Konjunkturpaket sinnvoll und schnell in Leipzig einsetzen

Februar 9, 2009 · Abgelegt unter Haushalt, Stadtentwicklung, Wirtschaft 

Aus dem von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpaket II sollen 13,3 Milliarden Euro in ein kommunales Investitionsprogramm fließen. Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) begrüßt das Konjunkturpaket II als Hoffnungssignal für die Städte und Gemeinden, aber auch für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze vor Ort, insbesondere hier bei uns in Leipzig. Dabei gibt die WVL bestehenden Erfolgsprojekten Vorrang vor Zukunftsvisionen.

„Die im Paket für Leipzig vorgesehenen etwa 80 Millionen Euro für Investitionen sind eine große Chance, endlich die maroden Schulen und Kitas energetisch zu sanieren und Gebäude und Straßen in einen besseren Zustand zu bringen“, so der WVL-Vorsitzende Karsten Kietz. Dieses Primärziel dürfe nicht aus den Augen verloren und der Zweck des Konjunkturpakets etwa nachträglich konterkariert werden, da sind sich die Mitglieder der Wählervereinigung einig.

WVL-Mitglied Arnold Winter ist sich indes nicht sicher, ob die zugewiesenen Millionen auch für die Sanierung der Kongresshalle (Vorschlag der FDP) reichen würden, wenn man den großen Investitionsstau bei der Sanierung von Kitas, Schulen und Straßen ernsthaft beseitigen würde. Er hätte aber einen besseren Vorschlag für diesen Fall zu machen: Die umfassende und längst fällige Sanierung des Stadtteilzentrums „Anker“ könnte mit Entschiedenheit angegangen werden. Für den „Anker“ gibt es erfolgreiche Konzepte, ein hervorragendes Management und ausverkaufte Veranstaltungen. Deshalb sollte der Sanierung und damit auch der Erhaltung des „Ankers“ gegenüber der Kongresshalle laut Winter eine höhere Priorität zukommen: „Nicht nur wegen des hohen Zuspruchs, den der „Anker“ von allen Generationen erfährt, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass der „Anker“ das einzige soziokulturelle Zentrum im Nordwesten Leipzigs ist, müssen wir hier engagiert Handeln!“ Die Wählervereinigung Leipzig ist zudem der Auffassung, dass das Konjunkturprogramm II kein Ersatz sein sollte für ungenügende Anstrengungen der Stadtverwaltung bei der Suche nach Investoren.

WVL-Mitglied Tim Elschner wünscht sich vor allem, dass das Geld jetzt auch schnell fließt, vom Bund über die Länder zu den Gemeinden. Denn nur dann können Unternehmer bzw. das Handwerk vor Ort investieren, Arbeitsplätze schaffen und sichern. Allerdings verweist Elschner auch auf grundsätzlich bestehende Schwierigkeiten, die mit öffentlichen Aufträgen und insbesondere bei deren Vergabepraxis entstehen. Vom Schreibtisch der Kommunen bis zum Zeitpunkt, an dem die Bagger rollen, gehen viele Monate ins Land. Die Hoffnung der Wählervereinigung Leipzig deshalb: Wenn Pläne im Leipziger Rathaus bereits fertig in der Schublade liegen würden, könnten diese auch zügig umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang fordert die Wählervereinigung Leipzig daher die sächsische Staatsregierung auf, nun für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung zu sorgen und die Kommunen unmittelbar bei der Umsetzung mit einzubinden. Umso eher werden die Maßnahmen Erfolg haben, so Elschner: „Nur so können Aufbruchstimmung erzeugt und die Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen, insbesondere Leipzigs, erhöht werden, wenn die Krise einmal vorbei ist.“