Stadtrat schränkt Einwohneranfragen ein

März 2, 2009 · Abgelegt unter Bürgerrecht 

Ohne Aussprache ist der Stadtrat (53 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und keiner Nein-Stimme) in der Ratsversammlung vom 25. Februar 2009 der Beschlussvorlage von Oberbürgermeister Jung (SPD) fraktionsübergreifend gefolgt, § 4a der Hauptsatzung der Stadt Leipzig dahingehend zu modifizieren, dass Einwohnerfragen künftig nur dann auf die Tagesordnung der Ratsversammlung gesetzt werden, wenn diese Fragestellungen beinhalten, die innerhalb der letzten sechs Monate nicht bereits Gegenstand von Einwohnerfragen waren, es sei denn die Sach- und Rechtslage hat sich seit der Behandlung wesentlich verändert. Grund für die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters ist die Zunahme an Einwohneranfragen.

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) sieht in dem gefassten Beschluss ein falsches kommunalpolitisches Signal, wenn es um Fragen der Bürgerbeteiligung geht. In diesem Zusammenhang wurde aus Sicht der Wählervereinigung zudem von den etablierten Parteien die Chance vertan, im Plenum darüber zu diskutieren, warum es zu einer Zunahme der Einwohneranfragen in den letzten Monaten gekommen ist, so Vorstandsmitglied Tim Elschner.

Für die Wählervereinigung sind als Gründe für die Zunahme der Einwohneranfragen insbesondere zu nennen: Das gestiegene kommunalpolitische Interesse der Leipzigerinnen und Leipziger sowie auch ein stark gestiegenes Bedürfnis der Bürgerschaft nach Informationen zu vielfältigsten kommunalpolitischen Themen und sogenannten „Dauerbrennern“, wie dem Sozialticket oder der Flug- und Bodenlärmproblematik des Flughafens Leipzig/Halle. Auch Mitglieder der WVL stellen zunehmend Einwohneranfragen, um die wenigen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung besser auszuschöpfen. Eine Beschneidung trifft somit auch die Freien Wähler in ihren Mitwirkungsmöglichkeiten.

Die Wählervereinigung spricht sich in ihrem Wahlprogramm für die kommenden Stadtratswahlen für eine effektivere Bürgerbeteiligung aus. Sie sieht in der Aktivierung der örtlichen Gemeinschaft und ihre Einbeziehung als aktiver Partner eine Zukunftschance und Herausforderung für die Stadt zugleich. „Denn zu den zentralen Erkenntnissen muss gehören, dass die künftigen Anforderungen von den Kommunen nicht allein bewältigt werden können“, so Elschner weiter. Im Sinne einer „aktiven Bürgerkommune“ ist ein stetiger Informations- und Kommunikationsprozess in der Öffentlichkeit durch die Kommune zu initiieren und zu moderieren. Hier muss die Stadt besser werden.