Wohnungspauschale: BA-Vorschlag stößt bei WVL auf Unverständnis

März 28, 2010 · Abgelegt unter Allgemein, Stadtentwicklung 

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in der Debatte um die Reform des Hartz IV-Systems die Einführung einer Wohnkostenpauschale für Hartz IV-Empfänger vorgeschlagen. „Die Pauschale könnte Anreize bieten, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen“, so der BA-Vizechef Heinrich Alt gegenüber der „Rheinischen Post“. Dieser Vorschlag trifft in seiner jetzigen Form bei der Wählervereinigung Leipzig auf Unverständnis.

Roberto Zenker, Leiter und treibender Motor des WVL-Arbeitskreises „Soziales, Jugend, Gesundheit und Schule“, kann seine Empörung schlecht unterdrücken: „Sozial Schwache ins Ghetto? Wer Alts Forderung mit einer aktuellen Studie in Verbindung bringt, nach der es bis 2025 in 75% der Regionen Deutschlands zu akuten Wohnungsmangel kommen wird, der findet nur schwer eine andere Interpretationsmöglichkeit.“ Laut Zenker bestehe durch die steigenden Mieten in einigen Regionen die Gefahr, eine Wanderungsbewegung innerhalb Deutschlands zu initiieren und sozial Schwächere in Bundesländer mit günstigerem Wohnraum zu verschieben.

„25% der Bundesrepublik verbleiben dann als ‚Hartz-Ressort‘ und die Bundesagentur schafft Anreize, sich dort Wohnraum zu beschaffen.“ Dass parallel dazu die Leistungsträger der Gesellschaft in gesicherten Wohnparks leben wollten, zeige nicht nur ein Lebensgefühl. Die freie Entscheidung der Kommunen über die Höhe der Wohnkostenpauschale könne durchaus auch missbraucht werden, so Zenker: „Eine Stadt muss die Pauschale nur möglichst niedrig ansetzen, schon ziehen die ‚Problemmieter‘ in andere Kommunen. Das kann und darf unser Ziel nicht sein.“

Zenker, noch heute Mitglied in der Landesarbeitsgemeinschaft „Gesundheit und Soziales“ der Partei Die Linke, der er vor seinem Engagement in der Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. angehörte, sieht das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes verletzt. Die ersten Auswirkungen dieser Politik werden sich in den Kommunen zeigen – und hier kann (die Kassen der Kämmerer sind auch wegen der immer stärkeren Abwälzung dieser Verpflichtungen des Bundes auf die Kommunen leer) wenig bis nichts entgegengesetzt werden. Dass die bisweilen geäußerten Ängste um den sozialen Frieden nicht unbegründet sind, erscheint immer nachvollziehbarer.

Besonders entrüstet zeigt sich Roberto Zenker darüber, dass offen Menschen mit bundespolitischer Segnung diskriminiert werden sollen. „Das muss erfolgen, damit die wachsenden Militärausgaben und die systemrelevante Rettung eines von jeglicher Realität entrückten Finanzsystems ermöglicht werden. Die Auswirkungen der gescheiterten Finanzmagie in unseren Wasserwerken kommen für uns Leipziger hinzu.“ Leipzig müsse dazu endlich aktiv beschwerdeführend Richtung Berlin werden, dazu sei – so Zenker – auch ein geschlossenes Auftreten der kommunalen Parteien notwendig.