Schluss mit Sonntagsreden zur Bürgerbeteiligung – Wählervereinigung Leipzig stellt Positionspapier zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung vor

März 23, 2009 · Abgelegt unter Bürgerrecht 

Vertreter der Wählervereinigung Leipzig (WVL) werden beim am Montag in der Volkshochschule stattfindenden Forum „Bürgerstadt Leipzig“ ihr Positionspapier zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung vorstellen. Die WVL will weg von einer bloßen Zuschauerdemokratie und hin zu einer breiten Beteiligungskultur in der Stadt Leipzig.

Bereits im Oktober 2005 hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund ausdrücklich dazu aufgerufen, bürgerschaftliches Engagement künftig verstärkt im Sinne einer aktiven Bürgerkommune insbesondere bei der Stadtentwicklung zu fördern und somit in den Dienst des Allgemeinwohls zu stellen. Aus Sicht der Wählvereinigung begreifen aber sowohl die Stadt als auch die etablierten Parteien bis heute eine effektive Bürgerbeteiligung noch viel zu wenig als wirkliche Chance. Dieses Instrument des bürgerschaftlichen Engagements und damit auch das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Kommunalpolitik mussdeshalb dauerhaft ausgebaut und mit ständigen Leben ausgefüllt werden.

„Der Wählervereinigung Leipzig geht es dabei nicht um eine etwaige Entmachtung des Stadtrates, sondern vielmehr um eine nachhaltige Einbeziehung der Leipzigerinnen und Leipziger in wichtige städtische, insbesondere stadtplanerische Angelegenheiten“, so WVL-Sprecher Tim Elschner.

Die Wählervereinigung erinnert daran, dass es hinsichtlich des soeben beschlossenen Baus des Stadthafens keine Bürgerbeteiligung gegeben hat. Auch die Einrichtung von Bürgerforen zum Einheits- und Freiheitsdenkmals kommt aus Sicht der Wählervereinigung Leipzig zu spät, denn über den Standort des Denkmals soll der Stadtrat noch vor der Sommerpause entscheiden. Zudem kritisiert die Wählervereinigung, dass die Standortfrage mit den Bürgern offensichtlich nicht ergebnisoffen diskutiert werden soll. „Gleichzeitig wünscht sich die Wählervereinigung, dass bei den Bürgerforen auch die gewählten Stadträte, die schließlich über den Standort zu entscheiden haben, gehört werden sollen“, so Tim Elschner weiter.

Hinsichtlich der künftigen Gestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes schlägt die Wählervereinigung Leipzig bereits heute das Anberaumen einer Einwohnerversammlung nach § 22 der SächsGemO durch den in diesem Jahr noch neu zu wählenden Stadtrat vor. Diese Einwohnerversammlung könnte folglich somit in der zweiten Jahreshälfte stattfinden.

Positionspapier der WVL zur Bürgerbeteiligung zum Download als PDF