Anhalter der Woche: Stadtrat Roland Quester und Rechtsanwalt Wolfram Günther

August 4, 2011 · Abgelegt unter Bürgerrecht, Fluglärm, Lichtverschmutzung, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr 

Stadtrat Roland Quester gibt ein klares Votum zum von der Stadtverwaltung vorgelegten Entwurf des Lärmaktionsplanes.

„Zu mager, keine Qualität“

http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2011/08/Leipziger-Entwurf-Laermaktionsplan-ist-nicht-akzeptabel.html

Das er die im März 2012 anberaumte Abstimmung des Stadtrates über diesen „weit veralteten und nicht mehr den objektiven Gegebenheiten unserer Stadt entsprechenden“ Aktionsplan (Anm.: Stand 2008 – „…“ Aussage des Verfassers) für unsinnig hält, erscheint real. Die oft belächelten Taten der Bürger Schilda`s bargen aber immer einen tieferen Sinn, der den Entwicklungen der Zeit vor raus eilte. Die Stadt wird sich dazu gewiss äußern.

Seine ernsthafte Kritik am vorgelegten Entwurf empfehlen wir dringend zum Nachlesen:

http://www.l-iz.de/html/downloads/2011-08-Stellungnahme-Entwurf-Laermaktionsplan.pdf

Der Fakt der Bürgerbeteiligung an diesem Verfahren (Die als Pflicht im Bundesimmissionsgesetz verankert ist) wurde von der Wählervereinigung Leipzig [WVL] aktiv verfolgt. Zur Qualität und den möglichen Verbesserungsmöglichkeiten sollen im Rahmen des weiteren Verfahrens detaillierte Vorschläge eingebracht werden. Auch aus diesen Erkenntnissen kann die WVL die Aussagen und die fachliche Stellungnahme des Stadtrates Roland Quester voll unterstützen.

Im weiteren hat sich Rechtsanwalt Wolfram Günther zur Rolle der Bürgerbeteiligung an Planfeststellungsbeschlüssen mit Verfassungsbeschwerde an die höchste Gerichtsbarkeit gewandt.

Seiner Äußerung „Wirksamer Rechtsschutz ist praktisch unmöglich oder besteht bestenfalls nur für Reiche. Die Behörden dürfen dagegen ungestraft vernebeln. Waffengleichheit zwischen Staat und Bürger gibt es nicht einmal ansatzweise.“ ist nichts hinzu zu fügen.

Den entsprechenden Artikel der Leipziger Internetzeitung empfehlen wir ebenso dringend zur Kenntnisnahme

http://www.l-iz.de/Politik/Engagement/2011/08/Leipziger-Anwalt-legt-Verfassungsbeschwerde-gegen-Planfeststellungsgesetzgebung-ein.html

Den beiden Anhaltern ein kräftiges „Weiter so!“ Danke.

Karsten Kietz [WVL]

Bilder
ob: Stadtrat Roland Quester © Daniel Thalheim Quelle l-iz.de
un: RA Wolfram Günther © RA-Kanzlei Günther Quelle l-iz.de

Anhang: Der von Rechtsanwalt Günther angeführte Dialog zwischen Mister Poser (Gemeindeveraltung) und Arthur Dent (Bürger) aus dem Jahrhundertwerk Adam Smith’s „Per Anhalter durch die Galaxis“ als Synonym für die Bürgerbeteiligung in „anderen Ländern“ soll hier zitiert werden. Das Gespräch findet zwischen dem Haus Dent`s und einem Bulldozer, der das Haus abreisen soll, statt.

„Sie hatten ja durchaus das Recht, zu geeigneter Zeit Vorschläge und Proteste zu äußern. + Zu geeigneter Zeit? Zum ersten mal habe ich was davon gehört, als gestern ein Arbeiter bei mir aufkreuzte. Ich fragte ihn, ober zum Fenster putzen gekommen wäre, und er sagte nein, er sei gekommen um das Haus abzureisen. Natürlich hat er mir das nicht gleich gesagt. Nein, erst hat er ein paar Fenster geputzt und fünf Pfund dafür verlangt. Dann erst hat er mir es gesagt. + Die Pläne lagen die letzten neun Monate im Planungsbüro aus. + Oh ja. Als ich davon hörte, bin ich gestern Nachmittag gleich rüber gegangen, um sie mir anzusehen. Man hatte sich nicht gerade viel Mühe gemacht, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, ich meine, dass man es jemandem gesagt hätte oder so. + Aber die Pläne lagen aus. + Lagen aus? Ich musste schließlich erst in den Keller runter. + Da werden sie immer aufgehängt. + Mit einer Taschenlampe. + Tja, das Licht war wohl kaputt. + Die Treppe auch. + Aber die Bekanntmachung haben Sie doch gefunden, oder? + Ja ja. Ja, das habe ich.
Ganz zuunterst in einem verschlossenen Aktenschrank in einem unbenutzten Klo, an dessen Tür stand: VORSICHT! BISSIGER LEOPARD“