Einer macht sich schon ehrlich Sorgen!
Der CDU-Parteivize und Fraktionschef im sächsichen Landtag Steffen Flath bekennt im Interview mit Jürgen Kochinke (LVZ 15.05.2012) erstmals öffentlich sein Bedauern über die Entwicklungen im Landesverbandes der Freien Wählern Sachsen e.V. und erkennt, dass seine Partei scheinbar eben nicht immer die Interessen der freien Bürgervereine im Freistaat vertreten hat. Die Eigendynamik der tatenlosen Willensbekundungen vor der letzten Landtagswahl, die eine Initative zur Stärkung der Wählervereinigungen unterstützen sollte, darf ihm nun berechtigt Sorgen bereiten. Positiv, dass er (fast alle im Landtag vertretenen demokratischen Parteien haben damals solche “Lippenbekenntnisse” abgegeben) die fehlenden Handlungen öffentlich als Fehler benennt und weiterhin auf Kooperation setzen will.
Karsten Kietz [WVL]
ESM? Ministerpräsident a.D. Prof.Dr.Georg Milbradt unterstützt die Freien Wähler
Der Freie Bürger Dresden e.V. als Ortsgruppe des Freie Wähler Sachsen e.V. startete am 05.05.2012 mit einer Unterschriftenaktion gegen den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Aktionen der Landesvereinigung Freie Wähler Sachsen.
Dabei wurde der Aufruf des Vereins “Mehr Demokratie e.V.” zur Einleitung von Volksentscheiden über den Euro-Rettungsschirm (ESM-Vertrag), für eine Volksabstimmung über den Fiskalvertrag auch in Deutschland sowie eine entsprechende Verfassungsbeschwerde mit eigenen Argumenten gestärkt. Weiterlesen…
WVL ist politischer Partner der Bürgerinitiativen
Am 25.April 2012, dem „15.Tag des Lärms“, veranstalteten die Bürgerinitiativen der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner des Flughafens Leipzig/Halle das „3.Bürgerforum gegen Fluglärm“.
Der Pressesprecher der Initativen „Gegen die neue Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“, Herr Mathias Zimmermann, gab in seinen Ausführungen neben einem Rückblick zu den Aktivitäten des vergangenene Jahres eine Einschätzung zur Zusammenarbeit und der Unterstützung mit bzw. durch die politischen Parteien und Wählervereinigungen (ab Seite 21) in der Stadt Leipzig.
Nach guten Noten für Frau Dr.Höll von der Linken, Frau Kolbe und Herrn Geisler (SPD) und natürlich dem Bündnis90/Die Grünen wird die
Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. mit Ihren Stadträten Udo Berger und Bert Sander „zu guter letzt, als die stärksten Unterstützer der Bürgeranliegen auf Stadtebene” zweifelsfrei anerkannt.
Ein Spitzenplatz auf dem kein Ausruhen möglich ist.
Karsten Kietz [WVL]
Nachhaltigkeit per Blindflug aus Schilda!
Die Drucksache V/1326 wird eröffnet mit dem Satz: “Um den Vertrag mit dem Lead Partner Eindhoven unterzeichnen zu können und mit Aktivitäten zu beginnen, ist der Ratsbeschluss notwendig.”
Die in der gestrigen Stadtratssitzung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellte Anfrage, ob der Vertrag mit dem “Lead Partner Eindhoven” in deutscher oder zumindest englischer Sprache dem Amt für Wirtschaftsförderung vorliege, und wenn ja, warum der Vertrag dann nicht den ausgereichten Papieren angehängt wurde, beantwortete der zuständige Wirtschaftsdezernent Uwe Albrecht (CDU) mit dem Zugeständnis, dass der Vertrag eben nicht vorliegt. Was ja wohl so viel bedeutet, dass der Vertrag also weder gelesen, geschweige denn geprüft werden konnte – man darf daher in diesem Fall von einem geradezu klassischen “Blindflug” der Stadtverwaltung sprechen. Weiterlesen…
Freitag, der 13.! Die Welt spricht über Leipzig.
NICHT SCHWARZ SONDERN GRÜN!
Benzinpreiswahnsinn und Leipzig hat die einzig konsequente Antwort. “Die Welt spricht darüber” wie Conrad Ziesch in der LVZ am Freitag, dem 13. auf Seite 17 berichtet.
Ein Funken neuer Denkweisen leuchtet auf, wenn unser öffentlicher Nahverkehrs- versorger im Zuge der rapide wachsenden Treibstoffpreise dem Inidividualverkehr auf erdölgetriebener Basis, seinem größtem Konkurrenten, Jünger abspenstig machen will. Weiterlesen…




