Herbsttagung der Freien Wähler Sachsen

Oktober 23, 2010 · Abgelegt unter Allgemein, WV-Leipzig 

„Wer nicht handelt, wird behandelt“

Mit diesen Worten beschloss der parteilose Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, sein Grußwort auf der Herbsttagung der Freien Wähler Sachsen, welche am 22./23.10.2010 in der Schiffsmühle Höfgen stattfand.

Vorangegangen waren Ausführung zur Geschichte der Stadt Grimma und seiner eindrucksvollen Entwicklung im letzten Jahrzehnt. Insbesondere das Vorgehen bei partnerschaftlichen Eingemeindungen, die die Einwohnerzahl der Großen Kreisstadt stetig auf inzwischen über 22.000 Einwohnern „wachsen“ ließen. Diese Tatsache bot einen passenden Übergang zum Vortrag des sächsischen Staatsministers des Inneren, Markus Ulbig, zu den „Grundsätze für freiwilligen Zusammenschlüsse von Gemeinden in Sachsen“.

Die schlechte demografische Bevölkerungsentwicklung durch die erhöhte Zahl an Wegzügen gegenüber der Zahl an Zuzügen sowie dem negativen Verhältnis zwischen Geburts- und Sterbefällen im Freistaat Sachsen geschuldet, wird die Leistungsfähigkeit der Gemeinden wesentlich beeinflusst, so der gebürtiger Sachse und ehemaliger Oberbürgermeister von Pirna, Markus Ulbig, während seiner offen geführten Diskussion unter allen Anwesenden.

Mit dem Leitlinienhinweis der Freiwilligkeit und unter der Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger unterstützte er ein Grundanliegen der Freien Wähler. Der Dank an ihn war nicht nur ein Lippenbekenntnis.

Viele Anregungen zur Verwaltungsoptimierung bei Eingemeindungen, wie etwa der Auszahlung der sogenannten „Hochzeitsprämie“ (100 Euro pro Einwohner für maximal 5000 Einwohner), die Aufstellung der Grunderwerbssteuer sowie die Probleme bei der Eingemeindung von hochverschuldeten Gemeinden, nahm er als Aufgabe mit in die Landeshauptstadt zu seinem Amtskollegen des Finanzministeriums.

Die abschließend durchgeführte Vorstandswahl zeigt, dass die Freien Wähler Sachsen auf Kontinuität setzen. Dem für die Entwicklung der Freien Wähler so erfolgreichen Quartett aus Herrn Bernd Gerber (Vorsitzender), Herrn Georg Grajewski (1. Stellvertretende Vorsitzende), Herrn Thomas Kirsten (2. Stellvertretende Vorsitzende) sowie Herrn Bernd Dietel (Schatzmeister) wurde das Vertrauen für weitere zwei weitere Jahre ausgesprochen. Die strategischen Gedanken für den weiteren Weg gaben in der „Kampfabstimmung“ den Ausschlag.

Der folgenden Satzungsänderung trug konsequent der Aufgabe des Landesverbandes als Verbindungsstelle der kommunalen Aktivitäten bei. Zukünftig werden nur noch 13 Mitglieder möglich sein (10 Kreise plus 3 kreisfreie Städte). Die bisherigen Mitgliedschaften der Ortsvereine und der Einzelmitglieder werden den jeweiligen Kreisstrukturen zugeordnet.

Zur nächsten Frühjahrstagung im neuen Jahr wird der sächsische Finanzminister, Prof. Dr. Georg Unland, bei den Freien Wählern zu Gast sein und zu den kommunalen Problemen Rede und Antwort stehen.

Karsten Kietz,
Vorsitzender der Wählervereinigung Leipzig e.V. (WVL)