Stellungnahme zur geplanten Streichung der Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger

Juni 23, 2010 · Abgelegt unter Allgemein, Arbeitskreis Soziales & Gesundheit, Familie 

Der Fraktionsvorsitzende der Bündnis90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat, Wolfram Leutze, äußerte sich in der Bildzeitung vom 21.06.2010 („Das Wort zur Woche“) über die Finanznot der Stadt Leipzig, die zukünftig noch mehr zum Sparen gezwungen sein werde. Dies sieht der Verantwortliche der Wählervereinigung Leipzig für Soziales, Roberto Zenker, ähnlich. Bei seiner Äußerung in der Bildzeitung ist Herrn Wolfram Leutze jedoch ein Fehler unterlaufen: Nicht die Heizkostenzuschüsse für Hartz-IV Empfänger beabsichtigt die Bundesregierung zu streichen, sondern die Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger.


Zenker führt hierzu aus, dass dies aber noch wesentlich schlimmer sei, da dies vor allem Geringverdienende und arme Rentner betrifft. Hartz-IV Empfänger dagegen bekommen kein Wohngeld oder den bisher dazugehörigen Heizkostenzuschuss. „Die Armut der Geringverdienenden und der armen Senioren werde so verschlimmert. Dies sei ein unhaltbarer Zustand und dürfte so nicht im Parlament bzw. Bundesrat verabschiedet werden“, so Zenker weiter.
Daher sind alle Demokratischen Parteien der Stadt Leipzig aufgerufen, sich zu einen Runden Tisch zu setzen und endlich etwas gegen die Armut in der Stadt zu unternehmen. Zenker und die Wählervereinigung Leipzig seien dazu bereit.

Verwiesen sei in diesem Bezug auf den 25.06.2010: An diesem Tag wird der Sozialbericht der Stadt Leipzig seitens Sozialbürgermeister Fabian vorgestellt. In einer anschließenden Gesprächsrunde hofft Zenker auch Antworten auf seine vielen Fragen zur derzeitigen Lage zu bekommen. Er wolle jedenfalls den Vorschlag unterbreiten, diesen Runden Tisch „im Kampf gegen die Armut in unserer Stadt“ einzuberufen und endlich wirksam gegen die immer gravierender auftretende Armut in unserer Stadt vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Roberto Zenker (Leiter des Arbeitskreises Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren der WVL)