Anmerkungen zu den »Leitlinien zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig«

Dezember 19, 2010 · Abgelegt unter Allgemein, Familie, WV-Leipzig 

Auch wenn derzeit gerne auf der Anti-Multi-Kulti-Welle geritten wird, auch wenn heute sogenannte Multikultis mit geradezu garstiger Freude als Peace-and-Love-Weicheier gemobbt werden, auch wenn mittlerweile selbst die Kanzlerin vor dem populistischen Blödsinn wie „Deutschland schafft sich ab“ einknickt (Angela Merkel: “Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“, Spiegel Online am 16.10.2010) –, es hilft alles nichts, die Multikulturelle Gesellschaft ist keineswegs am Ende, sie ist fester Bestandteil deutscher Alltagskultur – allen Stammtischpointen über etwaige Deutsche Leitkultur zum Trotz.

Der 1. Satz in der Präambel der „Leitlinien zur Integration“ lautet: „Leipzig ist traditionell eine weltoffene und tolerante Stadt.“. Gerade weil diese Tradition ein hohes Gut für die Kommune darstellt, liegen uns die „Leitlinien“ besonders am Herzen, heißt, wir werden genau auf das schauen, was an Änderungen und Ergänzungen eingebracht wird.

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat einige Änderungsvorschläge in die Debatte eingebracht, die im Ergebnis zu bestimmten Formulierungen im aktuellen Entwurf der „Leitlinien“ geführt haben:

  • Präambel, 2. Absatz, 1. Satz: „Ausgangspunkt der Integrationspolitik der Stadt Leipzig ist die Anerkennung des Grundgesetzes und der darauf aufbauenden gemeinsamenfreiheitlich-demokratischen Normen und Regeln.“

    Wie bitte? Mit Verlaub, aber das ist „Quatsch mit Soße“. Man kann wohl getrost davon ausgehen, dass eine Behörde, die nicht das Grundgesetz anerkennt, niemals in diesem Staat tätig werden dürfte. Der Satz ist sprachlich vollkommen misslungen, was peinlich hoch zwei ist, zumal deshalb, weil er in einem Papier „passiert“, in dem permanent die Beherrschung der deutschen Sprache eingefordert wird.

  • Wie durch den in den Leitlinien unmittelbar nachfolgenden Satz deutlich wird, ist doch offensichtlich etwas anderes gemeint, nämlich, dass die Migranten das Grundgesetz anzuerkennen haben, heißt es doch: „Auf diesem Fundament [Anerkennung desGrundgesetzes] können unterschiedliche Traditionen, Religionen und Lebensauffassungen gelebt werden.“

    Aber auch diese Aussage geht schief. Sie missachtet nämlich die Tatsache, dass jeder Mensch, ob nun Aus- oder Inländer, seine Kultur lebt – er kann auch gar nicht anders, denn Lebenskultur ist kein Kleidungsstück, das je nach Bedarf an- oder ablegt werden kann, anders gesagt, Kultur hängt jedem Menschen auf natürliche Weise an, ist seine »zweite Natur« – ein Zusammenhang übrigens, den das deutsche Grundgesetz berücksichtigt (vgl.  die Allgemeine Handlungsfreiheit in Art. 2, Abs. 1 sowie die  Religionsfreiheit in Art. 4, Abs. 1 und 2). Das Grundgesetz stellt sich schützend vor alle in Deutschland lebenden Menschen. Und außerdem, es ist doch völlig klar, dass derjenige, der sich in Deutschland aufhält, der hier geltenden Gesetzgebung verpflichtet ist und natürlich nicht etwa der Scharia.

  • 3. Absatz, letzter Satz: „Dabei gilt der Grundsatz des Forderns und Förderns.“

    Anders herum wird ein Schuh draus, also: „Fördern und Fordern“ – oder wollen die Leitlinien hinter die Maßgaben der Bundesregierung zurückfallen? (Vgl. »Leitidee der Integrationspolitik«, 4. Integrationsgipfel, 2010)

  • Im Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird folgende Aussage eingefordert: „Der Vielfalt sind aber Grenzen gesetzt.“

    Der Satz klingt so altbacken wie „Ich verstehe ja viel Spaß, aber irgendwann ist mal Schluss“. Und außerdem, nicht der Vielfalt, nein, der Freiheit, der Willkür sind Grenzen gesetzt (Vgl. hierzu Kants »Kategorischen Imperativ« – immerhin ja wohl unverzichtbarer Bestandteil vermeintlich »Deutscher Leitkultur«).

  • Weiter: „Eltern haben zu akzeptieren, dass ihre Kinder befähigt werden, die deutsche Sprache zu verstehen und anzuwenden.“

    Warum in Gottes Namen dieser gestrenge, übellaunige Ton, wenn doch in Leipzig nicht ein einziger Fall bekannt ist, in dem Eltern ihre Kinder am Erlernen der deutschen Sprache gehindert hätten. Warum also dieser voreilige Verdacht, der so tut, als sei „Gefahr in Verzug“.

Wir sind froh darüber, dass es demnächst von der Stadt Leipzig beschlossene „Leitlinien zur Integration der Migrantinnen und Migranten“ geben wird. Diese sollen und werden auf einer ehrlichen Willkommenskultur gründen.

Herzlichst
Ihr
Bert Sander