Bürgerbeteiligung muss endlich „strategisches kommunalpolitisches Ziel“ werden – WVL fordert Informationsfreiheitssatzung für Leipzig

April 1, 2009 · Abgelegt unter Allgemein, Bürgerrecht 

In der Diskussion um eine bessere Beteiligung der Bürger an städtischen Entscheidungsprozessen, die auch die einzelnen Stadt- und Ortsteile ausdrücklich mit einbeziehen soll, fordert die Wählervereinigung Leipzig (WVL), Bürgerbeteiligung endlich als „strategisches kommunalpolitisches Ziel“ verbindlich festzuschreiben. Die Wählervereinigung fordert zudem für die Stadt eine kommunale Informationsfreiheitssatzung, um so Verwaltungshandeln für den Bürger transparenter zu machen.

Im September 2004 fiel noch unter dem damaligen Oberbürgmeister Tiefensee (SPD) der Startschuss für das Projekt „Strategische Kommunalpolitik“. Als primäre Ziele von Stadtverwaltung und Stadtpolitik wurden damals die „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Unverwechselbarkeit“ sowie die „Entwicklung der Lebensqualität“ definiert. Als sogenannte „strategische Ziele“ der Kommunalpolitik wurden die Schaffung von Rahmenbedingungen zum Erhalt bzw. zur Neuschaffung von Arbeitsplätzen und die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur verbindlich festgeschrieben. Als Akteure des Handelns benennt das Projekt einerseits die Menschen in Unternehmen, Vereinen und Verbänden. Die öffentliche Hand, insbesondere die Stadtverwaltung mit ihren Mitarbeitern, ist andererseits integraler Bestandteil dieser Bürgerstadt und Partner im bürgerschaftlichem Engagement der Menschen, ist zu lesen im Internetportal der Stadt Leipzig.

Was fehlt in diesem Kontext ist jedoch eine verbindliche Form der Bürgerbeteiligung.

Das Thema „Bürgerbeteiligung“ steht endlich ganz oben auf der kommunalpolitischen Agenda. Stadtverwaltung sowie einigen Stadträten dämmert es nun kurz vor den anstehenden Stadtratswahlen, dass sie sich in den vergangenen Jahren nur sehr unzureichend diesem bedeutsamen Thema in der/in ihrer „Bürgerstadt Leipzig“ angenommen haben. So haben die CDU- und SPD-Stadträtinnen Heymann und Weise zur eigenen Gewissensberuhigung noch eiligst einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der die Stadtverwaltung dazu verpflichten soll, einen öffentlichen Diskussionsprozess zur Herstellung einer verbindlichen Form der Bürgerbeteiligung einzuleiten.

Nach Auffassung der Wählervereinigung Leipzig geht dieser Antrag grundsätzlich in die richtige Richtung. „Wir unterstützen das Anliegen. Doch nach jahrelangen Diskussionen auch zum Ärgernis vieler Leipzigerinnen und Leipziger geht dieser Antrag allerdings aus unserer Sicht nicht weit genug“, findet Wählervereinigungs-Sprecher Tim Elschner. „Wir fordern deshalb, Bürgerbeteiligung ebenso als ein wichtiges strategisches Ziel in der Leipziger Kommunalpolitik zu begreifen und dieses endlich verbindlich festzuschreiben. Damit es nicht wieder nur bei bloßen Lippenbekenntnissen bleibt, wollen wir uns im nächsten Stadtrat mit ganzer Kraft diesem sensiblen wie emotionsgeladenen Thema
widmen“, führt Elschner weiter aus.

Die Wählervereinigung ist außerdem gespannt, wie ernst es insbesondere die Leipziger CDU mit dem Thema „Bürgerbeteiligung“ wirklich meint, nachdem im Entwurf ihrer kommunalpolitischen Leitlinien für die kommenden Stadtratswahlen Bürgerbeteiligung mit keiner Silbe Erwähnung findet.

Unter dem Stichwort „aktive Bürgerkommune“ will die Wählervereinigung Leipzig erreichen, dass die bestehenden Verhältnisse zwischen der verfassten Kommune und der Bürgergesellschaft zugunsten der Bürgergesellschaft nachhaltig neu geordnet werden.

Die Wählervereinigung ist der weiteren Auffassung, dass Verwaltung und Politik nicht mehr für alles zuständig sein kann und auch sein soll, sondern viele Maßnahmen sollen zunehmend aus der Bürgerschaft heraus geplant, organisiert und verwirklicht werden können. Kommune und Verwaltung sollen sich zunehmend als aktivierendes Element verstehen, das ermöglicht, zulässt und fördert, wenn nötig. Lokale Selbstverwaltung ist deshalb als eine ureigene Gestaltungsaufgabe der Bürgerinnen und Bürger zu revitalisieren, insbesondere in Krisenzeiten und um den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft nachhaltig zu stärken.

Stadtverwaltung, Stadtrat und die Bürgerinnen und Bürger müssen deshalb motiviert und unterstützt werden, Produzenten ihrer eigenen sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse zu werden und nicht allein zu Konsumenten öffentlicher Angebote. „Dieser Gestaltungsaufgabe, die sicherlich jedem einen langen Atem abverlangen wird, will sich die Wählervereinigung im künftigen Stadtrat intensiv annehmen und energisch vorantreiben,“ so Elschner.

Die bereits bestehenden Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung müssen zudem endlich in der Stadt mit Leben ausgefüllt werden. Das bedeutet, die Stadt, der Stadtrat und die Bürger Leipzigs müssen sich wieder aufeinander zu bewegen und etwaig verloren gegangenes Vertrauen zueinander wieder aufbauen und es vor allem ehrlich meinen. Die Wählervereinigung Leipzig will sich im künftigen Stadtrat auch dafür einsetzen, dass künftig zu allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt seitens der
Ratsversammlung Einwohnerversammlungen nach § 22 der Sächsischen Gemeindeordnung anberaumt werden. Dieses Instrument der Bürgerbeteiligung gilt es insbesondere nachhaltig zu aktivieren.

Bessere Bürgerbeteiligung meint auch einen besser informierten Bürger. Um Verwaltungshandeln transparenter zu machen, fordert die Wählervereinigung Leipzig daher eine kommunale Informationsfreiheitssatzung für die Stadt, nachdem mit einem sächsischen Informationsfreiheitsgesetz in absehbarer Zeit nicht gerechnet werden kann. „Bei entsprechendem politischen Willen könnte Leipzig damit die Vorreiterrolle in Ostdeutschland einnehmen“, ist sich Tim Elschner sicher. In Bayern hat zum Beispiel die Stadt Passau bereits eine solche Satzung. Sollte eine kommunale Informationsfreiheitssatzung für die Stadt am politischen Willen der etablierten Parteien scheitern, werden bereits heute bei Wählervereinigung Überlegungen dahingehend angestellt, ein Bürgerbegehren diesbezüglich zu initiieren.