Wählervereinigung Leipzig kritisiert mangelnde Bürgerbeteiligung beim Stadthafen und warnt vor Kostenexplosion beim Bau und vor unkalkulierbaren Folgekosten

März 13, 2009 · Abgelegt unter Bürgerrecht, Haushalt, Stadtentwicklung 

In der Ratsversammlung vom 18.03.2009 will der Stadtrat voraussichtlich über den Bau des Leipziger Stadthafens entscheiden. Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) ist grundsätzlich für den Bau des Hafens inmitten des städtischen Zentrums. Vom Bau des Stadthafens könnte zum einen der Wassertourismus profitieren, indem das Stadtzentrum an die Leipziger Seenlandschaft angebunden wird. Zum anderen könnte der Westplatz eine Aufwertung erfahren, indem brachliegende Grundstücke
ringsum besser vermarktet und damit einer Bebauung zugeführt werden könnten.

Die WVL kritisiert allerdings, dass im Fall des Stadthafens die Projektentwicklung ohne Einbeziehung der Leipzigerinnen und Leipziger erfolgt ist, so ihr Sprecher Tim Elschner. Des Weiteren müsse die Stadt die Frage ehrlich und vollständig beantworten, weshalb bei ihrer zweijährigen Suche für das ehrgeizige Projekt kein privater Investor gefunden werden konnte? Waren es doch die fehlenden Anstrengungen der Stadt bei der Investorensuche oder war es schlicht der Umstand, dass es bei interessierten Investoren zu große Bedenken gab, das Projekt nicht erfolgreich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betreiben zu können. Wenn dem so ist, fordert die Wählervereinigung Leipzig hierzu erklärende Worte von Oberbürgermeister Jung (SPD) in der nächsten Ratsversammlung, dessen „Lieblingskind“ das Prestige-Projekt augenscheinlich ist. Ebenso über die Pläne der Stadtverwaltung, wie künftig Investoren für das angrenzende Gelände gefunden werden sollen, wenn die Stadt mit dem Bau des Hafenbeckens in „Vorleistung“ gehen sollte, will die Wählervereinigung mehr wissen.

Angesichts der weiterhin massiven Verschuldung der Stadt und insbesondere aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und den damit verbundenen, derzeit nicht kalkulierbaren Risiken für den städtischen Haushalt, stellt die Wählervereinigung Leipzig die weitere Frage, ob es zum jetzigen Zeitpunkt unter den oben genannten Umständen sinnvoll ist, über das Projekt „Stadthafen“ eine Entscheidung durch den Stadtrat herbeiführen zu lassen.

Die Wählervereinigung Leipzig fordert ihrem Wahlprogramm für die kommenden Stadtratswahlen entsprechend, dass die Kosten für städtische Bauvorhaben künftig vorausschauend kalkuliert werden müssen. Auch hinsichtlich der Folgekosten müsse die Stadt vorab verwertbares und realistisches Zahlenmaterial liefern. Kostenexplosionen müssen künftig bereits im Vorfeld verhindert werden. Die Wählervereinigung Leipzig fordert deshalb den Stadtrat auf, insbesondere diese Aspekte vor der Abstimmung über den Bau des Stadthafens genauestens zu prüfen, und erwartet von der Ratsversammlung gleichzeitig eine Aussprache hierüber.