Bau des Spielplatz-Projekts in der Reichsstraße – Opfer der Haushaltssperre? Spender sollen das Projekt retten.

Oktober 27, 2008 · Abgelegt unter Haushalt, Stadtentwicklung · Comment 

Die Reichsstraße in der Innenstadt - ein Spielplatz soll herDie von Finanzbürgermeisterin Kudla (CDU) im September 2008 verhängte Haushaltssperre hat Auswirkungen auf den Baubeginn des Labyrinth-Spielraumes in der Reichsstraße (Bild). Ursprünglich sollten die Arbeiten diesen Monat beginnen. Aufgrund einer Deckungslücke von derzeit 100.000 Euro kann mit dem Bau des ehrgeizigen Bauprojekts, das  die Unterstützung der Wählervereinigung Leipzig (WVL) findet, voraussichtlich erst im nächsten Jahr begonnen werden. Mit einer Sondergenehmigung der Kämmerei hinsichtlich der Freigabe der oben genannten 100.000 Euro ist allerdings aufgrund der desolaten Haushaltslage derweil nicht zu rechnen, um so nicht den eingeschlagenen Sparkurs zu gefährden.

Mit Verweis auf bisherige Spender (Leipziger Wohnungsbaugesellschaft und Landesbank Baden-Württemberg) ist die WVL (mit der Stadtverwaltung) der Auffassung, dass die nicht freigegebenen 100.000 Euro durch Sponsoren refinanziert werden sollen. „Auch andere in Leipzig beheimatete Großunternehmen sollten dem Beispiel der ersten Spender zügig folgen, um Leipzigs Anspruch, eine kinder- und familienfreundliche Stadt zu sein, gerecht zu werden“, so Elschner. Die WVL wird selbst einige Anfragen starten und will auch medial dafür werben, den Spielplatz aus eigener Initiative heraus fertig zu stellen.

Presseerklärung zum Referat für Job-Politik ab 2009

Oktober 27, 2008 · Abgelegt unter Allgemein · Comment 

WVL zur Beschäftigungspolitik: „ Nicht nur Flagge zeigen – Taten müssen folgen“

Die Wählervereinigung Leipzig sieht die Ankündigung von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kritisch, ab Januar 2009 im Wirtschaftsdezernat ein Referat für Job-Politik einzurichten (LVZ vom 23.10.2008). Es reicht nicht aus, allein durch die Schaffung eines neuen mit Kosten verbundenen Referates  „Flagge zu zeigen“. Taten müssen endlich folgen, „insbesondere vor dem Hintergrund eines nach wie vor nicht ausgeglichenen Haushalts, der deshalb verhängten Haushaltsperre und der weiterhin dramatischen Verschuldung der Stadt“, so WVL-Mitglied Tim Elschner.

Im „Leipziger Aktionsplan Beschäftigung“ des Dezernats Wirtschaft und Arbeit der vom Stadtrat in der 49, Ratsversammlung vom 17.09.2008 beschlossen wurde, heißt es:

„Bei der Bestandsaufnahme wurde schnell deutlich, dass zwar eine hohe Sensibilisierung gegenüber beschäftigungspolitischen Themen besteht und viele beschäftigungspolitisch relevante Aktionen in den einzelnen Ämtern der Stadt geplant und umgesetzt werden, die Einbettung in die Beschäftigungsstrategie jedoch derzeit noch nicht ausreichend ist, um das beschäftigungspolitische Verwaltungshandeln der Stadt als durchgehend strategisch abgestimmt zu bezeichnen.“

Die Wählervereinigung Leipzig schließt sich dieser schonungslosen und wenig schmeichelhaften Selbstkritik an – sieht aber in dieser Selbstkritik auch einen ersten Schritt auf dem Wege zur Besserung. Die WVL fordert,  die aufgelegten vielfachen Programme konsequent umzusetzen und zu optimieren. Sie fordert in diesem Zusammenhang weiter, dass das Amt für Wirtschaftsförderung, die Agentur für Arbeit/ ARGE Leipzig, das Aufbauwerk Leipzig sowie die Kammern (zusammen mit den Gewerkschaften, freien Trägern, Vereinen und Initiativen) endlich ihre Hausaufgaben machen und verstärkte Anstrengungen unternehmen, um den Wirtschaftstandort Leipzig nachhaltig ausbauen.

Mit der Verabschiedung des „Leipziger Aktionsplan Beschäftigung“ als Rahmenplan hat der Stadtrat gleichzeitig beschlossen, dass diesem über die Umsetzung der Maßnahmen und Weiterentwicklung des Aktionsplans jährlich zu berichten ist. Der erste Umsetzungsbericht soll im 1. Quartal 2010 vorliegen.

Vor dem Hintergrund der im nächsten Juni stattfindenden Stadtratswahlen hält die Wählervereinigung Leipzig es aber für erforderlich, dass dem dann neu gewählten Stadtrat bereits im 3. Quartal 2009 der erste Umsetzungsbericht vorgelegt wird, so dass den Themen wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt und Beschäftigungspolitik künftig in der Leipziger Kommunalpolitik oberste Priorität zukommt. Die WVL kritisiert in diesem Zusammenhang, dass sowohl Stadtverwaltung wie auch alle etablierten Parteien im Leipziger Stadtrat sich offenkundig diesen Themen in den vergangenen Jahren nicht energisch genug angenommen haben, mit der Konsequenz, dass die Städte Dresden und Chemnitz wirtschafts- und beschäftigungspolitisch Leipzig mittlerweile den Rang abgelaufen haben.

Der „Leipziger Aktionsplan Beschäftigung“ stellt deshalb auch folgerichtig fest, dass die öffentliche Beschäftigungsförderung immer mehr unter Legitimationsdruck gerät. Die Wählervereinigung Leipzig ist deshalb auch der Auffassung, dass die Frage nach der Wirksamkeit bisheriger wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Maßnahmen, Projekte und Programme nicht nur zu stellen, sondern auch zu beantworten ist – mit der Konsequenz, dass Maßnahmen verändert, gegebenenfalls gestrichen oder neu aufgenommen werden müssen.

Die WVL fordert vom amtierenden Stadtrat, dass dieser verstärkt über die Themen wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt und Beschäftigungspolitik debattiert und im Plenum zum Beispiel über Projektstandards, eine bessere Selbststeuerung der Maßnahmeträger sowie Strukturverbesserungen diskutiert. Als politische Alternative zu den etablierten Parteien will die WVL jedenfalls nach den Stadtratswahlen im nächsten Jahr deutliche Akzente hierzu in den Ratsversammlungen setzen.

Wählervereinigung präsentiert Grundsatzerklärung

Oktober 2, 2008 · Abgelegt unter WV-Leipzig · Comment 

Unter dem Motto „Mein Leipzig lob‘ ich mir – und tu auch was dafür!“ hat
sich gestern (24.09.) die Wählervereinigung Leipzig den Bürgern
vorgestellt und ihre politische Arbeit erläutert. Zugleich nutzte der WVLVorstand
die Veranstaltung, um eine Grundsatzerklärung für Leipzig zu
präsentieren und die Leitvorstellungen der WVL zu veröffentlichen.

Die Grundsatzerklärung der WVL verdeutlicht, um was es der parteilosen
Vereinigung geht: „Die Unzufriedenheit in großen Teilen der Bevölkerung ist
unüberhörbar. Die Leserbriefe in den Zeitungen sind angefüllt mit Ärger und
Verdrossenheit“, so heißt es gleich in den ersten Sätzen, die der WVLVorsitzende
Karsten Kietz in der Versammlung vortrug. „Doch Emotionen
bleiben folgenlos, wenn sie nicht in konkretes Handeln einmünden.“ Deshalb,
so Kietz, müsse die Zahl der Nichtwähler zurückgehen und wieder mehr
effektive Bürgerbeteiligung stattfinden – ein erklärtes Ziel der WVL.

Die Wählervereinigung stellte den knapp 30 Anwesenden in der
Begegnungsstätte „Anger Crotte“ ihre Ziele und die tägliche Arbeit vor: Neben
dem Stadtrat ist die WVL in Stadtbezirksbeiräten sowie im Senioren- und
Behindertenbeirat involviert. Aus dem Tagesgeschäft wurde ebenso berichtet
wie von besonders aktuellen Belangen, zum Beispiel der Fluglärmdiskussion
oder dem geplanten Ausbau der Georg-Schumann-Straße.

Mit der Grundsatzerklärung startet die WVL auch eine Kampagne für mehr
Politikinteresse in Leipzig – und will damit laut Erklärung „einen positiven,
richtungsweisenden und nachhaltigen Einfluss auf die Entwicklung der Stadt
Leipzig nehmen. Wir wehren uns gegen die anhaltende Politik- und
Politikerverdrossenheit und freuen uns darauf, an der politischen
Auseinandersetzung im Interesse aller Bürger/innen mitzuwirken.“
Die lokalpolitisch geprägten Sitzungen der WVL (PoliTisch) sind deshalb für
alle offen, das nächste Mal trifft die Vereinigung sich am Dienstag (30.09.) zur
Diskussion in „Apels Garten“ (Kolonnadenstraße, 19.00 Uhr).