig immer jeden letzten Dienstag um 19 Uhr im Restaurant „Apels Garten“, Kolonnadenstraße 2, 04109 Leipzig stattfinden.

Weitere Informationen: www.le-agenda.de