Stadtverwaltung und Stadtrat haben bei ihren Beratungen über den Haushalt des Jahres 2009 jeglichen Weitblick vermissen lassen

April 26, 2009 · Abgelegt unter Haushalt 

Die Wählervereinigung Leipzig kritisiert scharf, dass sowohl Stadtverwaltung aber auch der Stadtrat bei den letzten Haushaltsberatungen die Finanz- und Wirtschaftskrise und deren zu erwartenden Auswirkungen für die Stadt Leipzig vollständig ausgeblendet haben. Verantwortungsvolle Kommunalpolitik sieht nach Auffassung der Wählervereinigung Leipzig anders aus.

Die Wählervereinigung Leipzig erinnert sich: In der Ratsversammlung am 25.2.2009 hat der Stadtrat mit einer Mehrheit von 47 Stimmen (SPD, Linke, FDP und Grüne) die Haushaltsatzung und damit den „Schönwetter-Haushalt“ für das Jahr 2009 beschlossen. 17 Stadträte der CDU stimmten zwar dagegen. Allerdings nicht, weil sie die im Haushaltsplan für 2009 gemachten Angaben für zu optimistisch hielten, sondern weil sich die CDU-Stadtratsfraktion nicht mit ihrem Vorschlag, ein kostenfreies zweites Kita-Jahr einzuführen, durchsetzen konnte.

Dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger jetzt angesichts der Wirtschaftskrise steigt, überrascht die Wählervereinigung Leipzig nicht. „Wir haben uns bereits im Dezember 2008 sehr intensiv mit der Wirtschaftskrise und deren möglichen Auswirkungen auf die Stadt Leipzig beschäftigt“, so der Vorsitzende Karsten Kietz. In Verantwortung für die Stadt hat die Wählervereinigung Leipzig dementsprechend mit Schreiben vom 22.12.2009 auch eine Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf für 2009 abgegeben. „Unsere Einwendungen, Anregungen aber auch Forderungen fanden allerdings in den Haushaltsberatungen erkennbar keine Berücksichtigung, so Kietz weiter. Sowohl Tim Elschner als auch Wolfgang Dinter von der Wählervereinigung Leipzig haben zudem in einer von Finanzbürgermeisterin Kudla (CDU) extra zu diesem Thema anberaumten Bürgersprechstunde nochmals Stellung bezogen.

Im Schreiben vom 22.12.2008 an Oberbürgermeister Jung (SPD) und Stadtkämmerin Kudla (CDU) hat die Wählervereinigung Leipzig bereits zum Ausdruck gebracht, dass sie die Annahme derart sinkender Ausgaben für soziale Belange nach SGB II (Plan 2008: 170,83 Mio. €; Plan 2009: 155,69 Mio. €) für zu optimistisch hält. „Wir haben dazu aufgefordert, vor dem Hintergrund der sich damals schon deutlich abzeichnenden Wirtschaftskrise und damit wieder steigender Arbeitslosenzahlen im Jahr 2009, den Haushaltsplanentwurf vorausschauend nachzubessern. Dies wurde nicht getan, so dass wir Stadtverwaltung und Stadtrat heute vorwerfen müssen, im damals parteiübergreifenden Freudentaumel über einen ausgeglichenen Haushalt, den verantwortungsvollen Weitblick außer Acht gelassen zu haben“, führt der Vorsitzende der Wählervereinigung Leipzig fort. Die Wählervereinigung Leipzig ist weiterhin der Auffassung, dass die Stadt den Pfad des erforderlichen und konsequenten Schuldenabbaus nicht verlassen darf. Ausgaben für Wünschenswertes dürfen nicht dazu führen, dass die Stadt in einigen Jahren – gerade vor dem Hintergrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise Dringenderes und Lebenswichtigeres nicht mehr finanzieren kann.

Die Wählervereinigung Leipzig bekräftigt außerdem in diesem Zusammenhang ihre Forderung, das die Stadtverwaltung diesbezüglich nun endlich auch einen offenen ständigen Dialog mit den Bürgern zu führen hat, um so einerseits notwendige Transparenz herzustellen, aber auch um andererseits Verständnis bei den Leipzigerinnen und Leipzigern für zu erwartende Sparmaßnahmen ein zu werben.