Quo vadis „Jugendparlament“ in Leipzig?

September 6, 2009 · Abgelegt unter Bildung, Bürgerrecht 

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Bereits 2001 gab es bei der Kinderrechtstagung das Bestreben engagierter Jugendlicher, eine Kinder- und Jugendvertretung auch für Leipzig aufzubauen. Damals ergab die Diskussion auf kommunalpolitischer Ebene jedoch unverständlicherweise und wenig nachvollziehbar, dass ein Jugendparlament auf wenig Akzeptanz stoßen würde. Voraussichtlich im November 2009 will der Stadtrat über einen erneuten Antrag der Fraktion von Bündndis 90/Die Grünen entscheiden, bei dem es um die grundsätzliche Frage geht: Wird es künftig in allen Stadtbezirken Jugendstadtbezirksräte und mittelfristig möglicherweise ein gesamtstädtisches, demokratisch legitimiertes und überparteiliches Jugendparlament geben, das die Interessen der Jugend gegenüber Oberbürgermeister, Stadtrat und Stadtverwaltung vertritt? Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) unterstützt und wirbt für diesen Antrag und fordert auch ein klares Bekenntnis von allen anderen Fraktionen dazu ein.

„Wir haben uns in den vergangenen Monaten immer wieder und sehr intensiv mit dem Thema Jugendparlament beschäftigt. Jugendparlamente bieten jungen Menschen einen Einstieg in die Politik – ohne Parteibindung,“ so Wählervereinigungs-Sprecher Tim Elschner.

Die WVL treibt jedoch die Sorge um, dass das Thema „Jugendparlament“ erneut auf Eis gelegt werden könnte. „So wurde“, bedauert Elschner, „schon einmal im Mai 2008 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Kinder- und Jugendvertretung“ trotz der sich im Stadtrat abzeichnenden Zustimmung zurückgezogen, nachdem Oberbürgermeister Jung (SPD) vordergründig insbesondere auf fehlende personelle Kapazitäten aber auch mangelnde finanzielle Ressourcen verwiesen hat.“ Diesmal ist der Standpunkt der Stadtverwaltung von noch größerer Klarheit: Die Verwaltung hält „die Implementierung von Stadtbezirksräten oder eines Jugendgemeinderates für nicht zielführend.“ Auch werden andere Jugendbeteiligungsformen als ausreichend erachtet.

Aus Sicht der Wählervereinigung Leipzig geht es in Sachen Jugendbeteiligung nicht um ein „entweder oder“, sondern vielmehr um ein „sowohl als auch“. Mit der Errichtung von Jugendräten in den Stadtbezirken sollen andere bereits bestehende Jugendbeteiligungsformen wie z.B. der „Runde Tisch der Jugend“ und der „Stadtschülerrat“ auch ausdrücklich nicht abgeschafft werden.

„Natürlich wollen Jugendliche ganz konkrete Probleme lösen. Natürlich braucht es deshalb projektorientierte Arbeit,“ so Elschner. „Aber wenn nur zu einem Projekt gearbeitet wird, und danach niemand mehr überprüft, was mit den Ergebnissen und Forderungen passiert, hat sich die Arbeit nicht gelohnt. Also hilft eine kontinuierliche arbeitende, institutionalisierte Gruppe, das Projekt zusammenzuhalten und die Forderungen aus der Arbeit durchzusetzen. Ohne Rückkopplung mit dem Großteil der Jugendlichen des Einzugsgebietes des Projektes geht aber auch hier der Basiskontakt verloren. Dazu können offene Foren und Hearings dienen. Die Krönung bekäme ein solches Modell dann letztlich, wenn es eng mit den entscheidenden „Erwachsenen“gremien verwebt wäre. Gerade die Kombinierung von verschiedenen Modellen würde es erlauben, flächendeckend Jugendbeteiligung zu garantieren. Und schnell würde auch sichtbar werden, dass unterschiedliche Varianten auch junge Leute unterschiedlicher Schicht und differenzierenden Interesses anziehen.“

Die künftigen Strukturen eines Jugendparlamentes oder der zu schaffenden Jugendstadtbezirksräte müßten sich aus Sicht der Wählervereinigung Leipzig dabei an die Bedürfnisse der Jugendlichen anpassen. Denn oftmals begreift Politik es als selbstverständlich, dass Jugendliche sich an die gegebenen politischen Strukturen anzupassen haben. „Unsere Auffassung mag für eine eingefahrene Stadtverwaltung sicherlich unbequem sein. Sie ist zudem mit einer Menge Aufwand und Arbeit verbunden,“, fährt Elschner fort, „doch wer von andern erwartet, dass sie sich engagieren sollen, muss ihnen Arbeitsbedingungen bieten, die Anreiz schaffen und Engagement lohnend machen.“

Die Wählervereinigung Leipzig wird deshalb auch weiterhin hartnäckig immer wieder vorgeschobenen Bedenken gegen ein Jugendparlament widersprechen. Sie vermutet hinter diesen eine latent bestehende Angst vor kritischen Fragen von Jugendlichen. Dass Jugendparlamente erfolgreich arbeiten und bereits fester Bestandteil in der Kommunalpolitik sind, belegt insbesondere das Beispiel Baden-Württemberg. In der dortigen Gemeindeordnung sind seit 1998 Jugendgemeinderäte fest verankert. Zudem gibt es mittlerweile einen baden-württembergischen Dachverband der Jugendgemeinderäte, dem annähernd 100 Gremien angehören. Dazu Tim Elschner: „An den letzten Wahlen im Jahr 2008 zum gesamtstädtischen Jugendrat der Stadt Stuttgart haben bemerkenswerte 28,6 % der Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren teilgenommen. Aber auch in Leipzigs Nachbarschaft gibt es bereits Jugendparlamente, so beispielsweise in Taucha und Grimma.“

Die Wählervereinigung Leipzig bedauert ferner, dass die augenblickliche Diskussion um das Thema lediglich in den Gremien, so eben in den Stadtbezirksbeiräten, stattgefunden hat, ohne dass Anstrengungen unternommen wurden, die Idee einer repräsentativen Jugendbeteiligung erneut mit den Jugendlichen selbst zu diskutieren bzw. diese medienwirksam dazu einzuladen. „Wie will man so Neugierde oder gar ein gesteigertes Interesse bei Jugendlichen auf breiter Basis selbst an diesem neu zu entwickelnden und lohnenswerten Gremium wecken“, gibt Elschner zu bedenken.

Am 17. September 2009 trifft sich im soziokulturellen Zentrum „Die VILLA“ der „Runde Tisch der Jugend“. Diesmal geht es um Gewalt , Alkohol , Drogen , Rauchen , illegale Partys … Die Wählervereinigung Leipzig hält es allerdings für erforderlich, beim darauf folgenden runden Tisch über die dann zu schaffenden Strukturen der einzurichtenden Jugendstadtbezirksräte zu diskutieren.

Ein Internetseite die Lust auf ein Jugendparlament macht: die offizielle Internetseite des Jugendrates der Stadt Stuttgart:www.jugendrat-stuttgart.de