WVL unterstützt „Leipziger Erklärung – Bitte nehmen Sie Platz. Den Neonazi-Aufmarsch am 17.10.2009 verhindern!“

September 27, 2009 · Abgelegt unter Allgemein · Comment 

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger,

am 17.10.2009 will der Neonazi auf einem Zug von Sellerhausen über die Ostvorstadt ins Zentrum unserer Stadt sein „RECHT AUF ZUKUNFT“ einfordern.

Die Wählervereinigung Leipzig sagt dazu „NEIN“.

Wir wollen eine humanistische Welt, ohne die Verbreitung einer „Ideologie der Ungleichwertigkeit“. Es gibt für menschenverachtende Ziele keine Rechte auf eine Zukunft, nicht hier in unserer Stadt und nirgendwo. Nicht heute und niemals.

Gemeinsam mit vielen Leipzigern werden wir Platz nehmen und uns friedlich widersetzen. Wir werden aber aufstehen, wenn dem Neonazi Platz geschaffen werden soll.

Es gilt dann: WIR MACHEN DEN WEG NICHT FREI. Für unsere „Zukunft“ nicht.

Karsten Kietz
Vorsitzender der Wählervereinigung Leipzig

[http://leipzignimmtplatz.blogsport.de/]

WVL zum befürchteten Haushaltsdefizit und Kudlas Streichliste

September 12, 2009 · Abgelegt unter Haushalt · Comment 

LVZ-Ausgabe vom 12./13.09.2009: „Leipzig: Steuerverluste in Millionenhöhe“ und „Kudlas geheime Streichliste“

Nun ist die Katze aus dem Sack. Ein viertel Jahr nach den Stadtratswahlen lüftet Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla (CDU) endlich ihr Geheimnis. Sie erwartet bereits für dieses Jahr voraussichtlich 20 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als geplant. Für 2010 prognostiziert sie sogar ein Haushaltsdefizit von bis zu 86 Millionen Euro und präsentiert der Öffentlichkeit zugleich eine „geheime Streichliste“, die weder den Kultur-, noch den Sport- oder den Sozialbereich ausspart. Aber auch städtische Betriebe sollen bei dieser Streichliste nicht ungeschoren davon kommen.

Für die Wählervereinigung Leipzig (WVL) kommt die jetzt veröffentlichte Einschätzung von Kudla nicht überraschend. Bereits im Dezember 2008 hat die WVL gegenüber Kudla schriftlich kundgetan, dass ihrer Einschätzung nach der damals noch vorliegende Haushaltsplanentwurf 2009 die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise unberücksichtigt lässt und es sich hierbei um einen „Schönwetter“-Haushalt handelt. „Wir haben bereits zum damaligen Zeitpunkt Nachbesserungen gefordert“, so Wählervereinigungs-Sprecher Tim Elschner. „Die im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Zahlen hinsichtlich der Steuereinnahmen hielten wir für zu optimistisch angesetzt und forderten die Kämmerin deshalb auf, die Steuereinnahmen vorsorgehalber ebenfalls nach unten zu korrigieren. Dies wurde nicht getan. Ebenso hielt die Wählervereinigung die Annahme derart sinkender Ausgaben für soziale Belange nach SGB II (Plan 2008: 170,83 Mio.€; Plan 2009: 155,69 Mio. €) für zu optimistisch.“

Der Stadtrat stimmte bekanntlich dem Haushaltsplan für 2009 zu. Allein die CDU stimmte damals dagegen, allerdings nur, weil Gelder für ein zweites kostenloses Kita-Jahr nicht in den Haushalt gestellt wurden. „Angesichts der jetzt vorliegenden Zahlen erscheint es aus unserer Sicht daher heute als äußerst fraglich, ob die CDU-Fraktion einen erneuten und unlängst angekündigten Antrag, in dem ein zweites kostenloses Kita-Jahr in Leipzig gefordert wird, wie vorgesehen in den Stadtrat einbringt, will sie vor der Realität nicht die Augen verschließen“, sagt Elschner. „So sehr sich die Wählervereinigung ein solches auch wünschen würde.“

Aus Sicht der WVL wird es der Stadtrat künftig noch schwerer haben, sich Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu verschaffen. „Besonnen, mit Augenmaß und einem weniger an Populismus sollten sich die Stadtrats-Fraktionen zum Wohle unserer Stadt nun wieder verstärkt um einen Dialog bemühen, um sich das Heft zum Handeln und zum Wohle unserer Stadt nicht in Gänze von der Stadtverwaltung aus der Hand nehmen zu lassen“, fordert Elschner.

Die Streichliste Kudlas wird heftige Diskussionen auslösen. Die Wählervereinigung Leipzig lädt deshalb gemeinsam mit ihren künftigen Stadträten Bert Sander und Arnold Winter bereits heute interessierte Bürger zu ihrem nächsten Politisch, der am 22. September um 19 Uhr in der Begegnungsstätte der Volksolidarität, Gottschedstr. 31 stattfindet ein, um mit ihnen Kudlas Streichliste zu diskutieren.

Kita-Gebühren und Patchworkfamilien: WVL fordert Umdenken im Jugendamt

September 11, 2009 · Abgelegt unter Familie · Comment 

LVZ-Artikel vom 11.9.2009: „Wie kinderfreundlich ist Leipzig wirklich? – Jugendamt benachteiligt Patchworkfamilien bei Beitragsbefreiungen in Kitas / Eltern schicken Petition an Stadtrat“

krippDie Definition von Familie durch das Jugendamt für die Berechnung bei den Kita-Gebühren ist für die WVL ein sozialer Skandal. „Bis heute hielt ich ein solches Denken für unvorstellbar“, sagt WVL-Mitglied Peter Kripp. Und weiter: „Eine dem Kindeswohl verpflichtete Behörde entscheidet nach einem Familienbegriff von vorgestern. Das darf nicht sein.“
Die Wählervereinigung Leipzig fordert vom Jugendamt eine sofortige Änderung bei der Bewilligung der Gebührenfreiheit für das dritte Kind einer Familie. Eine Patchworkfamilie als soziale Gemeinschaft ist eine Familie ohne Rücksicht darauf, dass nur ein Elternteil der leibliche Vater oder die leibliche Mutter der Kinder dieser Familie ist.
Auf Unverständnis bei der WVL stößt in dieser Frage die Haltung des Sozialbürgermeisters Thomas Fabian. „Es kann doch nicht sein“, so Peter Kripp, „dass der verantwortliche Bürgermeister lediglich einen Prüfungsauftrag an das Jugendamt erteilt.“ Denn die betroffenen Familien in unserer Stadt, aber auch die WVL wüssten schon gerne, ob Herr Fabian in dieser Frage eine Meinung hat, und wenn ja, welche.

Quo vadis „Jugendparlament“ in Leipzig?

September 6, 2009 · Abgelegt unter Bildung, Bürgerrecht · Comment 

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Bereits 2001 gab es bei der Kinderrechtstagung das Bestreben engagierter Jugendlicher, eine Kinder- und Jugendvertretung auch für Leipzig aufzubauen. Damals ergab die Diskussion auf kommunalpolitischer Ebene jedoch unverständlicherweise und wenig nachvollziehbar, dass ein Jugendparlament auf wenig Akzeptanz stoßen würde. Voraussichtlich im November 2009 will der Stadtrat über einen erneuten Antrag der Fraktion von Bündndis 90/Die Grünen entscheiden, bei dem es um die grundsätzliche Frage geht: Wird es künftig in allen Stadtbezirken Jugendstadtbezirksräte und mittelfristig möglicherweise ein gesamtstädtisches, demokratisch legitimiertes und überparteiliches Jugendparlament geben, das die Interessen der Jugend gegenüber Oberbürgermeister, Stadtrat und Stadtverwaltung vertritt? Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) unterstützt und wirbt für diesen Antrag und fordert auch ein klares Bekenntnis von allen anderen Fraktionen dazu ein.

„Wir haben uns in den vergangenen Monaten immer wieder und sehr intensiv mit dem Thema Jugendparlament beschäftigt. Jugendparlamente bieten jungen Menschen einen Einstieg in die Politik – ohne Parteibindung,“ so Wählervereinigungs-Sprecher Tim Elschner.

Die WVL treibt jedoch die Sorge um, dass das Thema „Jugendparlament“ erneut auf Eis gelegt werden könnte. „So wurde“, bedauert Elschner, „schon einmal im Mai 2008 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Kinder- und Jugendvertretung“ trotz der sich im Stadtrat abzeichnenden Zustimmung zurückgezogen, nachdem Oberbürgermeister Jung (SPD) vordergründig insbesondere auf fehlende personelle Kapazitäten aber auch mangelnde finanzielle Ressourcen verwiesen hat.“ Diesmal ist der Standpunkt der Stadtverwaltung von noch größerer Klarheit: Die Verwaltung hält „die Implementierung von Stadtbezirksräten oder eines Jugendgemeinderates für nicht zielführend.“ Auch werden andere Jugendbeteiligungsformen als ausreichend erachtet.

Aus Sicht der Wählervereinigung Leipzig geht es in Sachen Jugendbeteiligung nicht um ein „entweder oder“, sondern vielmehr um ein „sowohl als auch“. Mit der Errichtung von Jugendräten in den Stadtbezirken sollen andere bereits bestehende Jugendbeteiligungsformen wie z.B. der „Runde Tisch der Jugend“ und der „Stadtschülerrat“ auch ausdrücklich nicht abgeschafft werden.

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„Markt der Demokratie“ am 9. Oktober 2009

September 1, 2009 · Abgelegt unter Termine · Comment 

Die Wählervereinigung Leipzig nimmt am 9. Oktober 2009 am „Markt der Demokratie“ auf der Grimmaischen Straße teil.

Näheres über unsere Aktivitäten erfahren Sie bald hier auf unserer Webseite.

20 Jahre Friedliche Revolution – Kerzen, Demo-Bilder, große Reden die uns in diesem Herbst allerorten begegnen – war das alles, oder „war da noch was?“

Von 11 Uhr bis 18 Uhr stellen sich insgesamt 28 Initiativen aus Wirtschaft, Kultur, Sozialem und bürgerschaftlichem Engagement den BesucherInnen auf Straße und Bühne vor. Neben Lesungen, musikalischen Beiträgen, Sketchen, Filmbeiträgen und Podiumsdiskussionen besteht für jede/n BesucherIn die Möglichkeit, sich interaktiv in die Gestaltung des Marktes einzubringen.

Der „Markt der Demokratie“ steht für Vielfältigkeit, er soll Erinnerungen wachrufen und gleichzeitig die Menschen für aktuelle Probleme sensibilisieren.

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