High Noon in Leipzig?

November 2, 2011 · Abgelegt unter Fluglärm, Infrastuktur / Verkehr, Umwelt, Verkehr 

Verwaltungsgerichte entscheiden pro Nachtruhe auf den Flughäfen Berlin und Frankfurt/M.

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V., Mitglied der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, begrüßt ausdrücklich das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, demnach am größten deutschen Flughafen in Frankfurt a. M. ab dem 21. Oktober nachts keine Flieger mehr starten und landen dürfen. Zwischen 23 Uhr abends und 5 Uhr morgens sind somit die ursprünglich im Winterflugplan vorgesehenen Flüge nicht mehr zulässig. Ebenfalls das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bestätigt – auch wenn es die von zahlreichen Bürgern und Gemeinden geforderten weitergehenden Nachtflugeinschränkungen ablehnte – das Nachtflugverbot am Großflughafen in Berlin-Schönefeld in der Zeit von Mitternacht bis 5 Uhr.

Diese Nachtflugverbote entwerfen ein Bild der Zukunft auch für den Flughafen Leipzig/Halle, denn, warum sollte das, was in Frankfurt a. M. zu geltendem Recht erhoben wurde, nicht auch in Leipzig zur Anwendung kommen. Das besagte Urteil bedeutet auch, die Prämisse „Frachtflug braucht die Nacht“ ist von gestern, anders ausgedrückt, Nachtflug hat in Deutschland keine Zukunft. Auch der Logistik-Standort Leipzig ist wie Frankfurt a. M. nicht zwingend von einer uneingeschränkten Nachtfluggenehmigung abhängig bzw. die Einschränkung der Nachtfluggenehmigung hebelt nicht von vornherein die wirtschaftlichen Belange eines Logistik-Kreuzes aus.

Wir teilen daher keineswegs die Freude, die zum Beispiel Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und so mancher Flughafenverantwortlicher mit dem Hessischen Urteil meint verbinden zu können, daß nämlich nunmehr die Chancen für mehr Fracht in Leipzig steigen, weil ein Teil der Frachttransporte über Leipzig abgewickelt werden müsse. Wir erinnern nur daran, daß das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig 2006 verfügte: „Je größer der Kreis der Lärmbetroffenen in einem stadtnahen Umfeld ist, […] desto gewichtigere Gründe müssen vorliegen, die die Beeinträchtigungen, die das Vorhaben hervorruft, an dieser Stelle rechtfertigt.“ Kurz, der Flughafen Leipzig/Halle darf nicht zur Lärmmüllhalde Deutschlands verkommen.

Jede Erweiterung des nächtlichen Flugverkehrs nimmt die verantwortliche Planfeststellungsbehörde, in diesem Fall die Landesdirektion Leipzig in die Pflicht, denn entsprechend § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG muß die Zulassungsbehörde auf die Nachtruhe in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen. Kurz, der Flughafen Leipzig darf nicht zur gesetzlosen Zone verkommen, die Nachtfluggenehmigung muß nach Maßgaben geregelt bzw. „gedeckelt“ werden.

Die Landesregierung in Dresden, insbesondere das Wirtschaftsministerium, muß seiner Verantwortung auch gegenüber den Leipziger Bürgern nachkommen.

Bert Sander, Stadtrat der WVL