Neujahrsgruß des Vorsitzenden zum Jahreswechsel: Leipzig muss seine Stimme erheben!

Januar 13, 2009 · Abgelegt unter Allgemein 

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger!

Wir stehen am Anfang eines neuen Jahres für das ich Ihnen und Ihren Familien sowie allen Menschen unserer Stadt Gesundheit, Erfolg und eine ständige Zufriedenheit mit dem persönlich Erreichten wünschen möchte.

Die Wählervereinigung Leipzig e.V. (WVL) als kommunalpolitisch und parteipolitisch ungebundene Vereinigung hat sich im vergangenen Jahr aus den Erfahrungen ihrer Geschichte und ihrer bisherigen Betätigungen eine neue Satzung gegeben, Leitlinien für ihr Handeln festgeschrieben, hat Visionen für die Stadt Leipzig entwickelt und eine Grundsatzerklärung zur eigenen Ansicht abgegeben.

Die durch die Medien in diesem Zusammenhang erfolgte Zuordnung unserer Vereinigung zur bürgerlichen Mitte möchte ich, diese Zwischenbemerkung sei erlaubt, nur unter der Sichtweise zustimmen, dass über 500.000 Leipziger Bürgern und fast der gesamten Lebensbereich der Stadt Leipzig diese Mitte definiert. Die Gemeinschaft unserer Stadt in seiner lebensfrohen Vielschichtigkeit steht kommunalpolitisch in der breiten Mitte ohne Extreme, und das ist gut so. Als Wählervereinigung leben wir den Grundsatz der Demokratie.

2009 wird ein richtungsweisendes Jahr für unsere Stadt: Können Sie – können wir! – es schaffen, neue und notwendige Impulse gepaart mit Intelligenz, Ideenreichtum und Fantasie zur Weiterentwicklung unserer schönen und liebenswerten Stadt zu setzen und endlich zu handeln? Die Stadtratswahlen bestimmen unseren Kurs für die nächsten fünf Jahre, auf Gedeih und Verderb. Und Ihre Stimme zählt dabei!

Erlauben Sie mir weiterhin an dieser Stelle hinsichtlich des vergangenen Jahres kommunalpolitische Bilanz aus der Sicht der WVL ziehen und auf das vor uns liegende noch junge Jahr 2009 einen Blick werfen.

Wie bewertet die Wählervereinigung Leipzig das Jahr 2008 für Leipzig?

Kommunalpoltisch betrachtet war das Jahr 2008 für Leipzig aus Sicht der Wählervereinigung sehr durchwachsen. Sicher es geht voran. Die Stadt entwickelt sich weiter. Sie wächst stetig. Die weiterhin zu hohe Arbeitslosigkeit sank im vergangenen Jahr, allerdings konjunkturell bedingt. Der Neubau des Universitätsgebäudes ist auf einem guten Wege. Es wird weiter überall in der Stadt kräftig saniert und restauriert. Mit steigenden Geburtenzahlen befindet sich der Ausbau Leipzigs zur kinder- und familienfreundlichen Stadt auf gutem Weg. Der auch von der Wählervereinigung Leipzig befürwortete Bau einer Markthalle auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz sowie die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in unserer Stadt, das insbesondere an die Leipziger Montagsdemonstrationen als Kristallisationspunkt der Friedlichen Revolution in der DDR erinnern soll, stehen auf der politischen Agenda. Nach dem Leipziger Osten rückt nun insbesondere die Georg-Schumann-Straße endlich unter dem Gesichtpunkt der Stadtentwicklung ins Zentrum kommunalpolitischen Handelns und damit auch ins öffentliche Interesse. Die Georg-Schwarz-Straße muss zwingend als nächster Handlungspunkt in das Blickfeld rücken.

Doch bei allem nicht abschließend aufgezählten positiven Entwicklungen fehlt es leider auch weiterhin an einer effektiven Bürgerbeteiligung, die bürgerschaftliches Engagement spürbar würdigt und erkennbar beachtet, und an einer transparenten Stadtverwaltung, die ihre Entscheidungen für den Bürger ausreichend nachvollziehbar macht.

Endlich – mag man sagen – hat der Stadtrat im vergangenen Jahr beschlossen, ein Mediationsforum zur Fluglärm-Problematik einzurichten. Doch dieses Forum soll voraussichtlich erst im März 2009 zum ersten Mal zusammenkommen. Ärgerlich für die Wählervereinigung ist dabei, dass auch weiterhin weder Oberbürgermeister Jung (SPD) noch der zuständige Bürgermeister Rosenthal (Die Linke) die Angelegenheit erkennbar zur „Chefsache“ gemacht haben. Es wird von der Wählervereinigung außerdem kritisch beobachtet werden, ob dieses an sich gut gemeinte Forum nicht als Lobbyforum des Flughafens und/oder DHL in eigener Sache „missbraucht“ wird.

Mit über 200.000 Besuchern feierte die Games Convention im Jahr 2008 einen neuen Rekord, auch die Zahl der Aussteller war höher als jemals zuvor. Zwar wird es 2009 wieder eine Games Convention in Leipzig geben, doch der Branchenverband BIU zieht mit der GamesCom nach Köln. Grund für die Abwanderung: eine mangelhafte Infrastruktur, sprich: zu wenig Hotelkapazitäten. Hier rächt sich, dass die Stadt es über Jahre versäumt hat, Leipzig nachhaltig und mit Entschiedenheit wieder zu einem herausragenden Messestandort aufzubauen, der mit anderen Messestandorten im Wettbewerb konkurrieren und diesen auch bestehen kann. Es darf auch die Frage gestattet sein, ob es uns als Stadt vielleicht an politischem Gewicht fehlte, um die Diskussion zur Leitmesse gegenüber Köln behaupten zu können. Eine starke Stadt hat starke Fürsprecher – an denen hat es uns in Sachen GC gemangelt. Dennoch toi toi toi für die Games Convention 2009, die sich auch im Ausland prächtig entwickelt.

„Können die Stadtwerke oder auch andere kommunale Betriebe teils oder komplett an private Investoren verkauft werden?“ Darüber konnten wir vor einem Jahr, im Januar 2008, in einem Bürgerentscheid abstimmen. Die Leipziger haben den Teilverkauf der Stadtwerke mit großer Mehrheit abgelehnt. Wie das städtische Amt für Statistik und Wahlen mitteilte, stimmten über 144.000 Leipziger (87,4 Prozent) mit „Ja“, und damit gegen den Verkauf. Rund 20.000 (12,6 Prozent) waren mit einem Teilverkauf der Stadtwerke einverstanden. Für die Wählervereinigung insbesondere erfreulich: Die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung, die bei 41 Prozent und damit fast 5 Prozent höher als bei den Oberbürgermeisterwahlen 2006 lag. Dennoch haben sich Parteien aber auch die Stadtverwaltung in dieser für die Leipzigerinnen und Leipziger wichtigen Angelegenheit nur sehr zögerlich oder gar nicht in die politische Diskussion eingebracht, es fehlte schlicht an klarer Kommunikation.

Die parteipolitische Provinzposse um die künftige Besetzung des Amtes des Kulturbürgermeisters ist ein weiteres Ärgernis aus Sicht der Wählervereinigung. Für die Wählervereinigung gänzlich unverständlich auch die von Oberbürgermeister Jung in dieser Sache plötzlich an den Tag gelegte Eile, das Amt des Kulturbürgermeisters nun noch vor den Stadtratswahlen am 7. Juni 2009 neu zu besetzen und den Stadtrat voraussichtlich im April 2009 über den Nachfolger abstimmen zu lassen. Aus Sicht der Wählervereinigung hätte es vor allem von einem besseren politischen Stil gezeugt, wenn erst das im Juni 2009 neu gewählte Stadtparlament über den Nachfolger abstimmen würde und außerdem ein wirkliches Auswahlverfahren ermöglicht worden wäre.

Auch das so genannte „Leipziger Modell des dreibeinigen Tisches“, mit dem der Oberbürgermeister die Stadt regiert, bewertet die Wählervereinigung kritisch. Das ständige Paktieren und Taktieren der großen Fraktionen CDU, SPD und Die Linke gereichen Leipzig weniger zum Vorteil, vielmehr zur Stagnation. Hinzu kommt, dass für den Bürger kaum erkennbar ist, wer für politische Entscheidungen und Entwicklungen letztendlich verantwortlich ist. Diese mangelnde Transparenz führt fatalerweise außerdem dazu, dass die politisch handelnden Akteure im Rathaus stets die Schuld für kommunalpolitisches Versagen von sich weisen.

Mangelnde Transparenz der Stadtverwaltung insbesondere gegenüber dem Stadtrat zeigte sich auch in einem jahrelangen Rechtstreit der Stadt mit einem Investor eines Saunaprojektes am Kulkwitzer See, der den städtischen Haushalt mit 4,2 Millionen Euro belastet. Im Rathaus ging im Juli des vergangenen Jahres die Angst vor dem Gerichtsvollzieher um. Der Oberbürgermeister sah sich in einer Eilentscheidung genötigt, eine Millionen-Sicherheitsbürgschaft zu übernehmen, um eine Vollstreckung zu verhindern. Und das nur aufgrund der Rückabwicklung eines Vertrages über 250.000 Euro nach Eingemeindung vom bis dahin rechtlich selbständigen Vertragspartner, der Ortschaft Lausen.

Unter die Kategorie „Schildbürgerstreich“ fällt das mit den Stimmen von CDU, FDP, Linken und SPD in der Ratsversammlung vom Dezember 2008 beschlossene Konzept „autoarme Innenstadt“. Mit diesem wurde gleichzeitig paradoxerweise ein teilweises Radfahrverbot in der City beschlossen. Auch im Weiteren kann von einem intelligenten und mutigen Konzept kaum die Rede sein. So wurde beispielsweise die verkehrspolitisch und stadtplanerisch interessante Idee einer „Straße für alle“ nicht aufgegriffen. Die Wählervereinigung will sich auch in diesem Jahr bei der Nachbesserung bzw. Umsetzung des Konzepts (u.a. Verbesserung der Fahrradabstellmöglichkeiten) einbringen.

Was erwartet die Wählervereinigung Leipzig für 2009 für Leipzig?

Die Wählervereinigung Leipzig wünscht sich insbesondere, dass die Leipzigerinnen und Leipziger und Menschen von überall her die vielfältigen Veranstaltungen zu den großen Jubiläen der Stadt (20 Jahre Friedliche Revolution, 600 Jahre Universität, 200. Geburtstag von Mendelssohn) zahlreich besuchen und die Feierlichkeiten mit Freude und Interesse begleiten.

Welche negativen Auswirkungen die Finanz- und Wirtschaftskrise letztendlich für unsere Stadt hat, kann heute mit Bestimmtheit keiner sagen. Die Bewältigung dieser Krise, die auch in Leipzig voraussichtlich zu einem Wiederanstieg der Arbeitslosigkeit führen wird, gilt es mit Augenmaß, Realismus und einer gewissen Nüchternheit zu bewältigen. Auf die politisch handelnden Akteure kommt jedenfalls nochmals ein größeres Maß an Verantwortung zu. Abwägungen im kommunalpolitischen Diskurs sind äußerst sorgsam vorzunehmen. Für einen neuen Politikstil, eine effektivere Bürgerbeteiligung oder aber auch für eine neue Debattenkultur im Leipziger Rathaus, die ohne Populismus auskommt, will sich die Wählervereinigung in diesem Zusammenhang stark machen. Für die Wählervereinigung gilt deshalb auch: Jede Krise birgt auch die Chance auf einen Neuanfang. Mit weiteren Investitionsmitteln des Landes und des Bundes zur Bewältigung der Krise könnte der Investitionsstau hinsichtlich Infrastruktur abgebaut werden.

Desweiteren ist es für die Wählervereinigung Leipzig in allen gesellschaftlichen Bereichen von zentraler Bedeutung, die Stärkung der Zivilgesellschaft gemäß den Mottos „Hinschauen und nicht Wegsehen“ und „Einmischen statt Schweigen“ zu fördern. Den Einzug von Rechts- wie Linksextremisten gilt es in Leipzig bei den anstehenden Stadtratswahlen zu verhindern!

Wir und Sie können Leipzig gemeinsam vorantreiben. Wir wollen. Wollen Sie?

Mit freundlichen Grüßen

Karsten Kietz
Vorsitzender der Wählervereinigung Leipzig e.V.