Manche begreifen es nie!

Oktober 25, 2011 · Abgelegt unter Bürgerrecht, Fluglärm, Umwelt, Verkehr 

Kaum sind die Sektgläser in der Führungsetage des Leipziger Flughafens nach der Feier anlässlich des BVG-Nachtflugurteils zum Berliner Airport BBI gespült, melden am 21.10. die Stadträte Wolfram Leutze (Bündnis90/Die Grünen) und Bert Sander (Wählervereinigung Leipzig [WVL] e.V.) in der Leipziger Volkszeitung erneut das Elementarrecht der Bürger der durch unser Luftdrehkreuz betroffenen Gebiete auf Nachtruhe und Schlaf an.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hatte am 13.10.2011 die für den Großflughafen BBI erteilten Genehmigungen für täglich 103 Nachtflüge in der Zeit von 22-24 und 5-6 Uhr gegen Klagen von Anwohnern aus den nahe gelegenen Gemeinden bestätigt.

Ein starkes Signal für den Logistikstandort Deutschland, denn „die Richter hätten auch wirtschaftliche Interessen berücksichtigt“, sagte der Leipziger Flughafen-Sprecher Uwe Schuhardt. Dadurch sehe der sächsische Airport mit seiner uneingeschränkten Nachtflugerlaubnis die eigene Stellung gestärkt. „Wir brauchen die Freiheit des Nachtverkehrs, volkswirtschaftlich ist es von enormer Bedeutung, dass Fracht jederzeit transportiert werden kann.“

In der Luftfahrt dürfen am späten Abend nicht alle Lichter ausgehen, wenn die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze dieser Branche auch in Zukunft gesichert werden sollen“, sagte dazu der Präsident der deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch und Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, bestätigt, dass „bedarfsgerechte Betriebszeiten das Lebenselixir unserer exportorientierten Wirtschaft sind“.

Bevor im Frühjahr 2012 das Bundesverwaltungsgericht Leipzig abschließend über den nächtlichen Lärm am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen entscheiden wird, wollen die beiden Leipziger Stadträte Leutze und Sander noch immer die Bonusliste des Bundesverkehrsministeriums (höhere Landeentgelte für lautere Flugzeugtypen) auch in Leipzig als letzten Standort im Lande zur Anwendung bringen und aktive Maßnahmen, wie zum Beispiel die mögliche Nichtnutzung der Schubumkehr, in die Regularien aufnehmen lassen.

Wenn, wie Leutze und Sander behaupten, Nachtruhe und Schlaf ein elementares Menschenrecht darstellen soll, müsste auch eine staatliche Schutzpflicht dazu existieren. Die beiden scheinen die auf der Party am 13.10. gefallenen Worte nicht verstanden zu haben. Volkswirtschaftliche Bedeutungen, Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und die exportorientierte Wirtschaft sind staatlich zu schützende elementare Menschenrechte. Das hat jedenfalls die höchste Instanz der Gerichtsbarkeit in Leipzig berücksichtigt.

Und wenn am Wochenende das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) in Schkeuditz unter Berufung auf die Erkenntnisse der Weltgesundheitsorganisation fordert, dass die gesundheitlichen Gefahren durch Fluglärm künftig in der Gesetzgebung berücksichtigt werden, darf man diese Leute auch nur auf ihren Irrtum und die schützenswerten Rechte wir oben genannt hinweisen.

Die Frage ist, was These und was Antithese ist?

[Bürger Kietz]*

P.S. Danke an Alexander Laboda für seinen Beitrag „Flughäfen feiern Urteil zum Nachtbetrieb“ in der LVZ vom 14.10.2011

* vollständiger Name und ladungsfähige Anschrift sind dem Vorstand der Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. bekannt.