Zur Diskussion um die Umweltzone: WVL fordert erneut zukunftsweisendes Gesamtverkehrskonzept

Juli 30, 2009 · Abgelegt unter Infrastuktur / Verkehr, Stadtentwicklung, Umwelt, Wirtschaft 

_mg_7034bEin aus Sicht der Wählervereinigung Leipzig (WVL) mittlerweile überholter Stadtentwicklungsplan „Verkehr und Öffentlicher Raum“ aus dem Jahr 2003, ein wirkungsloser Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2005 sowie ein wirkungsloser Aktionsplan aus dem Jahr 2006 sind für die WVL mitverantwortlich dafür, dass die Schaffung einer Umweltzone ab 2011 für das fast gesamte Stadtgebiet nun unausweichlich ist. Es wurde eben nicht verhindert, dass der Tagesgrenzwert für Feinstaub und der Jahresgrenzwert für Stickstoffoxid weiter überschritten werden. Des weiteren ist zu berücksichtigen, dass bei weiterer Untätigkeit bzw. wenig ambitionierter Zielvorstellungen der Stadt, eine mögliche in die Millionen gehende EU-Vertragsstrafe, vom Bund bzw. im weiteren vom Freistaat auf die Stadt abgewälzt werden könnte.

Die derzeit von einigen Parteien, insbesondere von CDU und FDP, und diversen Verbänden geführte Auseinandersetzung über die Schaffung einer Umweltzone ab 2011 für fast das gesamte Stadtgebiet bewertet die Wählervereinigung Leipzig als wenig hilfreich.

Die derzeitige Haltung der CDU zum Thema Luftreinhaltung wird von der Wählervereinigung Leipzig als populistisch kritisiert. Zwar räumt angesichts der ab 2010 geltenden verschärften Stickoxidgrenzwerte auch die CDU Handlungsbedarf beim Thema ein. Sie bleibt jedoch konkrete Antworten auf die Problematik in der Sache schuldig. Lapidar wirft die CDU die Frage auf, ob Umweltzonen der beste und einzige Weg zur Verbesserung der Luftqualität sind, und verweist in diesem Zusammenhang auf etwaige „zahlreiche alternative Lösungsansätze für dieses Problem“, ohne diese allerdings beim Namen zu nennen und ihre Gesamtwirkung auch zu belegen. Vielmehr fordert sie von der Rathausspitze, Alternativen zur geplanten Umweltzone zu entwickeln, um, so muss man wohl vermuten, nicht selbst Position beziehen zu müssen. Auch die verkehrspolitischen Ideen der FDP fallen nicht anders als populistisch aus, sie erschöpfen sich bislang in ihrer Forderung nach „Parkplätzen statt Knöllchen“.

Die Wählervereinigung Leipzig erneuert deshalb ihre Forderung vom März 2009, auch im Zusammenhang mit der zum 1. August nun bevorstehenden Preiserhöhung des MDV, endlich ein zukunftsweisendes und umsetzungstaugliches Gesamtverkehrskonzept zu erarbeiten, in dem der noch im Entwurf vorliegende Luftreinhalteplan sowie ein noch zu entwickelndes Lärmschutzprogramm integrative Bestandteile sein müssen. Dabei ist für die WVL klar, dass das individuelle Interesse nach Mobilität mehr noch als in der Vergangenheit in Einklang gebracht werden muss mit den Bedürfnissen der Allgemeinheit nach Lebensqualität, Sicherheit und Umweltschutz. Leitende Grundlage des Konzepts muss, will die Stadt künftige Klagen von Bürgern vermeiden, insbesondere die EU-Richtlinie 2008/50 sowie das im letzten Jahr ergangene Urteil des BVerwG sein, bei dem der Anspruch der Menschen auf Schutz vor Feinstaub durch die Städte höchstrichterlich festgeschrieben wurde.

„Die Stadtverwaltung muss deshalb zügig handeln und in einem ersten Schritt verkehrspolitische Ziele und Grundsätze für eine Gesamtverkehrskonzeption neu ausarbeiten. Dabei ist die gegenwärtige und absehbare Entwicklung der wichtigsten Einflussfaktoren des Verkehrsgeschehens zu analysieren und zu beurteilen. Des weiteren ist ein systematischer Zusammenhang der bestehenden verkehrs-, umwelt- und raumordnungs-politischen Ziele und Grundsätze herzustellen“, so der WVL-Vorsitzende Karsten Kietz.

Die WVL erneuert ihre Forderung, zeitnah einen längst fälligen „runden Tisch“ unter Federführung der Ämter für Stadtentwicklung und für Umweltschutz einzurichten, an dem neben den politischen Verantwortungsträgern, Vertretern des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes sowie der Leipziger Verkehrsbetriebe auch Umweltaktivisten, IHK und Handwerkskammer teilnehmen sollen, um so ein Gesamtverkehrskonzept, dass neben der Luftreinhaltung auch dem Lärmschutz gerecht wird, zu erarbeiten. Vor allem aber sollen die Leipzigerinnen und Leipziger in die Diskussionen über ein Gesamtverkehrskonzept mit einbezogen werden, da auch diese sicherlich gewillt sind, im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung und einem sauberen Leipzig ihren Beitrag zu leisten. Die Wählervereinigung Leipzig wird sich jedenfalls an den Debatten konstruktiv beteiligen.

Die WVL ist davon überzeugt, dass ein zukunftsweisendes und realisierbares Gesamtverkehrskonzept ein wesentlicher Beitrag zur Hebung der Standortattraktivität in puncto Lebens- und Wirtschaftsraum sein wird.