Kürzungen beim Wohngeld sind unverantwortlich

Juli 26, 2010 · Abgelegt unter Arbeitskreis Soziales & Gesundheit, Familie 

„Endlich“, so findet Roberto Zenker, Sprecher für Soziales der Wählervereinigung Leipzig (WVL), „meldet sich ein verantwortlicher Politiker zu Wort, um vor den Risiken der Kürzungen beim Wohngeld zu warnen“.

Wie die Leipziger Volkszeitung (LVZ) in Ihrer Ausgabe vom 24./25.07.2010 berichtete (Titelseite/Seite 2) warnt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in einem Brief an Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) vor unüberlegten Kürzungen beim Wohngeld. Ulbig verweist darauf, dass den Kommunen damit zukünftig „erhebliche Mehrkosten im Bereich Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe“ entgegenstehen werden.

Zenker verweist darauf, dass in der Armutshauptstadt Leipzig die Gefahr der Wohngeldkürzung am größten sei. Bereits vor einem Monat habe man in einer Pressemitteillung auf diese miserablen Umstände aufmerksam gemacht (http://www.wv-leipzig.de/category/arbeitskreis-soziales-gesundheit/).

Umso bedauerlicher sei es, dass sich weder der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, noch die im Stadtrat vertretenen Demokratischen Partien zu diesem Problem geäußert haben und nach Lösungen suchen würden.

Was aber passiert, wenn das Wohngeld, nach Plänen der Bundesregierung und dem „Sparpaket“ tatsächlich gekürzt wird?
„Dann“, so Zenker weiter, „müssten arme Rentner Altersgrundsicherung beantragen, um ihre Grundbedürfnisse überhaupt befriedigen zu können. Diese Mehrkosten fallen dann wieder auf die Stadt Leipzig zurück, bei der das ohnehin schon defizitäre Haushaltsbudget noch mehr beansprucht werden würde“.

Dies ist ein inakzeptabler Umstand finden wir von der WVL und fordern daher Herrn Oberbürgermeister Jung eindringlich auf, endlich etwas zu unternehmen und diesen Problemen energisch entgegenzutreten.

Roberto Zenker

Vorsitzender des Arbeitskreises Soziales
Wählervereinigung Leipzig e.V. (WVL)