Haushaltssperre für Leipzig keine Überraschung

September 13, 2008 · Abgelegt unter Haushalt 

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) hat die gestern von Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla (CDU) verhängte Haushaltssperre als „nicht überraschend“ bewertet und begrüßt. Eine Konsolidierung beginne bei der internen Mäßigung – im Ernstfall auch durch Druck von oben.

Die Sparanstrengungen der Finanzbürgermeisterin werden von der WVL uneingeschränkt unterstützt. Die jetzt verhängte Haushaltssperre ist angesichts des nicht ausgeglichenen Haushalts folgerichtig, denn bis heute hat die Stadt Leipzig noch kein Haushaltskonsolidierungskonzept für 2008 bis 2010 vorgelegt, welches dann auch von der Landesdirektion noch zu genehmigen wäre.

„Wir hatten angesichts knapper Kassen der Stadt bereits vor der Sommerpause des Stadtrates mit der jetzt verhängten Haushaltssperre gerechnet und sind nicht erstaunt“, so Vorstandsmitglied Tim Elschner. Die von einigen Stadträten von Linksfraktion und SPD vorgetragene Überraschung über die jetzt von Kudla vorgenommene Haushaltssperre sei deshalb nicht nachvollziehbar und zeuge von wenig Voraussicht dieser.

Zwar habe sich laut Elschner der Schuldenberg der Stadt Leipzig geringfügig auf rund 900 Millionen Euro verringert und die Einnahmesituation der Stadt Leipzig ist kurzfristig besser geworden, doch bei einer sich unter Umständen andeutenden wirtschaftlichen Rezession für Deutschland müsse auch die Stadt Leipzig künftig mit Steuermindereinahmen rechnen.

WVL-Vorsitzender Karsten Kietz rief auch in Erinnerung, dass bereits in den letzten Jahren regelmäßig Haushaltssperren in Bezug auf den städtischen Haushalt verhängt werden mussten. Er forderte die Stadt gleichzeitig auf, künftig mit noch größerer Anstrengung solide zu wirtschaften, „denn durch das Verhängen von Haushaltsperren sind auch wünschenswerte Projekte insbesondere im Sozialbereich in ihrer erfolgreichen Arbeit gefährdet und zudem einer ständigen Unsicherheit ausgesetzt.“