Oberbürgermeister Merbitz? – Ein Kommentar zum 20.August 2011

Juli 16, 2011 · Abgelegt unter Bürgerrecht, Drogenbeirat 

In Sachen Kundgebungen, Demonstrationen, Denkmalbesuchen und anderem Tamtam ist Leipzig bisher kein erfolgreiches Pflaster für die NPD und ihrer angeschlossenen Organisationen gewesen. Trotz das sich in der Odermannstraße die braune Trutzburg noch halten kann, sind die Wege und Plätze unserer Stadt nicht für eine braune Ideologie geeignet.

Selbst als am 19.Februar 2011 die in Dresden wiederholt empfindlich geschlagenen Neonazis mit der Deutschen Bahn den Hauptbahnhof erreichten, war auf dem Bahnsteig Ende der Leipzig-Exkursion (sh.Bild).

Ein angenehmer Partner beim bürgerschaftlichen Engagement gegen Rechts war und ist unser Polizeipräsident Horst Wawrzynski. Selbst nicht von Polizeiliebe erfasste Leipziger wählten ihn am 20.02. dieses Jahres zum beliebtesten Ordnungshüter der Messestadt. 

Und das will schon etwas bedeuten.

Der Beginn der massiven Kritik an der Leipziger Drogenpolitik erfolgte durch den selben „Lieblingsschutzmann“, Insider behaupteten „So ist er eigentlich gar nicht, er meint das nicht so.“ Die Vereinbarung zwischen Stadt und Polizei die Widersprüche gemeinsam konstruktiv zu behandeln und die Debatte nicht mehr über die Medien auszutragen, stand schnell und fest. Das der sächsische Polizeipräsident MERBITZ in unserem Zentralorgan weiter scharf nachsetze, könnte für Horst Wawrzynski den Befehlsnotstand, die „hochgekochte“ Drogenproblematik zum nächsten Wahlkampfthema assoziieren.

Was wird sich am 20.08. am Völkerschlachtdenkmal zeigen? Das bisherige besonnene Handeln des städtischen Chefs der Ordnungshüter beim braunen Spuk in Leipzig oder das teilweise verfassungswidrige Vorgehen der Landespolizisten beim Dresdner Naziaufmarsch im Februar des Jahres?

Wie wird sich die Drogenpolitik unserer Stadt weiter entwickeln? Gemeinsam konstruktiv von Leipziger Polizeipräsidenten und der Stadtverwaltung oder wird die harte Hand und die Dresdner Einsparung der Beamten für die Drogenprävention in unseren Schulklassen Präsenz erhalten?

Wir wissen das die Polizei Befehlen gehorchen muss und kein Recht auf Widerstand hat, wenn erfolgreiche Ordnung beseitigt werden soll, aber beide genannten Themen sind kein Stoff um Wahlkampf zu machen.

Leipzig ist nicht Dresden. Und das ist gut so!

Karsten Kietz [WVL]