Leipzig handelt konsequent!

August 14, 2011 · Abgelegt unter Bürgerrecht 

Ein Zwischenbericht zum 20.08.

Der Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. liegt nunmehr schriftlich die Verfügung zur angemeldeten Kundgebung (Anmelder WIR e.V.)

„Massenpicknick Psalm 23 – Wir bereiten den Tisch im Angesicht unserer Feinde“ vor. Im Ergebnis der Koordinierungsgespräche hält die Stadt Leipzig konsequent am festgelegten Trennungsgebot fest. Schade, denn in der Landeshauptstadt Dresden hat Frau Oberbürgermeisterin für Europas größten Naziaufmarsch im Februar 2012 schon Protestmöglichkeiten in Hör- und Sichtweite zugesagt.

Entgegen der Anmeldung auf dem Platz vor dem Völkerschlachtdenkmal und „im Angesicht des Feindes“ ist die Kundgebung ans Osttor der Alten Messe in 04303 Leipzig, Prager Straße 200 von der Versammlungsbehörde zwangsweise verlegt worden. Die Äußerung „Die Nazis kommen mit der S-Bahn, der Protest kann beim Aussteigen direkt erfolgen“ erscheint der Forderung des Schutzbereiches des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes ausreichend zuträglich zu sein.

Wie breit kundgetan, erwägen die Organisatoren der Bürgerkampagne „Leipzig-nimmt-Platz“ gegen die gleichlautenden Entscheidungen zu ihren Anmeldungen bis zur höchstrichterlichen Rechtsprechung juristische Maßnahmen einzuleiten. Das Ergebnis dieser wird im Freistaat Sachsen mit seiner teilweisen obskuren Rechtspraxis (z.Bsp. Dresdner Funkzellenauswertung am 19.2. und Beutezug auf kirchlichem Boden des nachbarlichen Freistaates in der vergangenen Woche) in jedem Fall der praktizierten Demokratie wegweisend sein.

Und es wird sich zeigen, wie unser Oberbürgermeister Burkhard Jung, als EX-Lehrer der humanistischen Weltanschauung verpflichtet, auf den offenen Brief des Bündnisses reagiert.

Zurück zur Hauptsache.

Es gibt nunmehr zwei Möglichkeiten aus der offiziellen Verfügung zur angemeldeten Kundgebung PSALM 23:

  1. Da sicher zum Massenpicknick (Picknick definiert das Mitbringen von Speisen und Getränken zum Eigenverzehr. Begründung Versammlungsverfügung S4.Abs.6, © PPHW) keiner den traditionell schon am Freitag von Oma angerichteten Sonntagsbraten mitbringen wird und auch eine Kartoffelbeilage (hartkochend) nach Auflage 3 der Verfügung als gefährliches Wurfgeschoss definiert werden könnte, erscheint es sinnvoll am Osttor der Alten Messe einen Erbsen-Weitwurf-Wettbewerb durchzuführen. (Anm.: Bitte im Beutel mitbringen, keine Gläser, keine Büchsen. VERBOTEN!) Unser Zentralorgan könnte mit einem Foto der Veranstaltung unter dem Titel „Klamauk gegen rechts“ seine Leser beglücken.Da die angemeldete und genehmigte NPD-Kundgebung in ca. 400 m Entfernung stattfindet, geht von dieser möglichen Wurfgeschossart auch keine Notsituation aus. Diese Auflage wäre erfüllt.

    ODER

  2. Wir folgen der Rechtlichen Würdigung der Versammlungsbehörde zur Auflage Nr. 1 Abs. 2 (Platzzuweisung am Osttor der Alten Messe): „Es wäre somit eine Versammlung in einer Versammlung. Auch wenn diese Konstellation denkbar ist, entspricht diese jedoch nicht der Realität von Versammlungen bzw. Demonstrationen. Opponierende Gruppen in einer Versammlung geben im Regelfall ihre Teilnehmerschaft nicht auf, auch dann nicht, wenn sie zu Störern werden. Gerade mit ihrer Störung dokumentieren sie, dass sie auf die Ausgangsveranstaltung fixiert bleiben…. “ (§§11 Abs.1, 18 Abs.3, 19 Abs.4 VersG)Das Grundgesetz der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit kennt keine Gründe, die Teilnahme an der angemeldeten und mit Erstanmelder-Privileg genehmigten NPD-Kundgebung jeglichen Bürgern diesen Willens zu verweigern!

    Die Kundgebung PSALM 23 würde dann abgemeldet.

    Wir brauchen davor keine Angst zu haben. Selbst Horst Wawrzynski muss „seinen Engeln nicht befehlen, dass sie uns auf allen unseren Wegen begleiten“, denn wenn 27 NPD-Kundgeber kommen, sind mindestens 14 Beamte vom Verfassungsschutz darunter. Und mindestens als einer der Chefs.

    Sonst wäre die Truppe schon lange verboten.

    „Den Frieden lasse ich euch, meinen Frieden gebe ich euch. Nicht gebe ich euch, wie die Welt gibt. Euer Herz erschrecke nicht und fürchte sich nicht. (Joh. 14,27)

    Schalom alejchem, Salam aleikum.

    Karsten Kietz [iNd. Anmelders WIR e.V.]

    WVL-Aufruf vom 17.07.: Denk mal, es wäre wieder Völkerschlacht und vom Monarchenhügel erklänge liebliche Musik, auf dem Feld der Auseinandersetzung tummelten sich Unmengen friedlicher Leipziger, auf das kein Platz mehr wäre, das Schwert zu ziehen oder die Muskete zu laden, geschweige abzufeuern. Die friedlichen Klänge von den Kommandohöhen und das herzliche Lächeln der unfreiwilligen Gastgeber dieses Zusammentreffens der streitbaren Gegensätze ergäben eine BegebenheitSituation, die ihre Zeichen wieder in die Weltgeschichte schreiben würde. Leipzig 2011, ein Sommermärchen!“