Zur Kongresshalle: Auch die Wählervereinigung Leipzig hat Fragen

März 21, 2009 · Abgelegt unter Haushalt, Stadtentwicklung 

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) sieht die geplanten Investitionen von über zehn Millionen Euro, die aus den Mitteln des Konjunkturpakets II in die Kongresshalle fließen sollen, weiterhin kritisch (siehe auch LVZ vom 13.02.2009). Bereits am Mittwoch soll der Stadtrat über das Konjunkturprogramm und damit auch über eine Teilsanierung der Kongresshalle abstimmen.

Die WVL kritisiert zum einen, dass es kein zukunftsfähiges städtisches Konzept hinsichtlich der weiteren Nutzung der Kongresshalle gibt. Zum anderen ist auch weiterhin unklar, welche Investitionen hinsichtlich der weiteren Sanierung noch von Nöten sind. Dass sowohl SPD als auch Grüne nun ebenfalls die Bedenken der WVL teilen und öffentlich artikulieren, nimmt die Wählervereinigung positiv zur Kenntnis.

Daneben ist die WVL der Auffassung, dass die Kongresshalle nicht erst auf Kosten der Steuerzahler teilsaniert werden darf, um sie dann doch später an einen privaten Investor, der bislang nicht gefunden werden konnte, möglicherweise auch noch unter Wert zu verkaufen. Hier erwartet WVL-Mitglied Arnold Winter von der Stadtverwaltung klarstellende und verbindliche Worte, die helfen würden, diese bestehenden Unklarheiten im Vorfeld der morgigen Abstimmung aus dem Weg zu räumen.

Die WVL erinnert daran, dass die Mittel des Konjunkturprogramms vornehmlich im Bereich Bildungsinfrastruktur (z.B. Kindergärten, Schulen, Hochschulen, kommunale sowie gemeinnützige Einrichtungen) einzusetzen sind, wobei ein Schwerpunkt auf Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung liegt. Des weiteren sollen Gelder aus dem Konjunkturpaket II in Krankenhäuser, städtebauliche Maßnahmen sowie Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen fließen.