WVL begrüßt Stadtratsbeschluss: Leipzig bekommt seine erste Einwohnerversammlung

Juni 23, 2009 · Abgelegt unter Bildung, Bürgerrecht, Fluglärm, Stadtentwicklung, Wirtschaft 

Die Bürger Leipzigs bekommen, vom Stadtrat in seiner Sitzung am 17.06.2009 beschlossen, ihre erste Einwohnerversammlung und der LVZ war aus Sicht der Wählervereinigung Leipzig (WVL) dieser Quantensprung in Sachen Bürgernähe in Zusammenhang mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal nur eine Randmeldung wert. So heißt es in der Ausgabe der LVZ vom 18.06.2009 lapidar: „ … Dafür soll es eine Einwohner-versammlung geben, bei der detailliert über die Wettbewerbsvorschläge und mögliche Standorte informiert wird. …“

„Dass es demnächst in Leipzig eine erste Einwohnerversammlung gemäß § 22 SächsGO geben wird, verbucht die Wählervereinigung auch als ihren Erfolg, da sie schon seit längerem für Einwohnerversammlungen wirbt und indem sie als einzige in ihrem Wahlprogramm zu den am 7. Juni 2009 stattgefundenen Stadtratswahlen ausdrücklich davon sprach, die bereits bestehende Möglichkeit der Durchführung von Einwohnerversammlungen bei bedeutsamen städtischen Angelegenheiten künftig aktiv zu nutzen,“ so Wählervereinigungs-Sprecher Tim Elschner. Gleichzeitig geht ein Wunsch der WVL in Erfüllung, gerade zum Einheits- und Freiheitsdenkmal eine Einwohnerversammlung stattfinden zu lassen.

Dass es bislang in Leipzig keine Einwohnerversammlungen gab, lag unter anderem daran, „dass der Stadtrat … dies nicht als einen sinnvollen Ansatz angesehen“ habe, so Bürgermeister Müller (SPD) aufschlussreich noch in der Stadtratssitzung vom 20.05.2009 auf eine Einwohneranfrage des Wählervereinigungs-Sprecher Tim Elschner zum Thema. Deshalb begrüßt die Wählervereinigung Leipzig nun auch ausdrücklich den in der letzten Ratsversammlung vor der Sommerpause eingeleiteten Sinneswandel der etablierten Parteien und wird sich künftig mit ihren zwei Stadträten für das regelmäßige Stattfinden weiterer Einwohnerversammlungen einsetzen, so z.B. wenn es um die künftige Bebauung bzw. Gestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes geht.

Wie die LVZ fälschlicherweise bzw. verkürzt berichtete, informiert in einer Einwohnerversammlung die Stadtverwaltung nicht nur ihre Bürger, sondern die Leipziger können mit Vorschlägen und Anregungen an der städtischen Willensbildung durch die Abgabe von Erklärungen beitragen. Diese Erklärungen sind im Weiteren verpflichtend von den jeweils zuständigen Organen zu behandeln. Inwieweit diese allerdings im Ergebnis berücksichtigt oder umgesetzt werden, steht im freien Ermessen des zuständigen Organs. Jedenfalls ist das Ergebnis der Befassung ortsüblich öffentlich bekanntzumachen.

Darüber hinaus muss die Möglichkeit bestehen, dass in einer solchen Einwohnerversammlung neben der Verwaltung auch der Stadtrat bzw. die Stadträte selbst den Einwohnern für Fragen zur Verfügung stehen, denn schließlich sind sie es, die Entscheidungen letztendlich treffen. „Dass heißt, auch die Stadträte sind aufgefordert, sich den Fragen der Bürger in künftigen Einwohnerversammlungen zu stellen“, findet Elschner.

Um die erste Einwohnerversammlung auch zum Erfolg zu führen, ist darauf zu achten, dass in dieser Versammlung den Leipzigern ausreichend Zeit eingeräumt wird, ihre Anregungen und Vorschläge sowie Fragen kundzutun. Dies war bei Bürgerforen in der Vergangenheit, bei denen allzu oft die bloße Information im Vordergrund stand, bedauerlicherweise nicht immer der Fall. Sinnvoll ist es deshalb, sich im Vorfeld in der Stadtver-waltung darüber Gedanken zu machen, wie die Leipziger frühzeitig und umfassend über das anstehende Thema informiert werden können. Außerdem ist sicherzustellen, dass die Erklärungen der Bürger zum Beispiel durch Protokollierung auch tatsächlich Eingang in die Beratungen finden.

„Wenn all dies umgesetzt wird“, so ist sich Wählervereinigungs-Sprecher Tim Elschner sicher, „werden Einwohnerversammlungen zu mehr Bürgernähe und zu einer effektiveren Bürgerbeteiligung führen, und immer mehr Leipziger wieder gefallen finden, sich in den kommunalpolitischen Diskurs unserer Stadt einzubringen.“ In diesem Zusammenhang verweist er auf die Stadt Chemnitz. An einer Einwohnerversammlung im November 2008 nahmen dort ca. 700 Bürger teil und bekundeten dadurch ihr großes kommunalpolitisches Interesse. Mittlerweile finden in Chemnitz zurückgehend auf einen Stadtratsbeschluss viermal jährlich Einwohner-versammlungen statt.