Diskussion zum Konjunkturpaket: Was hat Priorität? Wählervereinigung befürchtet Zweckentfremdung des Konjunkturpaketes II

Februar 27, 2009 · Abgelegt unter Allgemein, Bildung, Wirtschaft 

Wählervereinigung befürchtet Zweckentfremdung des Konjunkturpaketes II

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) befürchtet eine Zweckentfremdung der Gelder, die über das Konjunkturpaket II für die Stadt Leipzig bereitgestellt werden sollen. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) plant einen Teil der Gelder des Konjunkturpaketes in die Kongresshalle am Zoo fließen zu lassen, deren Sanierung teurer wird als anfangs geplant. Es werden bereits Gespräche darüber geführt. Die Kongresshalle soll nach Plänen des Oberbürgermeisters künftig wieder für Tagungen genutzt werden. Eine Bestandaufnahme der Notwendigkeiten, gerade im Bildungsbereich, fehlt aber weiter.

Für den bildungspolitischen Sprecher der WVL Markus Kowollik ist dies inakzeptabel: „Es sind nicht nur die Kitas, die zum großen Teil sanierungsbedürftig sind, auch bei vielen Schulen bröckelt bildlich gesprochen die Bildung, weil sie seit Jahren schon auf Instandsetzung warten.“ Als Beispiel führt er die Lene-Voigt-Schule in Lößnig an: „Hier wird eine exzellente Arbeit tagtäglich unter äußerst schlechten Bedingungen geleistet. Damit muss Schluss sein. Unsere Kinder haben mehr Respekt verdient.“ Die Lene-Voigt-Schule müsse deshalb dringend saniert werden, so Kowollik weiter.

Bereits in der nächsten Stadtratssitzung am 18. März soll die Prioritätenliste der Stadt Leipzig beschlossen und damit auch über die Sanierung der Kongresshalle am Zoo entschieden werden. Bis dahin fordert die WVL dazu auf, die Prioritätenliste nachzubessern und die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Die Wählervereinigung hält in jedem Fall auch die Sanierung von Straßen für vorrangig, insbesondere gegenüber einem Großprojekt wie der Kongresshalle. „Auch die Lütznerstraße ist zum Beispiel in einen katastrophalen Zustand“, so Markus Kowollik. „Die Straßenbahn kann zum großen Teil nur mit 10 km/h fahren und fast täglich muss die Straßendecke geflickt werden.“ In anderen Stadtteilen sieht es ähnlich aus.

Die Wählervereinigung lehnt auch deshalb die Zweckentfremdungspläne des Oberbürgermeisters ab und ruft insbesondere Eltern dazu auf, die Sanierung von Bildungseinrichtungen stärker zu priorisieren und dem Stadtrat dies auch kundzutun. „Die Chance, die sich mit dem Konjunkturpaket II für die Stadt eröffnet, nämlich in weit reichende Bildungs- und Infrastrukturmaßnahmen zu investieren, darf nicht vertan werden. Derartige dringende Investitionen dürfen nicht erneut in die Zukunft verlagert werden und müssen deshalb jetzt zügig abgearbeitet werden“, so das Fazit von Markus Kowollik, der selbst im Wahlkreis 6 in Leipzig zur Stadtratswahl antreten will.