Wahlprüfsteine der Regionalgruppe Sachsen von Transpareny Deutschland

Mai 29, 2009 · Abgelegt unter Allgemein, Kommunalwahl 2009, WV-Leipzig 

Die Regionalgruppe Sachsen der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. stellte in Leipzig den Spitzenkandidaten (Listenplatz 1 und 2) der demokratischen Parteien sowie der Wählervereinigung Leipzig fünf Fragen zum Thema Transparenz der Arbeit des Stadtrats und Korruptionsprävention.

Konkret lauteten die Fragen:
1. Sind Sie für die Veröffentlichung von Gemeinderatsprotokollen im Internet?
2. Werden Sie sich für die Verabschiedung eines Verhaltenskodex für Stadträte einsetzen?
3a. Sind Sie grundsätzlich für die Einführung eines Interessenregisters (d.h. der Stadtrat hat Angaben zu seinen entgeltlichen Beschäftigungen, Beteiligungen und Mitgliedschaften in Vereinen zu machen)?
3b. Wenn ja, würden Sie der Veröffentlichung eines solchen Registers im Internet zustimmen?
4. Werden Sie sich für die Einrichtung einer externen Ombudsstelle einsetzen, die Hinweise auf Korruptionsfälle aus der Bevölkerung entgegennehmen kann?

Das Ergebnis der Umfrage fasst die Regionalgruppe Sachsen für Leipzig wie folgt zusammen:

„Von den Spitzenkandidaten haben geantwortet: zehn Kandidaten der CDU, drei Kandidaten der SPD, vier Kandidaten des Bündnis 90/Die Grünen sowie drei Kandidaten des Neuen Forums. Hinzu kommt ein gemeinsames Votum aller Spitzenkandidaten der Wählervereinigung Leipzig (also zwanzig Kandidaten).

In Leipzig werden Protokolle der Stadtratssitzungen bereits ins Internet gestellt. Mit Ausnahme einer CDU-Kandidatin sind alle Kandidaten für die Einführung eines Verhaltenskodex. Gegen eine Veröffentlichung des Interessenregisters haben sich die meisten CDU-Kandidaten ausgesprochen. Fast alle Kandidaten würden die Einführung einer Ombudsstelle unterstützen. Die WVL befürwortet geschlossen alle Fragen.“