Stellungnahme der Wählervereinigung Leipzig zum Haushaltsplanentwurf für 2009

Dezember 29, 2008 · Abgelegt unter Haushalt 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Frau Finanzbürgermeisterin Kudla,

der Stadtrat hat demnächst über den Haushalt für 2009 zu entscheiden.

Vor diesem Hintergrund hat auch die Wählervereinigung Leipzig e.V. den
Entwurf zum Haushaltspan für 2009 diskutiert. Mit unserem heutigen Schreiben
an Sie möchten wir Ihnen die Haltung der Wählervereinigung Leipzig zum
Haushaltsplanentwurf erläutern sowie unsere Einwendungen, Anregungen aber
auch Forderungen in diesem Zusammenhang in Grundsätzen deutlich machen.

Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß fortsetzen

Der Haushaltsplanentwurf für 2009 ist unter dem Gesichtspunkt der
Haushaltskonsolidierung zu begrüßen, wobei unserer Auffassung nach für den
stringenten Kurs nicht immer auch die Einsicht aller politisch handelnden
Akteure bislang ursächlich war.

Im Ergebnis hat die neuerliche rechtsaufsichtliche Prüfung durch die
Landesdirektion Leipzig Mitte Dezember 2008 festgestellt, dass die
Haushaltssicherungsbeiträge vor dem Hintergrund der nunmehr am 20.
November 2008 vom Stadtrat beschlossenen Ergänzungen, der von der Stadt
Leipzig mitgeteilten positiven Entwicklung der Haushaltslage 2008 und des
prognostizierten vollständigen Haushaltsausgleichs im Jahr 2009 insgesamt als
noch ausreichend schlüssig bewertet werden können, so dass der Stadt
Leipzig nun auch die gesperrten Kreditermächtigungen in Höhe von insgesamt
12 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung stehen.

Erstmals seit Jahren legt die Stadt mit diesem Entwurf wieder einen
ausgeglichenen Haushalt vor und die Gesamtverschuldung soll im
Wesentlichen durch die Rückzahlung einer 100 Mio. Euro-Anleihe abgebaut
werden. Dies gilt es grundsätzlich zu würdigen. Dennoch kann keine
Entwarnung hinsichtlich des städtischen Haushalts gegeben werden. Die
weiterhin massive Verschuldung der Stadt und einige ihrer Unternehmen
bereiten der Wählervereinigung Leipzig große Sorgen. Hierzu später mehr.

Ausgaben für Wünschenswertes müssen hinten an stehen

Gerade die Rückzahlung dieser 100 Mio.- Euro-Anleihe, mit der die massive
Verschuldung der Stadt signifikant in 2009 zurückgeführt werden würde, birgt
unserer Auffassung nach aber auch das Risiko in sich – insbesondere vor dem
Hintergrund der im nächsten Jahr stattfindenden Stadtratswahlen -, dass bei
den jeweiligen Ämtern und bei den politisch handelnden Akteuren
Begehrlichkeiten geweckt und diese zu unrealistischen nicht finanzierbaren
Wahlversprechen verleitet werden könnten.

Die Wählervereinigung Leipzig ist der Auffassung, dass die Stadt den Pfad des
erforderlichen und konsequenten Schuldenabbaus nicht verlassen darf.
Ausgaben für Wünschenswertes dürfen nicht dazu führen, dass die Stadt in
einigen Jahren – gerade vor dem Hintergrund der weltweiten Finanz- und
Wirtschaftskrise und deren derzeit nicht absehbaren Auswirkungen –
Dringenderes und Lebenswichtigeres nicht mehr finanzieren kann!

Die Wählervereinigung Leipzig fordert insbesondere die Stadtverwaltung auf,
diesbezüglich einen offenen ständigen Dialog mit den Bürgern zu führen, um so
die notwendige Transparenz herzustellen.

Nachbesserungen im Zuge der Finanzkrise gefordert

Die Fortsetzung des Haushalts des Vorjahres mit dem vorliegenden
Haushaltsentwurf 2009 lässt nach Auffassung der Wählervereinigung Leipzig
insbesondere die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise weitgehend
unberücksichtigt. Wir kommen daher zu dem Ergebnis, dass es sich um einen
„Schönwetter“ – Haushalt handelt, dem schon bald nach dessen
Verabschiedung durch den Stadtrat ein Nachtragshaushalt folgen würde, sollte
nicht nachgebessert werden, wozu wir auffordern.

Unsere Bewertung wollen wir begründen:

Laut Stadtkämmerin nimmt die Gewerbesteuer „eine erfreuliche Entwicklung“.
Für das Jahr 2009 plant die Stadt mit 200 Mio. € Gewerbesteuer, das wären 12
Mio. € mehr als im Haushaltsplan für 2008.

Weil Steuereinnahmen jedoch wegzubrechen drohen, haben Kämmerer in
vielen anderen deutschen Großstädten bei der Haushaltsaufstellung für 2009
bereits äußerst vorsichtig kalkuliert. Zwar liegen derzeit keine genaue Zahlen
vor, mit welcher Wucht die einsetzende Rezession die Kommunen treffen wird,
doch liegt es auf der Hand, dass Kämmerer gut beraten sind, angesichts der
weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise mit äußerst vorsichtigen Annahmen zu
operieren.

Deshalb halten wir als Wählervereinigung Leipzig die vorgelegten Zahlen
hinsichtlich der Steuereinnahmen für zu optimistisch angesetzt und fordern die
Kämmerin auf, die Steuereinnahmen vorsorgehalber ebenfalls nach unten zu
korrigieren.

In Leipzig ansässige Unternehmen wie BMW oder Porsche sind in hohem
Maße exportlastig. Massive Einbrüche, von denen fast schon im nächsten Jahr
ausgegangen werden muss, würden die Steuerlast dieser Unternehmen – so
Bundesstatistiker-, von denen die Stadt in wirtschaftlich guten Zeiten stets
profitierte, deutlich nach unten korrigieren.

Noch schlimmer als die geschmälerten Einnahme-Erwartungen für 2009 wäre
es aber, wenn die Stadt ortsansässigen Firmen bereits für 2008 bezahlte
Steuern, die von diesen in Annahme guter Gewinne als Vorauszahlungen
geleistet wurden, zurück überweisen müsste.

Falls dies geschieht, müsste die Stadt Leipzig ein Ziel sicher streichen: 2009
trotz der Krise 130 Mio. € Schulden zu tilgen.

Des Weiteren hält die Wählervereinigung Leipzig die Annahme derart
sinkender Ausgaben für soziale Belange nach SGB II (Plan 2008: 170,83 Mio.
€; Plan 2009: 155,69 Mio. €) für zu optimistisch. Auch hier gilt es vor dem
Hintergrund wieder steigender Arbeitslosenzahlen im nächsten Jahr
vorausschauend nachzubessern.

Die Stadt muss wieder hinreichend leistungsfähig werden

Trotz oben beschriebener Risiken und Annahmen bleibt es für die
Wählervereinigung Leipzig unverzichtbar, dass die Stadt ihren Haushalt auch
im Jahr 2009 weiter konsolidiert, da die Verschuldung mit augenblicklich ca.
850 Millionen Euro nach wie vor zu hoch ist. Ziel ist und muss es sein, dass
unsere Stadt wieder hinreichend leistungsfähig wird, um Investitionen
nachhaltig tätigen und die Selbstverwaltung im besten Umfang wahrnehmen zu
können.

Sollten Steuereinnahmen auf breiter Front einbrechen – und das wünschen wir
uns ausdrücklich nicht – müsste die Stadt darauf mit einem Sparprogramm
reagieren. Vor einem derartigen Szenario dürfen wir aber auch nicht die Augen
verschließen. Die Stadt will darauf vorbereitet sein und muss deshalb auch
frühzeitig in einem Dialog mit dem Bürger treten, um Verständnis werben und
zu gemeinsamer Kraftanstrengung aufrufen.

Für den Fall, das Steuereinnahmen massiv einbrechen, fordert die
Wählervereinigung Leipzig die Auflegung eines Sparpakets mit
unterschiedlichen zeitlichen Realisierungsstufen.

Vorausschauende Kalkulation bei künftigen städtischen Bauvorhaben

Die explodierenden Kosten bei Bauvorhaben wie dem City-Tunnel und der
Tropenerlebniswelt Gondwanaland des Leipziger Zoos haben in diesem Jahr
bei der Bevölkerung vielfach ein verständnisloses Kopfschütteln verursacht.

Künftig müssen Kosten für städtische Bauvorhaben oder für Vorhaben, an
denen die Stadt Leipzig mitbeteiligt ist, absehbar sein und vorausschauend
kalkuliert werden. Die Wählervereinigung Leipzig fordert daher einen neuen
klar definierten Planungs- und Entscheidungsprozess, eine bessere
Projektsteuerung unter den beiden Aspekten Projekt -und Finanzcontrolling
und vielleicht einen „point of no return“, d.h. einen Punkt, an dem nichts mehr
dazu kommen darf. Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe (angesiedelt im
Baureferat) ist zu beauftragen!

Städtische Betriebe als unkalkulierbares Haushaltsrisiko?

Ein Beispiel:
Anfang Dezember wurde die Finanzkrise der Sportbäder Leipzig GmbH (LVZ –
Ausgabe vom 4.12.2008) bekannt. Ein massiver Anstieg der Energie- sowie
Personalkosten sind hierfür ursächlich, den das städtische Unternehmen nicht
mehr alleine schultern kann. Wenn die Stadt das derzeitige Angebot an
Schwimmbädern halten wollte, müsste sie logischerweise für die notwendige
Finanzierung sorgen und den Haushaltsplanentwurf für 2009 bereits in diesem
Punkt nachbessern.

Die Frage ist: Kann die Stadt sich dies leisten? In diesem schwierigen
Abwägungsprozess gilt folgendes zu berücksichtigen:

Die Landesdirektion Leipzig hat erst Mitte Dezember 2008 die 3.
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2005 bis 2007 der Stadt
Leipzig genehmigt.

Sie hat außerdem der Stadt Leipzig mit Blick auf die weitere Fortschreibung
des Haushaltssicherungskonzeptes für das Jahr 2009 unter anderem
aufgegeben, zu prüfen, ob und in welcher Weise sich weiteres
Konsolidierungspotenzial erschließen lässt und mit der 4. Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzeptes die Rechtsaufsichtsbehörde zum
Verfahrensstand bezüglich der Installation eines Risikoerkennungs- und
Managementsystems für die städtischen Beteiligungen zu unterrichten.
Zudem hat die Stadt Leipzig bei der weiteren Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzeptes zu untersuchen und darzustellen, inwieweit
vorhandenes Vermögen für öffentliche Zwecke noch benötigt wird.

Die Rechtsaufsichtsbehörde verlangt somit nichts grundsätzlich Neues,
sondern hat diesmal auf noch nicht vollständig vollzogene Regelungen
hingewiesen und angekündigt, diesen Fragen bei der Prüfung der nächsten
Fortschreibung im Jahr 2009 gezielt nachzugehen.

Noch vor den Stadtratswahlen fordert die Wählervereinigung Leipzig daher
energisch hinsichtlich aller städtischen Betriebe, deren Töchter und
Beteiligungsgesellschaften ein sog. „Kassensturzpapier“. In diesem
Zusammenhang sind hausgemachte Probleme klar zu benennen. Ein
argumentatives Ausweichen etwa auf die Finanz- und Wirtschaftskrise darf es
nicht geben.

Wir verweisen deshalb auch auf § 97 der Sächsischen Gemeindeordnung.

Darin heißt es:

(1) Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben wirtschaftliche Unternehmen
ungeachtet der Rechtsform errichten, übernehmen, unterhalten,
wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, sofern
1. der öffentliche Zweck dies rechtfertigt und
2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis
zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht.
3. der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen anderen erfüllt
werden kann.
Im Bereich der Wohnungswirtschaft hat die Gemeinde darüber hinaus darauf
hinzuwirken, dass die zur angemessenen Bewirtschaftung des
Wohnungsbestandes erforderliche Kredit- und Investitionsfähigkeit gesichert ist
und der von ihr unmittelbar oder mittelbar gehaltene Wohnungsbestand keine
marktbeherrschende Stellung einnimmt.

(2) Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind nicht
1. Unternehmen, zu deren Betrieb die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist,
2. Hilfsbetriebe, die ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs der
Gemeinde dienen.

(3) Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der
öffentliche Zweck erfüllt wird: Sie sollen einen Ertrag für den Haushalt der
Gemeinde abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks
nicht beeinträchtigt wird.

(4) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht betreiben. Für das öffentliche
Sparkassenwesen gelten besondere Vorschriften.

Die WVL unterstützt Investitionen in die soziale Stabilität der Stadt

Für die Wählervereinigung Leipzig ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der
Stadt unmittelbar verbunden mit der Wirtschaftskraft der ortsansässigen
Unternehmen und der Leistungsfähigkeit ihrer Arbeitnehmer. Drei der vier
wichtigen Steuerquellen kommen entweder von den Unternehmen selbst oder
aus den Einkommen der Beschäftigten. Dies gilt es sich bewusst zu machen.

Deshalb unterstützt die Wählervereinigung Leipzig auch

• Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, eine attraktive
Stadtentwicklung mit intelligenten Verkehrslösungen,
• die weitere Entwicklung der wirtschaftlichen Infrastruktur,
• Investitionen in den städtischen Klimaschutz,
• Investitionen in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen und
• Investitionen in eine wirksame Jugend- und Sozialpolitik, in Kultur und
Integration, weil Lebenschancen und sozialer Friede, Toleranz und
Kreativität ebenfalls Basis des wirtschaftlichen Erfolgs der Stadt Leipzig
sind.

Für die Wählervereinigung Leipzig ist soziale Stabilität einer der wichtigsten
Standortfaktoren für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der
Gesellschaft.

Alle Vorhaben sind jedoch stets auf ihre Eigenschaft als Pflicht- oder freiwillige
Aufgaben der Kommune zu untersuchen. Bei Investitionen ist prinzipiell die
langfristige positive Wirkung auf das gesellschaftliche Leben und Erleben der
Leipziger Bürger zu berücksichtigen. Das gilt auch für die Stabilisierung und
den weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Grundlagen der Stadt. Bei freiwilligen
Aufgaben sollen immer eine Privatisierung oder die Überführung in
bürgerschaftliches Engagement geprüft werden.

Zusammenfassung

Die Wählervereinigung Leipzig befürwortet jegliche Anstrengungen hinsichtlich
einer weiteren Haushaltskonsolidierung, denn nur mit einer Bezahlung ihrer
Eigenanteile wird sie Fördermittel für Zukunftsinvestitionen in Anspruch
nehmen können. Diese Gestaltungskraft gilt es zu wahren und wieder
auszubauen.

Die derzeit nur eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Stadt kommt in ihren
Äußerungen in einer dpa-Meldung vom 21.12.2008, Herr Oberbürgermeister
Jung, in Bezug auf das wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise von der
Bundesregierung aufgelegte Konjunkturprogramm, das auch den Kommunen
zu gute kommen bzw. ihnen helfen soll, besorgniserregend zum Ausdruck:
„Wichtig ist, dass wir Pauschalen erhalten, denn Eigenmittel zur Co-
Finanzierung stehen nicht zur Verfügung. Das ganze Programm verpufft, wenn
wir neu Eigenanteile aufbringen müssen.“

Mit freundlichen Grüßen
Karsten Kietz
Vorsitzender der Wählervereinigung Leipzig e.V.