DEMOKRATISCHE MITWIRKUNGSRECHTE gem.§44(3) SächsGemO iVm. §4a Hauptsatzung (6)

Dezember 27, 2012 · Abgelegt unter Bürgerrecht, Haushalt, Information, LVV, Wirtschaft · Comment 

… die Fakten? 


Fortsetzung folgt !


+++ der 19.beteiligungsbericht der stadt leipzig liegt vor +++

Redebeitrag von Bert Sander (WVL) in der Ratsversammlung vom 17.12.2012 zum Haushaltsantrag der Fraktion „Verkehrsberuhigung in Wohngebieten“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Stadträte,

sehr geehrte Gäste


Unser Antrag führt den Begriff „Verkehrsberuhigung“ im Schilde. Und, sehr geehrte Kollegen, meinen sie nicht auch, dass das Wort „Verkehrsberuhigung“ ein besonders schönes Wort ist? Ich behaupte sogar: Es hat das Zeug dazu, bereits in den kommenden Jahren zum schönsten Wort des Jahres gekürt zu werden, denn immerhin, beinahe alles, was der Mensch so benötigt für ein halbwegs gelingendes Leben, nämlich menschenverbindenden „Verkehr“ und menschenfreundliche „Ruhe“, steht in ihm einträchtig und miteinander versöhnt beisammen. Also, was will man mehr? – bzw.: Ist es nicht – und zwar nicht allein aus Gründen der Demographie – geradezu zwingend einen entsprechenden Antrag in den Rat der allerdings immer noch lebenswerten Stadt Leipzig einzubringen? Es scheint auch keineswegs zu viel verlangt, für die wirklich wichtigen Dinge des Lebens, also für liebevollen „Verkehr“ und rücksichtsvolle „Ruhe“, zumindest 80.000 € bereitzulegen, auch um in der Haushaltsplanung öffentlich anzuzeigen, was dem Leipziger Stadtrat neben der Logistik von Beton, Asphalt und Straßenverkehr in Zukunft auch noch wichtig ist. Weiterlesen…

neues rathaus – wir wollen NUR antworten

Dezember 16, 2012 · Abgelegt unter Termine · Comment 

(P.S. Gewinn ist das, was wir mehr zahlen, als es uns kostet)

Dezember 16, 2012 · Abgelegt unter Bürgerrecht, Dirk Feiertag, Information, OBM-Wahl 2013, Wirtschaft · Comment 

Es war einmal, vor drei Jahren, da suchte ein Bürger Antworten, auf welcher Basis die im Bezug auf ihr Eigenkapital und dessen Quote sehr hohen Gewinne von Unternehmen der Stadtbeteiligung erwirtschaftet werden können.

Obwohl er immer weiter fragte, beantwortet bekam er nichts.

Heute wird des Bürgers Vorschlag, ob nicht mit der Macht der Stadt Leipzig als Eigentümerin von Auftragnehmer- und Auftraggeberunternehmen bei der Direktvergabe die Preisbildung für den Auftragnehmer weniger gewinnmächtig, vielmehr kostensparender für die Stadt Leipzig zu gestalten sei, nicht MEHR behandelt, weitere Äußerungen wegen dessen mangelndem Rechtsanspruch verweigert.

Drei Jahre und das echte Eigenkapital der drei damals nachgefragten Unternehmen hat sich mehr als selbst wieder erwirtschaftet.
32 Millionen. Fast 20 davon weg. Auf Kosten der Stadt.

Einwohneranfrage alle halben Jahre einmal pro Thema möglich.
Im März wieder!

Karsten Kietz [WIR]

Präsenz: Dienstag 18.12. bis Donnerstag 20.12. 16 – 18 Uhr gegenüber der Rathaustür. Und dann wieder im Januar.

Foto: Volkmar Kreiss

DEMOKRATISCHE MITWIRKUNGSRECHTE gem.§44(3) SächsGemO iVm. §4a Hauptsatzung (5)

Dezember 13, 2012 · Abgelegt unter Bürgerrecht, Haushalt, Information, LVV, Wirtschaft · Comment 

.. der Zustand?

OBM-Vertreter: Es ist alles gesagt. Keine weitere „Eskalations-stufe“ im Verwaltungsakt.
Landesregierung: Prüft Bearbeitung des Vorgangs – hors incerta
Bürger: Ist präsent.

Wegen Einwohneranfragen.

INHALT: Es erscheint, dass in der Preisgestaltung mit den in Direktvergabe (ohne öffentliche Ausschreibung) beauftragten Enkelunternehmen unserer Stadt so hohe Aufschläge zur Anwendung kommen, dass daraus verhältnismäßig sehr hohe Gewinne (Eigenkapitalrendite) generiert werden. Warum verändern wir das nicht zum Vorteil der Stadt?

Fortsetzung folgt !

+++ der 19.beteiligungsbericht der stadt leipzig liegt vor +++

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