Abfallgebührensatzung -> Ratsversammlung 24.08.2011 TOP 14.22 V/F 419

August 23, 2011 · Abgelegt unter Stadtentwicklung, Umwelt 

Auf der morgigen Ratsversammlung wird Oberbürgermeister Burkhard Jung unter anderem auf die Anfrage des Stadtrates Udo Berger (WVL) zur geplanten Änderung der Gebührenveranlagung für die Abfallentsorgung unter obengenannten Tagesordnungspunkt antworten.

Freund Udo Berger hat sich bei seiner Fragestellung auf Unklarheiten, die bei vielen Bürgern seines Wahlkreises bestehen, bezogen. Zu den geplanten Änderungen besteht Informationsbedarf

1. zur Einschätzung der Stadt zur Zwangsentleerung vor dem Hintergrund des im Abfallwirtschaftsgesetz festgehaltenem Prinzip der Abfallvermeidung,

2. zu umzusetzenden Maßnahmen der Stadtverwaltung zur Verringerung der Müllmenge in der Stadt,

3. zur Betrachtung anderer Gebührenkonzepte (z.Bsp. Steigerung der Entleerungsgebühr und Senkung der Verwertungskosten) durch die Stadtverwaltung,

4. zur Anzahl der 2011 in der Stadtverwaltung eingegangenen Widersprüche gegen die Abfallgebührensatzung und

5. zur Einschätzung der Stadtverwaltung bzgl. der strittigen Rechtsprechung zu Vorabzahlung von Gebühren und einer eventuellen entstehenden juristischen Anfechtungswelle.

Oberbürgermeister Burkhard Jung wird morgen zur öffentlichen Ratsversammlung (24.08. 14:00Uhr) Information zu diesen Punkten geben. (Anfrage Berger (WVL) Abfallsatzung)

Übrigens: Es kann jeder Bürger seine gesuchten Antworten direkt vom Oberbürgermeister erhalten. Einwohneranfrage! Das geht ganz einfach → Stadt Leipzig Einwohneranfragen

Karsten Kietz [WVL]