WVL zum befürchteten Haushaltsdefizit und Kudlas Streichliste

September 12, 2009 · Abgelegt unter Haushalt 

LVZ-Ausgabe vom 12./13.09.2009: „Leipzig: Steuerverluste in Millionenhöhe“ und „Kudlas geheime Streichliste“

Nun ist die Katze aus dem Sack. Ein viertel Jahr nach den Stadtratswahlen lüftet Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla (CDU) endlich ihr Geheimnis. Sie erwartet bereits für dieses Jahr voraussichtlich 20 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als geplant. Für 2010 prognostiziert sie sogar ein Haushaltsdefizit von bis zu 86 Millionen Euro und präsentiert der Öffentlichkeit zugleich eine „geheime Streichliste“, die weder den Kultur-, noch den Sport- oder den Sozialbereich ausspart. Aber auch städtische Betriebe sollen bei dieser Streichliste nicht ungeschoren davon kommen.

Für die Wählervereinigung Leipzig (WVL) kommt die jetzt veröffentlichte Einschätzung von Kudla nicht überraschend. Bereits im Dezember 2008 hat die WVL gegenüber Kudla schriftlich kundgetan, dass ihrer Einschätzung nach der damals noch vorliegende Haushaltsplanentwurf 2009 die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise unberücksichtigt lässt und es sich hierbei um einen „Schönwetter“-Haushalt handelt. „Wir haben bereits zum damaligen Zeitpunkt Nachbesserungen gefordert“, so Wählervereinigungs-Sprecher Tim Elschner. „Die im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Zahlen hinsichtlich der Steuereinnahmen hielten wir für zu optimistisch angesetzt und forderten die Kämmerin deshalb auf, die Steuereinnahmen vorsorgehalber ebenfalls nach unten zu korrigieren. Dies wurde nicht getan. Ebenso hielt die Wählervereinigung die Annahme derart sinkender Ausgaben für soziale Belange nach SGB II (Plan 2008: 170,83 Mio.€; Plan 2009: 155,69 Mio. €) für zu optimistisch.“

Der Stadtrat stimmte bekanntlich dem Haushaltsplan für 2009 zu. Allein die CDU stimmte damals dagegen, allerdings nur, weil Gelder für ein zweites kostenloses Kita-Jahr nicht in den Haushalt gestellt wurden. „Angesichts der jetzt vorliegenden Zahlen erscheint es aus unserer Sicht daher heute als äußerst fraglich, ob die CDU-Fraktion einen erneuten und unlängst angekündigten Antrag, in dem ein zweites kostenloses Kita-Jahr in Leipzig gefordert wird, wie vorgesehen in den Stadtrat einbringt, will sie vor der Realität nicht die Augen verschließen“, sagt Elschner. „So sehr sich die Wählervereinigung ein solches auch wünschen würde.“

Aus Sicht der WVL wird es der Stadtrat künftig noch schwerer haben, sich Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu verschaffen. „Besonnen, mit Augenmaß und einem weniger an Populismus sollten sich die Stadtrats-Fraktionen zum Wohle unserer Stadt nun wieder verstärkt um einen Dialog bemühen, um sich das Heft zum Handeln und zum Wohle unserer Stadt nicht in Gänze von der Stadtverwaltung aus der Hand nehmen zu lassen“, fordert Elschner.

Die Streichliste Kudlas wird heftige Diskussionen auslösen. Die Wählervereinigung Leipzig lädt deshalb gemeinsam mit ihren künftigen Stadträten Bert Sander und Arnold Winter bereits heute interessierte Bürger zu ihrem nächsten Politisch, der am 22. September um 19 Uhr in der Begegnungsstätte der Volksolidarität, Gottschedstr. 31 stattfindet ein, um mit ihnen Kudlas Streichliste zu diskutieren.