WAS MAN DARF, DAS TUT MAN. ……………………..wenn man will!

Juli 20, 2011 · Abgelegt unter Fluglärm, Umwelt, Verkehr 

Ein jeder tut zu Recht etwas für seine Gesundheit, der fachliche Partner muss dabei nicht immer Arzt sein. Auch politisch Handelnde und wirtschaftlich Entscheidungsbefugte können in manchem Falle dem persönlichen Wohlergehen von Männern, Frauen und Kindern nützlich sein.

Wie uns die Leipziger Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ mitteilte, haben am neuen Hauptstadtflughafen BER die Forderungen aus Wirtschaft, Politik, Flughafenkommission und Bevölkerung dazu geführt, dass die Deutsche Flugsicherung Mindestflughöhen über Berlin festgeschrieben und die Flugroute über Potsdam gestrichen hat. Gratulation zu diesem Erfolg bürgerschaftlichen Engagements.

Viele Bürger unserer Stadt sind seit vielen Jahren aktiv, die extremen Belastungen, welche durch die Immissionen unseres Flughafens auf sie einwirken, auf demokratischen Wegen zu mindern, zu versuchen sie abzuschaffen. Schon lange bitten, flehen, fordern sie, erinnern an alte Aussagen, Versprechen, verweisen auf Planfeststellungsbeschlüsse und legen beweiskräftige Unterlagen dazu vor.

In der derzeit durch die Leipziger Stadtverwaltung, aus einer 2008 zu erfüllenden Forderung, erstellten Lärmkartierung und dem dazugehörigem Lärmaktionsplan wird lt. Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) „die Öffentlichkeit gehört, sie erhält rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit an der Ausarbeitung und der Überprüfung mitzuwirken.“ Der Gesetzgeber weist sogar an, dass diese Mitwirkung zu berücksichtigen ist.

So weit, so gut.

Der Leipziger Flughafen gehört gemäß dem vorgenannten Gesetz noch nicht zur Maßnahme. Er ist, er war 2008, zu klein, zu wenig beflogen.

In das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gem. Artikel 2(2) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland darf auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Und wenn man darf, dann tut man es. Wen man will!

Was soll man weiter sagen?
Lesen Sie doch gelegentlich weiter unten unseren Beitrag „Wenn die CDU-Fraktion in Leipzig Politik macht“ mit zwei des Merkens würdigen Aussagen.

Karsten Kietz [WVL]