Wählervereinigung Leipzig informiert über Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf Cross-Border-Leasing der Stadt Leipzig

März 3, 2009 · Abgelegt unter Allgemein, Haushalt 

In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Kommunen sogenannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL) getätigt und zum Beispiel Busse, Bahnen, Gebäude oder Leitungsnetze an US-Investoren verkauft bzw. vermietet und zurückgeleast. Die Stadt Leipzig hat seit Mitte der 90er Jahre bis 2003 die Straßenbahnen, das Straßenbahnschienennetz und die Oberleitungen, die Kongress- und Messehalle, mehrere Kläranlagen, das Trinkwassersystem und das renommierte städtische Klinikum St. Georg an Investoren vermietet bzw. verleast und war dabei besonders furchtlos. (Quelle: FAZ.net/25.04.2003) „Keine Stadt hat so viele Verträge gemacht wie Leipzig“, so der Kölner CBL-Experte Werner Rügemer. Mit Verweis auf ihre Schweigepflicht äußert sich Finanzbürgermeisterin Kudla (CDU) zu aktuellen Risiken aus den Cross-Border-Leasing-Geschäften nur sehr zurückhaltend, räumt aber ein, dass bei einer Pleite des US-Versicherers AIG die Auswirkungen für die Stadt gravierend wären. (Quelle: LVZ vom 03.03.2009)

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat in jüngsten Presseberichten verlautbart, dass die amerikanische Finanzmarktkrise sich auf CBL-Geschäfte auswirken könnte. „Die Städte könnten für strauchelnde Banken und auch Versicherer bürgen müssen, die an den CBLGeschäften beteiligt waren“ erklärte das Institut. Probleme könnten insbesondere dann auftreten, wenn das Rating der Kreditinstitute herabgesetzt würde. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte bereits im Herbst 2008 die Kommunen auf, vorsorglich ihre Verträge zu prüfen und gegebenenfalls das Kreditinstitut zu wechseln, um Vertragsverletzungen zu vermeiden, aus denen sich Schadensersatzansprüche des amerikanischen Partners ableiten lassen könnten.

Was ist Cross-Border-Leasing?

CBL ist eine Sonderform des Leasings, bei der durch den Abschluss grenzüberschreitender Verträge die Unterschiede im Steuerrecht zweier Staaten zur Erzielung von Steuervorteilen genutzt werden. Nutznießer sind in erster Linie die USInvestoren, die in den USA Abschreibungen und Zinsen steuermindernd nutzen.

Prinzip des Cross-Border-Leasing

Eine Gemeinde verkauft oder vermietet ein kommunales Infrastrukturobjekt langfristig an eine US-amerikanische Treuhandgesellschaft, die die Anlage zeitgleich an die Gemeinde zurückvermietet. Die amerikanische Gesellschaft erzielt dadurch in den USA einen erheblichen Steuervorteil, den sie zu einem Teil an die Kommune weitergibt. Der von diesem Betrag nach Abzug aller Transaktionen bei der Gemeinde verbleibende „Gewinn“ aus dem Geschäft erreicht oft zweistellige Millionenbeträge und läßt eine solche Transaktion aus Sicht der Gemeinde attraktiv erscheinen. Demgegenüber führen dielangfristige Bindung an umfangreiche und dem US-amerikanischen Recht unterworfene Verträge und die damit verbundenen Unsicherheiten bezüglich der Zukunft zu schwer
überschaubaren Risiken.

Warum haben die Kommunen CBL-Geschäfte abgeschlossen?

Die Kommunen tragen die Verantwortung für die Finanzierung, Bereitstellung, Instandsetzung und den Erhalt von zwei Dritteln der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland. Instandsetzung und Erhaltung von Infrastruktur sind eine teure Angelegenheit. Ohne finanzielle Mittel entsteht Investitionsstau, den die Menschen in den Städten und Gemeinden unmittelbar spüren können. Das Deutsche Institut für Urbanistik ermittelte kürzlich einen Nachholbedarf bis zum Jahr 2020 von rund 700 Milliarden Euro. Angesichts der dramatischen Finanznot der letzten Jahre suchten viele Kommunen nach alternativen Wegen, ihre Infrastruktur zu finanzieren und zu erhalten. Im CBL sahen sie zudem einen wirtschaftlichen Vorteil, denn die Kommunen profitierten vom steuerlichen Vorteil des US-Investors.

Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf CBL-Geschäfte

Bei Abschluss von Verträgen werden Risiken stets auf die Vertragspartner aufgeteilt. Das Steuerrechtsänderungsrisiko im Falle der CBL-Vertäge wurde auf den amerikanischen Vertragspartner übertragen. Weitere Risiken finanzieller Art sind das Insolvenzrisiko oder Zins- und Währungsrisiko, die dem Vernehmen nach vollständig oder teilweise von den deutschen Kommunen zu tragen sind.

Hier kommt die Finanzmarktkrise ins Spiel. Zwar besteht grundsätzlich bei jeder Art von Verträgen das Risiko der Insolvenz eines beteiligten Kreditinstituts. Dieses Risiko wurde allerdings vor einigen Jahren, als die Kommunen CBL-Verträge abschlossen – von jedem Finanzmarktexperten deutlich anders bewertet als heute. Bankeninsolvenzen bzw. umfassende Herabstufungen des Ratings hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland faktisch kaum gegeben, während derzeit fast täglich von neuen Zusammenbrüchen oder Fusionen in der Bankenlandschaft zu hören ist.

Infolge der Finanzmarktkrise haben sich nun die Ratingeinstufungen einzelner Banken oder Versicherungen verschlechtert. Die Kommunen sind offenbar in der Pflicht, bei Ratingverfall unter ein vertraglich vereinbartes Ratingniveau das Kreditinstitut zu wechseln und umzuschulden. Dies ist jedoch mit hohen Kosten verbunden, die – entsprechend der vertraglichen Ausgestaltung der meisten Verträge – allein die Kommune zu tragen hat.

Für den Fall, dass die Kommunen nicht entsprechend reagieren, könnte ihnen Vertragsverletzung vorgeworfen werden. Die Kommunen sollten den amerikanischen Leasing-Partnern keinen Anlass geben, Schadensersatzansprüche geltend zu machen und die Einhaltung der Verträge sicherstellen.
(Quelle: www.dstgb.de)

Dokument zum Download als PDF: WVL informiert über CrossBorder-Leasing