Wählervereinigung Leipzig bekräftigt ihr „Nein“ zum kommunalen Datenhandel

November 9, 2008 · Abgelegt unter Allgemein 

Nachdem die Wählervereinigung bereits 2007 mit der Frage nach dem Umgang mit Bürgerdaten im Stadtrat geblockt worden war, ist das Thema jetzt neu entbrannt. Die plötzliche Aktivität der etablierten Parteien und die dazu konträren Entscheidungen der Fraktionen im Stadtrat verwundern und werfen die Frage nach einem einheitlichen Kurs auf.

Wie geht Leipzig mit den Daten seiner Bürger um? Aufgrund einer Einwohneranfrage des WVL-Mitglieds Tim Elschner war der kommunale Datenhandel am 15.10.2008 erneut Thema in der Stadtratssitzung. Nicht nur für Firmen ist der Handel mit personenbezogenen Daten leider ein lukratives Geschäft. Auch die Kommunen verdienen kräftig mit. So nahm die Stadt Leipzig von 2000 bis 2007 knapp vier Millionen Euro aufgrund erteilter Auskünfte aus dem amtlichen Einwohnermelderegister ein. Laut Bürgermeister Rosenthal (Die Linke) rechnet die Stadt allein in diesem Jahr mit 635.000 Euro.

Im Melderegister ist jeder Leipziger verzeichnet: Mit Name, Adresse, Geburtsdatum und Religionszugehörigkeit. Die Daten sind grundsätzlich öffentlich, können unter anderem von Adressbuchverlagen, Parteien, Religionsgemeinschaften, Privatpersonen, Inkassounternehmen und
professionellen Datenhändlern abgerufen werden. Jeder Bürger, der die Weitergabe seiner Daten durch die Kommune verhindern will, muss deshalb aktiv Widerspruch beim Meldeamt einlegen – erst einmal wird ein Einverständnis pauschal vorausgesetzt. An dieser gängigen Praxis will die Stadt Leipzig, so Rosenthal in der Stadtratssitzung, auch weiter festhalten.

Bereits im November 2007 hatte die WVL zu dieser Problematik Stellung genommen und Aufklärungsarbeit betrieben, da viele Leipziger von ihrem Recht, Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten einzulegen, keine Kenntnis haben. Aufgrund einer Vielzahl von Datenskandalen in den
vergangenen Monaten erneuert daher die WVL ihre Forderung, vor der Erteilung von Melderegisterauskünften, insbesondere Gruppenauskünften, die vorherige schriftliche Einwilligung der Bürger einzuholen.

Der von Rosenthal vorgetragene Einwand, dass eine derartige Praxis nicht praktikabel sei, ist nicht glaubwürdig. Es fehlt allein der politische Wille. Die WVL verweist in diesem Zusammenhang auf einen von der FDP/Bürgerfraktion im November 2007 eingereichten Antrag. Dieser lautet:

„Die Stadt Leipzig nimmt Abstand von der bisherigen Praxis der Melderegisterauskunft, Auskünfte über eine Vielzahl nicht bezeichneter Einwohner (Gruppenauskunft) ohne Einwilligung
der Betroffenen zu erteilen. Zukünftig ist für diese Gruppenauskünfte die vorherige schriftliche Einwilligung der Bürger einzuholen.“

Dieser Antrag wurde in 2. Lesung in der Ratsversammlung vom 20.05.2008 von CDU, SPD und Bündnis 90/ die Grünen mehrheitlich abgelehnt.

Nachdem mittlerweile Bundes- und Landespolitiker aller Parteien neben dem Bundesverband der Verbraucherzentralen fordern, dass Bundesbürger zukünftig in die Weitergabe ihrer Personendaten ausdrücklich vorher einwilligen müssen, verwundert es, dass insbesondere die Stadtratsfraktionen von CDU und SPD und auch Bürgermeister Rosenthal (Die Linke) , weiterhin an der gängigen Praxis der Stadt Leipzig festhalten wollen – entgegen der Haltung ihrer Bundesparteien.

Die WVL zeigt sich tief enttäuscht, dass sich mit Ausnahme der ebenfalls in der Bürgerfraktion befindlichen FDP keiner der Stadträte aus den anderen Fraktionen in der Stadtratssitzung vom 15.10.2008 für eine Änderung der bestehenden Praxis der Stadt Leipzig stark gemacht hat. Den nach der zurückliegenden Stadtratssitzung bei der Fraktion der Bündnisgrünen vollzogenen Sinneswandel bewertet die WVL als wenig glaubwürdig – die von den Grünen geplante Kampagne gegen den kommunalen Datenhandel als scheinheilig. „Die Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen haben bei diesem
sensiblen Thema schlicht geschlafen“, bilanziert Tim Elschner (WVL). Die jetzt gemachten Äußerungen ihres Fraktionschefs Wolfram Leuze gegenüber der Leipziger Volkszeitung (LVZ vom 21.10.2008) werden von der WVL als Versuch gewertet, von der Fehlentscheidung der Stadtratsfraktion zu diesem
Thema abzulenken.

Link zum Artikel in der Leipziger Internet Zeitung: „Kommunaler Datenhandel: Wählervereinigung Leipzig kritisiert die Politik der Stadtverwaltung“