Wählervereinigung Leipzig mahnt Beschlussfassung des Stadtrates zum Beitritt der Stadt zur Organisation Transparency International an

März 13, 2009 · Abgelegt unter Bürgerrecht 

In der Ratsversammlung vom 18.01.2006 hat der Stadtrat die Stadtverwaltung beauftragt, eine Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Transparency International zu prüfen. Mittlerweile sind mehr als drei Jahre vergangen und Leipzig ist immer noch nicht der Organisation beigetreten, obwohl die Voraussetzungen für einen Beitritt der Stadt seit Herbst 2008 vorliegen. Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) fordert die Stadtverwaltung deshalb auf, eine entsprechende Beschlussvorlage nun mehr
zügig der Ratsversammlung zur Abstimmung vorzulegen.

Wie die Regionalgruppe Sachsen von Transparency International ist auch die Wählervereinigung Leipzig für ein allgemeines Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht auf Landesebene, dass auch die Gemeindeordnung mit einbezieht, so WVL-Sprecher Tim Elschner Die Wählervereinigung begreift Informationsfreiheit als eine Chance für modernes Verwaltungshandeln. Informationsfreiheitsgesetze existieren bislang in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein, Thüringen sowie auf Bundesebene. Die Wählervereinigung fordert deshalb die Stadt zu verstärkten Anstrengungen auf, einem Informationsfreiheitsgesetz im Freistaat Sachsen, dass auch die Gemeindeordnung mit einbezieht, den Weg zu ebnen.

WVL-Mitglied Tim Elschner hat vor diesem Hintergrund folgende Einwohneranfrage zur Ratsversammlung am 18.03.2009 im Büro für Ratsangelegenheiten eingereicht:

„Einwohneranfrage: Transparency International

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,

im Rahmen der Beantwortung der Einwohneranfrage IV/EF 74 teilte der Erste Bürgermeister Müller in der Ratsversammlung vom 17. September 2008 mit, dass die Voraussetzungen für einen Beitritt zur Organisation Transparency International inzwischen geschaffen seien und voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2009 im Stadtrat die Beschlussfassung über den Beitritt erfolgen könne.

1. Weshalb konnte dem Stadtrat bis heute nicht die Beschlussvorlage über den Beitritt der Stadt Leipzig zur Organisation Transparency International zur Abstimmung vorgelegt werden?

Die Regionalgruppe Sachsen von Transparency International hat im Dezember 2008 im Rahmen ihrer Kampagne für ein Informationsfreiheitsgesetz in Sachsen einen Transparenz-Fragebogen für Kommunen (als Anlage – pdf-Datei – beigefügt) an sächsische Städte, darunter auch Leipzig, versandt. Mit der Fragebogenaktion sollen Transparenz sowie Informations- und Akteneinsichtsrechte in sächsischen Kommunen untersucht und in den dortigen Verwaltungen die Aufmerksamkeit für die Notwendigkeit entsprechender Verfahren und Institutionen erhöht werden. Zur Vorbereitung des Fragebogens wurden auch Antikorruptionsbeauftragte der Städte konsultiert.

2. Welche Antworten hat die Stadt Leipzig auf die im „Fragenbogen zur Transparenz in sächsischen Städten“ gestellten Fragen gegeben? (Kann schriftlich beantwortet werden!)

3. Welche Anstrengungen konkret hat die Stadt Leipzig bislang unternommen, um einer Verabschiedung eines sächsischen Informationsfreiheitsgesetzes auf Landesebene, das auch die Gemeindeordnung mit einbezieht, den Weg zu ebnen?“

Weitere Informationen zu Transparency International und zum „Fragebogen zur Transparenz in sächsischen Städten“ unter www.transparency.de.