Aufruf zur Montagsdemonstration für die Erhöhung des Regelsatzes

Oktober 31, 2010 · Abgelegt unter Allgemein, Arbeitskreis Soziales & Gesundheit, WV-Leipzig · Comment 

„Wer richtige Reformen will, der wende sich an Dr. Martin Luther!“

Als am 09. Februar 2010 der erste Senat des Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen und den aktuellen Regelsatz für verfassungswidrig erklärte, wurden vielen Bürgern in Leipzig und der Bundesrepublik Hoffnung auf eine „positive Entwicklung“ der ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen Unterstützungen gemacht. Bis zum 31.12.2010    wurde die Bundesregierung verpflichtet, die Widersprüchlichkeiten zu lösen.

In der vorigen Woche wurde das Gesetzgebungsverfahren gestartet, welches mit dem Beschluss des Bundestages am 17.12. diesen Jahres beendet werden soll. Nach dem vorgelegten Referentenentwurf, mit dem die Bundesregierung die Verfassungskonformität erhalten will, sollen die Empfänger von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter, Sozialgeld und aufstockendem Arbeitslosengeld II zukünftig fünf Euro im Monat mehr erhalten.

Nicht nur, dass der vorgelegte und zur Gesetzgebung bestimmte „Entwurf der Referenten“ keine Rücksicht auf bereits letztinstanzlich gefällte Bundessozialgerichtsurteile nimmt und diese offensichtlich vorsätzlich negiert. Mit vielen Tricks werden den Anspruchsberechtigten Leistungen nicht gewährt, die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums eigentlich notwendig wären. Weiterlesen…

Bürgerforum zum Radverkehrsplan

Oktober 30, 2010 · Abgelegt unter Termine · Comment 

Die Stadtverwaltung stellt am 03. November um 18:00 Uhr im Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses den Entwurf für den Radverkehrsentwicklungsplan 2010 – 2020 vor.

Zu diesem Bürgerforum sie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Nach der Vorstellung des Entwicklungsplans haben die Anwesenden die Möglichkeit Fragen, Anregungen und sonstige Hinweise an die Stadtverwaltung zu richten. Außerdem besteht die Möglichkeit Hinweise zum Entwurf des Radverkehrsentwicklungsplans bis zum 26. November per Post (Stadt Leipzig, Stadtplanungsamt, 04092 Leipzig, Betreff: Radverkehrsentwicklungsplan) oder per E-Mail (vta@leipzig.de) bei der Stadt einzureichen.

Öffentlicher Poli-T-isch der WVL

Oktober 27, 2010 · Abgelegt unter Termine · Comment 

Thema dieser Veranstaltung: Quo vadis Stadtpark Leipzig

In den letzten Monaten wurde zunehmend Grünflächen in der Leipziger Innenstadt für teure, aufwendige Gebäudebebauungen vereinahmt. Dazu zählt der Neubau der katholischen Propsteikirche St. Trinitatis (auf der Grünfläche gegen über dem Neuen Rathaus), die zukünftige Bebauung der restlichen beiden Museumswinkel am Brühl (hier ist unter anderem ein Hotel geplant), die neue Shopping-Mall „Höfe am Brühl“ sowie die geplante Bebauung rund um das Wintergartenhochhaus.
Dadurch verschwinden weitere Flächen, die für viele Bürgerinnen und Bürger einst als schöne grüne „Oasen“ in der Innenstadt wahrgenommen wurden bzw. dafür hätten zukünftig verwendet werden können.
Gerade aus städtebaulicher und ökologischer Sicht erscheint dieses Vorgehen äußerst Zweifelhaft, heizen sich doch diese Betonflächen im Sommer umso mehr auf und sorgen für eine „stehende, stickige“ Luft innerhalb dieser Räume, in der nicht nur tagtäglich tausende Menschen flanieren, sondern vor allem auch wohnen.
Auch mit den „Höfen am Brühl“ kommt nicht nur die Frage auf, wo die Leipzigerinnen und Leipziger demnächst ihr ganzes Geld ausgeben sollen, sondern viel mehr, ob es nicht schon genug Einzelhandelsflächen in der Innerstadt gibt.
Die Stadt Leipzig verfolgt dagegen energisch das Ziel diese Flächen besser zu vermarkten; sie günstigstenfalls auch an den meistbietenden Investor zu verkaufen und so die klamme Stadtkasse zu füllen.

Über diese Themen möchten wir mit Ihnen am 22. November beim öffentlichen Poli-T-isch der WVL diskutieren. Dazu laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein.

Veranstaltungsort: Volkssolidarität Leipzig, Gottschedstr. 31, 04109 Leipzig

Zeit: ab 19:00 Uhr

Der Vorstand trifft sich bereits um 18:30 Uhr.

Herbsttagung der Freien Wähler Sachsen

Oktober 23, 2010 · Abgelegt unter Allgemein, WV-Leipzig · Comment 

„Wer nicht handelt, wird behandelt“

Mit diesen Worten beschloss der parteilose Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, sein Grußwort auf der Herbsttagung der Freien Wähler Sachsen, welche am 22./23.10.2010 in der Schiffsmühle Höfgen stattfand.

Vorangegangen waren Ausführung zur Geschichte der Stadt Grimma und seiner eindrucksvollen Entwicklung im letzten Jahrzehnt. Insbesondere das Vorgehen bei partnerschaftlichen Eingemeindungen, die die Einwohnerzahl der Großen Kreisstadt stetig auf inzwischen über 22.000 Einwohnern „wachsen“ ließen. Diese Tatsache bot einen passenden Übergang zum Vortrag des sächsischen Staatsministers des Inneren, Markus Ulbig, zu den „Grundsätze für freiwilligen Zusammenschlüsse von Gemeinden in Sachsen“.

Die schlechte demografische Bevölkerungsentwicklung durch die erhöhte Zahl an Wegzügen gegenüber der Zahl an Zuzügen sowie dem negativen Verhältnis zwischen Geburts- und Sterbefällen im Freistaat Sachsen geschuldet, wird die Leistungsfähigkeit der Gemeinden wesentlich beeinflusst, so der gebürtiger Sachse und ehemaliger Oberbürgermeister von Pirna, Markus Ulbig, während seiner offen geführten Diskussion unter allen Anwesenden. Weiterlesen…

Pro Bürgerengagement – contra Naziaufmarsch

Oktober 17, 2010 · Abgelegt unter Allgemein, Bürgerrecht, WV-Leipzig · Comment 

Ein großer Dank geht dieses Wochenende an alle Leipzigerinnen und Leipziger die friedlich gegen den Aufmarsch der Nationalsozialisten an den vielen Orten der Stadt demonstriert haben, damit auch zukünftig gilt: „Keine Zukunft für Nazis in Leipzig!“

Ein ebenso großer Dank gilt der Polizei, die durch ihr Großaufgebot die Kundgebung betreuen musste und dafür aus dem gesamten Bundesgebiet nach Leipzig geholt wurde. Auch der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawryzinski bedankt sich bei der Bevölkerung für das friedliche und besonnene Verhalten.

Nur wenige Tage nachdem an die 40.000 Menschen der friedlichen Revolution vor 21 Jahren auf dem Augustusplatz gedacht haben, zogen die Menschen wieder auf die Straße um der rechten Kundgebung am Hauptbahnhof Paroli zu bieten.

Dank der Bemühung der Stadtverwaltung und der Rechtsprechung seitens der Verwaltungsgerichte wurden die anfangs geplanten vier Routen verboten. Dass die Rechten dadurch die „Lust“ an der Kundgebung verloren zu haben schienen zeigt sich früh.
Und so müsste man sich beinahe für die vereinzelten Spontandemonstration der Rechten in Stadtgebiet Leipzig sowie einer geplanten Versammlung in Halle/Saale und weiteren Orten „bedanken“, könnten sie doch den Verwaltungsgerichten viel Nahrung an Gründen geben ein erneutes Verbot auszusprechen, wenn wieder einmal eine Demonstration angemeldet werden sollte.

Manuel Kuzaj
Pressesprecher der Wählervereinigung Leipzig e.V. (WVL)

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