Datenschutz oder Nutzungsgebühr? Wählervereinigung Leipzig äußert sich besorgt zu „Google Street View“

November 7, 2008 · Abgelegt unter Bürgerrecht 

Der Internet-Konzern Google ist auch in Leipzig mit Wagen unterwegs, die von einem Dachstativ aus Straßenzüge abfotografieren. Diese „Street View“-Fotos landen im Internet-Dienst Google Maps und im Programm Google-Earth bei der jeweiligen Straßenadresse. Für die WVL wirft das
Nutzungs- und Datenschutzfragen auf, die bislang in Leipzig kein Thema waren.

Eine von der WVL initiierte Einwohneranfrage zur Stadtratsversammlung am
15.10.2008 zu diesem Thema wurde nun von Bürgermeister Uwe Albrecht
(CDU) schriftlich beantwortet.

Im Antwortschreiben vom 20.10.2008 heißt es: „Die Stadt Leipzig hat der Firma
Google keine öffentlich-rechtliche Sondernutzungserlaubnis auf Grundlage der
„Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen vom
13.10.1999“ erteilt oder aber die Sondernutzung privatrechtlich gestattet. Das
Rechtsamt der Stadt Leipzig hat den Vorgang geprüft und kommt zu dem
Ergebnis, dass aus hiesiger Sicht keine Möglichkeit der Einflussnahme auf
Google-Aktivitäten besteht. Fotografieren öffentlicher Straßen ist nicht
genehmigungspflichtig.“

WVL-Mitglied Tim Elschner äußert sich erstaunt darüber, dass für das Dezernat
Wirtschaft und Arbeit die Rechtslage so klar scheint, „denn diese wird von
Verwaltungsrechtlern und Datenschützern (insbesondere unter
datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten) durchaus sehr unterschiedlich
beurteilt. Das Antwortschreiben zeigt außerdem einmal mehr, dass die
Stadtverwaltung wenig sensibel ist, wenn es um die Daten ihrer Bürger geht.“
Wenn man dem Verwaltungsstandpunkt der Stadt Leipzig folge, nach dem sich
Leipzig dieser „Marketingmöglichkeit“ nicht verschließen sollte, so müsse die
Stadt jedoch für das kommerzielle Fotografieren aufgrund oben genannter
Satzung in Verbindung mit dem sächsischen Straßengesetz eine
Sondernutzungserlaubnis erteilen und dementsprechend vom Internet-Konzern
Google Gebühren verlangen, findet Elschner: „Dies hätte wenigstens den
angenehmen Nebeneffekt, dass dafür Geld in die leeren städtischen Kassen
fließen würde.“

Der Wählervereinigung Leipzig geht es nicht grundsätzlich um die Anwendung
dieser neuen Technologie. Sie will jedoch, dass den Befürchtungen vieler
Bürger, die dem Datensammeln kritisch gegenüber stehen, in besonderer
Weise Rechnung getragen wird – vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten
Entwicklungen zum Thema Datenschutz in Leipzig. Zwar reagierte Google
bereits auf Beschwerden und macht seitdem alle Gesichter und alle
Autokennzeichen unkenntlich. Die Wählervereinung rät jedoch all den Bürgern,
die auf den Fotos ihr Haus, ihren Garten oder sich selbst erkennen und sich
dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt fühlen, die entsprechende
Löschung gegenüber dem Konzern zu verlangen. Laut Konzernsprecher Kay
Oberbeck werde allen Beschwerden Folge geleistet (Quelle: www.stern.de;
Artikel vom 1.Oktober 2008).

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