Aufruf zu friedlichem Bürgerprotest

Oktober 12, 2010 · Abgelegt unter Allgemein, Bürgerrecht, WV-Leipzig 

WARNUNG vor Gewalteskalation – in Leipzig aber aus anderen Gründen

Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) berichtete am 12.10.2010 auf der Titelseite über eine Warnung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem Kollaps der inneren Sicherheit. „Die Demonstrationen rund um das Projekt Stuttgart-21 und die Castortransporte zeigten, dass das Gewaltpotenzial in der Gesellschaft gestiegen sei“, so der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg.
Gewalt in Stuttgart gegen eine Schülerdemo ging aber scheinbar von seiner Einsatztruppe aus. Das ein engagierter Demonstrant, bei der Ausübung seiner Grundrechte höchstwahrscheinlich sein Augenlicht verloren hat, findet keine Ursache im „Gewaltpotential der Gesellschaft“, obwohl brutale Einsätze der Polizei und der ausgeführte Befehl „Wasser marsch“ immer mehr zu unserer Gemeinschaft gehören.

Die Äußerung geht aber, wie im Artikel ausgeführt wird, gegen die geplante Stellenkürzungen der Polizei um 3,4%. Ein Schelm der sich bei Stuttgart ein wenig an „Gleiwitz oder Tonkin“ erinnert fühlt?

Bürgerschaftliche Proteste auf Basis der Grundrechte Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind notwendig, wenn die Politik die Übersicht verliert und den Willen des Souveräns ignoriert.
Wir senden unsere solidarischen Grüße an die Vertreter des Bürgerwillens gegen das Projekt Stuttgart-21 und das unsägliche Possenspiel um die Atommüll-Endlagerung. Wir sind bei Euch!

Wir nehmen ebenso den Aufruf der Ältesten des Stadtrates, von Frau Dr. Lauter und Frau Grimm, sowie den Herren Leuze, Dr. Burkhardt, Dyck und unseres Oberbürgermeisters zum Widerstand gegen die Aufmärsche der Faschisten am kommenden Wochenende positiv auf und werden diesem aktiv folgen. Hoffentlich stehen die obengenannten neben uns und protestieren nicht wie im Februar diesen Jahres die Oberbürgermeisterin unserer Landeshauptstadt an einem Ort, wo mit Sicherheit kein Nazi weit und breit zu sehen ist.

Herrn Konrad Freiberg ist hoffentlich auch schon bekannt, dass der uniformierte Mörder des 15-jährigen Alexis Grigoropoulus erstinstanzlich zum lebenslangen Ausschluss aus der Gesellschaft verurteilt wurde. Das geraubte junge Leben kommt aber dadurch nicht wieder, wie auch das Augenlicht des Stuttgarter Bürgers niemals wieder die Schönheiten unserer Gesellschaft erblicken wird.

In diesem Sinne wünschen wir am 16.10. in Leipzig Umsicht und kühlen Kopf bei allen Beteiligten. Das bürgerschaftliche Engagement hat ein Recht auf Zukunft. Faschismus und staatlicher Terror gegen Andersdenkende nicht.
Sicher wird, wie im letzten Jahr in Sellerhausen, der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski in unseren Reihen stehen. Widerstand soll er nicht leisten, aber so bravourös wie 2009 „den Verkehr regeln“.

Bürger von Leipzig! Heraus zum 16.10.! Für unsere Zukunft!

Karsten Kietz
Vorsitzender der Wählervereinigung Leipzig e.V. (WVL)