Nachtrag zur Montagsdemonstration für die Erhöhung des Regelsatzes

November 2, 2010 · Abgelegt unter Allgemein, Arbeitskreis Soziales & Gesundheit, WV-Leipzig 

„80.000 Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Betroffene von Altersarmut und Beschäftigte, deren Einkommen nicht das Existenzminimum erreicht, erheben in Leipzig ihre Stimme?“

Es war nur ein kleinerer Teil der von der Gesetzgebung im Dezember direkt betroffenen Leipziger, die am gestrigen Montagabend pünktlich mit dem 18:00 Uhr-Glockenschlag der Nikolaikirche die Grundforderungen des Aktionskreises Soziale Gerechtigkeit an Bundestag und Bundesrat mit festem Schritt und lauter Stimme zum Neuen Rathaus trugen.

Auf der Grimmaischen Straße schloss sich die kreuzende Antiatomkraft-Demonstration spontan dem Protestzug an. Die der vorauseilenden beeindruckenden Geräuschkulisse recht klein erscheinenden Teilnehmerzahl dieser Meinungsäußerung zeigt bedenklich, wie wenig dieses andere von der schwarz-gelben Bundesregierung neu fabrizierte Problem bisher in den Köpfen der Leipziger angekommen ist.

Es wird auch kaum noch über die Kosten der Bankenkrise gesprochen, über die uns und unseren Kinder „übergehalfterten“ Schäden des wilden realitätsfernen Finanzkapitalismus? Und vor allem seines Scheiterns?
Diese Luftblase ist geplatzt. Wenn uns aber eines der „wiederbelebten“ Kernkraftwerke um die Ohren fliegt, sind diese gegenüber den Aufwendungen für die „Wieder-Lebensfähigmachung“ der Bundesrepublik nur „Peanuts“.

Thomas Rudolph vom Aktionskreis Demokratie und soziale Politik (DSP) sprach zur Eröffnung der Abschlusskundgebung vor dem Neuen Rathaus vor 250 MontagsprotestlernInnen die Grüße an die am nächsten Wochenende stattfindenden Bürgerproteste im Wendland aus. Und Jürgen Kasek vom Stadtverband Bündnis90/Die Grünen sprach das Wort „Solidarität“ an diesem Abend nicht das erste Mal aus.

Karsten Kietz, Vorsitzender der Wählervereinigung Leipzig e.V. (WVL) stellte anschließend in seiner Darstellung der Forderungen an Bundestag und Bundesrat (www.regelsatzerhoehung.de) zum laufenden Gesetzgebungsverfahren nochmals die Bedeutung dieser Montagsdemonstration in den Mittelpunkt. Nur ein mächtiger Straßenprotest kann einen Deal von Schwarz-Gelb mit den sogenannten Oppositionsparteien auf Kosten des Sozialstaatsgedanken verhindern. Er betonte, das aber auf keinem Fall die Kritiken des Regelsatzentwurfes des Aktionsbündnisses soziale Gerechtigkeit Leipzig den Themen von Mindestlohn und Ganztagsschulen die Berechtigung abspricht.

Bezeichnend das zur 6. Forderung an Bundestag und Bundesrat, dem „Schluss mit Schikanen gegen Regelsatzempfänger, der verbindlichen Festschreibung einer Pflicht zur schriftlichen Begründung von Leistungsablehnungen“ besonders starker und langanhaltender Beifall erklang. Die Inhalte der Zwischenrufe zeugten von reichlich erhaltener Demütigung in den bearbeitenden Behörden.

Der Beifall unseres Stadtrates Bert Sander (Wählervereinigung Leipzig e.V.) und seine bisherige intensive Beteiligung an den inhaltlichen Debatten des Aktionsbündnisses zeigt, dass in der WVL die Rolle der Stadt Leipzig als Gesellschafter der ARGE einer kritischen Betrachtung unterliegt.

In ernsten Worten sprach anschließend Thomas Bloch von der Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union (FAU) die scheinbar konträren Worte eines Transparentes „Tarifkampf statt Sozialproteste“ an. Der provokante Aufruf zum notwendigen Handeln der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten in den Betrieben sei zum Stoppen des stetigen Sozialabbaus und der Entmündigung des unteren Teils der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwingend notwendig. „Wir meinen das ernst und die Zeiten der bittenden und bettelnden Bustouren zu Demonstrationen sollten vorbei sei“.

Dem obligaten Abschlusswort der Montagsdemonstration „Ich wünsche Euch eine schöne Woche …… und bringt nächsten Montag noch einen mit“ folgten kleine Gesprächsgruppen vor dem Rathaus.
Dank an die VoKü Krisenherd aus der Eisenbahnstraße 109! Heißer Chai (schwarzer Tee mit verschiedenen Gewürzen und Sojamilch) ließen die verharrenden Disputanten dem unangenehm werdenden Wetter widerstehen.

Wir sehen uns in einer Woche

Nächste Montagsdemonstration
8. November 2010 – 18:00 Uhr – Nikolaikirchhof

Karsten Kietz
Vorsitzender der Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V.
und des AK Sozial