Wählervereinigung Leipzig fordert zukunftsweisendes Gesamtverkehrskonzept für die Stadt und kritisiert die Preiserhöhung des MDV scharf

März 13, 2009 · Abgelegt unter Bürgerrecht, Infrastuktur / Verkehr, Stadtentwicklung, Umwelt · Comment 

Mit den angekündigten Tarifanhebungen zum 1. August im MDV-Gebiet stehen treuesten Kunden des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Verteuerungen von bis zu 7% ins Haus. Gleichzeitig wird bei Vertretern der Stadt in der Diskussion um die Einführung einer Umweltzone für das Leipziger Stadtgebiet auf einer scheinbar widersprüchlichen Faktenlage eine solche nicht ausgeschlossen.
„Augenscheinlich ist bei alledem aber, dass es der Stadt an einem zukunftsweisendem Gesamtverkehrskonzept auch unter Einbeziehung des Leipziger Umlandes bis heute fehlt“, so der verkehrspolitische Sprecher der Wählervereinigung Leipzig (WVL) Falko Bestfleisch und fordert gleichzeitig dieses von der Stadt dem Bespiel anderer deutschen Städte folgend ein.

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Wählervereinigung Leipzig informiert über Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf Cross-Border-Leasing der Stadt Leipzig

März 3, 2009 · Abgelegt unter Allgemein, Haushalt · Comment 

In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Kommunen sogenannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL) getätigt und zum Beispiel Busse, Bahnen, Gebäude oder Leitungsnetze an US-Investoren verkauft bzw. vermietet und zurückgeleast. Die Stadt Leipzig hat seit Mitte der 90er Jahre bis 2003 die Straßenbahnen, das Straßenbahnschienennetz und die Oberleitungen, die Kongress- und Messehalle, mehrere Kläranlagen, das Trinkwassersystem und das renommierte städtische Klinikum St. Georg an Investoren vermietet bzw. verleast und Weiterlesen…

Stadtrat schränkt Einwohneranfragen ein

März 2, 2009 · Abgelegt unter Bürgerrecht · Comment 

Ohne Aussprache ist der Stadtrat (53 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und keiner Nein-Stimme) in der Ratsversammlung vom 25. Februar 2009 der Beschlussvorlage von Oberbürgermeister Jung (SPD) fraktionsübergreifend gefolgt, § 4a der Hauptsatzung der Stadt Leipzig dahingehend zu modifizieren, dass Einwohnerfragen künftig nur dann auf die Tagesordnung der Ratsversammlung gesetzt werden, wenn diese Fragestellungen beinhalten, die innerhalb der letzten sechs Monate nicht bereits Gegenstand von Einwohnerfragen waren, es sei denn die Sach- und Rechtslage hat sich seit der Behandlung wesentlich verändert. Grund für die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters ist die Zunahme an Einwohneranfragen.

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