Anhebung der Mietsätze der ARGE sozial notwendig – WVL unterstützt Wohnungsgenossenschaften

Juni 1, 2009 · Abgelegt unter Allgemein 

Die von Leipziger Wohnungsgenossenschaften geforderte Anhebung der Mietsätze für Hartz-IV-Empfänger ist aus wohnungspolitischen Gründen unbestritten notwendig. „Noch wichtiger aber,“ so WVL-Stadtratskandidat Peter Kripp (Wahlkreis 3), “ ist die Verbesserung der sozialen Lage der Betroffenen. Zu den menschlichen Folgen der bisherigen Praxis weist er auf einen aktuellen Fall hin: Die Arge verweigert einer allein erziehenden Mutter mit behindertem Kind den Umzug im Haus wegen einer Quadratmetermiete von 4,20 Euro und zwingt sie zum Auszug aus der bisherigen Wohnung. Dabei ist nicht zuletzt eine Freundin dieser Mutter in das Haus gezogen, um sie zu unterstützen.

„Dies ist nur einer von vielen skandalösen Fällen,“ so Peter Kripp weiter. „Für den sozialen Frieden in unserer Stadt ist es dringend notwendig, dass der nächste Stadtrat sich intensiv mit der Arge und ihren Entscheidungen beschäftigt.“ In diesem Zusammenhang weist er auch daraufhin, dass Oberbürgermeister Jung einmal lauthals eine Toleranzgrenze von 10 % bei der zu gewährenden Miete verkündet hat. Doch davon und von bindenden gerichtlichen Entscheidungen ist die Entscheidungspraxis der Arge leider weit entfernt.