“Der Streit um die Leipziger Umweltzone spitzt sich zu“ – von Falko Bestfleisch

November 7, 2009 · Abgelegt unter Infrastuktur / Verkehr 

In Leipzig, so scheint es, geht der Streit um die Umweltzone in die nächste Runde. OBM Jung fordert eine neue Messung für das Stadtgebiet vom Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfUG), obwohl er bereits die Einführung zum 01.01.2011 bestätigte. Die WVL wiederholt ihre Forderung nach einem Runden Tisch für alle Betroffenen und Beteiligten. Weiterhin fordert sie dazu auf, die Tatsachen zu akzeptieren und für die Bürger sowie Gewerbetreibende dieser Stadt möglichst zügig und nachhaltig zu handeln.

Die Schlagzeile der Leipziger Volkszeitung vom 04.11.2009 verkündet diese in einer „friedlichen Stadt“ unangenehme Tatsache. Ursächlich für die Meldung scheint, dass Sachsens Hauptstadt seine Zielmarke für eine lebenswertere Umwelt temporär erreicht hat und die Maßnahme Umweltzone tags zuvor abbläst. Dort könnten mit nicht allzu großer Verzögerung Aktionen für die Einhaltung „der 1998 von der Europäischen Union beschlossenen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide“ eingeleitet und nunmehr wirksam geworden sein. Hochachtung für Dresden.

„Leipzig hat keine Wahl“ sonst werden 700.000 Euro pro Tag Strafzahlungen für Überschreitung der überbelasteten Tagezahl fällig und die Menge des „Augenschließens und Wegschauens“ wird immer kleiner.

„In den letzten Wochen hat neben dem Aktionsbündnis gegen die Umweltzone unter anderem auch die Hotellerie und Gastronomie Alarm geschlagen.“ Die FDP hatte dazu schon in ihrem Kommunalwahlkampf mobilisiert und sicher auch durch den in manchen Ohren wohlklingenden Slogan „Umweltzone stoppen“ ein paar Sympathiekreuze zusätzlich erhalten.

Die Streitparteien haben sich aufgestellt. Stadtsäckel gegen Unternehmerlohn. Konsequent dass Oberbürgermeister Jung seinen Sonnenscheinhaushalt verteidigen und die Wirtschaftskraft nicht verprellen will. Es wird vom Land eine neue Messung der hiesigen Feinstaubbelastung gefordert.

Sind nicht ständig die Daten der relevanten Messpunkte vorhanden, die Zahl der Grenzwertüberschreitungen, ein paar sind noch erlaubt, öffentlich präsent? Kennen die Sprecher vom Contra-Umweltzonen-Bündnis Wolfgang Topf und Joachim Dirschka diese Zahlen auch nicht? Und das zu einem Zeitpunkt, an dem die ständigen Messungen schon 4 Jahre rechtsrelevant sind.

Scheinbar wurden sie nicht wahrgenommen, weil noch keine Restriktionen erhoben bzw. in die Kurzfristplanung aufgenommen wurden. Wenn sich das aber ändert, kommt recht schnell Streit auf? Fast schon beliebig werden nun die Argumente, welche gegen eine Umweltzone oder zumindest für deren Herauszögerung sprechen, verwendet obwohl sie sich im Umkehrschluss widersprechen.

Die Leipziger Stadtbetriebe, finanziell für die notwendigen Aufgaben nur dank großzügiger Förderung ausgerüstet, leisten schon lange ihren Anteil für eine sauberere Umwelt hier in unserer Stadt. Sie gehen als Anwender der neusten Technologien voran und werden beispielsweise zeitgerecht ihre Fahrzeugflotte auf die Anforderungen umstellen.

Da nun die Umweltzone scheinbar unumgänglich sein wird, die straffen Forderungen sind seit 1998 bekannt, muss die Politik wieder ihrem Wesen gerecht werden und Kompromisse schließen. Alles ein paar Schritte langsamer, mit Schonung für die von „wirtschaftlichen Folgen vor allem betroffenen klein- und mittelständischen Betriebe“. Die Umwelt und damit auch der Leipziger Bürger wird nicht nach lang bekanntem Gesetz gedient, es werden Ausnahmen gemacht. Und notfalls kann ja das Geld, was überall fehlt, nach Brüssel überwiesen werden.

Vielleicht hätten sich die Restriktionen für die Stadt und die betroffenen Unternehmen in den vergangenen 11 Jahren mehr in den Köpfen der Verantwortlichen präsent machen müssen. Eine periodische Anzeige der kreativen Marketingwirtschaft in den lokalen Medien hätte helfen können, wenn Umwelt dort ein eigenes Thema wäre und nicht nur als Hintergrundkulisse herhalten muss.

Es gibt kein Für und Wider, die Umweltzone muss her! Das ein paar temporäre Sondergenehmigungen erteilt werden müssen, ist genauso klar. Wann wird nur endlich Ernst gemacht und eine klare Marschrichtung beschlossen? Zum Handeln kann auch nach 11 Jahren gezwungen werden.

Oder wir warten auf die „Alternativen zu einer Umweltzone mit all ihren negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Verkehr“ wie der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlock anregt?

Nach dem „Wegfall der Sommerzeitumstellung“ und den sehnsüchtig erwarteten „Parkplätzen statt Knöllchen“ eine weitere sinnstiftende Zukunftsidee. Vielleicht hilft „Feinstaub- und Stickoxidverpressung“?

Falko Bestfleisch
Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V.
Stv.Vorsitzender