LVV – Der Oberbürgermeister packt das Problem jetzt selbst an!

Januar 2, 2012 · Abgelegt unter Kommunalwahlen, LVV, OBM-Wahl 2013, Wirtschaft 

Kurz vor Weihnachten vermeldete die Leipziger Volkszeitung in der Ausgabe vom 16.12., dass Oberbürgermeister Jung das bestehende Problem der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mit einem strikten 6-Punkte-Plan in den Griff bekommen will. Da 2009 und 2010 das Eigentum der Leipziger Bürger an Stadt- und Wasserwerken u.a. die Kosten für den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (die LVB muss kein Minus bringen! Im positivem Sinne gedacht) nicht erwirtschaften konnte, will er die Angelegenheit nun selbst in die Hand nehmen.
Dieser Schritt ist zu begrüßen, denn scheinbar lange genug sind auf diesem Gebiet die Zügel zu locker geführt, das teilweise merkwürdige Handeln der Geschäftsführungen von KWL und LVB wie Männerbesuch im Mädcheninternat geduldet worden. Wenn ihm bis 2013 die schwarze Null in der LVV gelingt, braucht er keinen Konkurrenten bei seiner Neuwahl fürchten, denn alle Leipziger werden dann froh und glücklich ihr Kreuz hinter seinem Namen setzen.
Ruhm und Ehre werden mit ihm eng verbunden sein.

Sein geplantes Handeln ist vorerst in einem 6-Punkte-Plan zusammen gefasst. Sparen, Privatisieren, Bürgen, Leihen I und Leihen II sowie
Drohen bezeichnen die komplexen Schritte vorerst in einfachen Worten, im Januar soll der Stadtrat seine Strategie absegnen. Ein guter Beginn des Jahres 2012?


Obwohl LVZ-Reporter Jens Rometsch nur kurz die Inhalte der neuen Vorgehensweise darstellen konnte, sind Absichten und Handlungsweisen klar erkennbar.

1. SPAREN durch Schuldenabbau aus Privatisierungserlösen und Forcierung der laufenden Sparbemühungen:

Der betriebswirtschaftlich geschulte Bürger erkennt sofort, das für die Senkung der Zinslast, aufgebautes Bürgereigentum zu Geld gemacht werden und damit die geborgten Finanzmittel zurückgezahlt werden sollen. Wenn der Ertrag die bisher gezahlten Zinsen ebenfalls einbringt, erkennt man die „schwarze Null“, wenn nicht sind die Leipzigerinnen und Leipziger nur ein bisschen ärmer.
Herr Rometsch bezeichnet in seinem Standpunkt scheinbar erfreut als gute Nachricht, dass die angekündigten Sparbemühungen nur noch ein Drittel der ursprünglich 500 Stadtmitarbeiter arbeitslos machen werden. So muss der Rest nur noch die Arbeit von 167 Mitarbeitern zusätzlich mit erledigen. Natürlich sozialverträglich, wie immer das synergetisch getan werden wird.

2. PRIVATISIEREN von PERDATA und HL-KOM

Punkt 2 scheint zwar nochmal die Privatisierungserlöse für den Schuldenabbau aus Punkt 1 zu benennen, doch fällt es auch dem Privatbesitzer leichter (und vielleicht auch einfacher erklärbar) auch dort „Überkapazitäten“ abzubauen.
Denn dieser versteht es sicher besser, die Verschlechterungen des Service zu verbergen, also Einschnitte und Einsparungen dort vorzunehmen, wo es dem Kunden nicht sofort ins Auge fällt. „Überkapazitäten abbauen“ stellt nämlich die soziale Verwendung eines Begriffes der Ingenieurskunst dar. Man lässt die in der Planung berücksichtigten Belastungsspitzen einfach weg. Wenn ein durchaus wahrscheinlicher Extremfall auftritt und alle ein bisschen traurig sind, kann man doch die Betroffenen trösten.
Und beim Kauf von einer Kugel Eis, gibt es dann bei ausgewählten Gelateuren eine gratis dazu.

3. Bürgen für die Zockereien der KWL

Punkt 3 scheint auch Punkt 1/2 in anderem Gewand zu bezeichnen. Wassergut Canitz und „nicht benötigte“ Grundstücke privatisieren sowie KWL-Sponsoring einsparen sind in jedem Fall Wegfall von Bürgereigentum und sozialer -aktivitäten.
Das ganze geschieht für die Bildung von Rücklagen gegen die eventuellen Folgen der Unordnung im geschlossenen Pensionat.
Wo ist eigentlich der anfechtbare Unterschied der zustimmungslosen Gremienverträge bei Wilhelm Georg Haans` Pensionsaufstockung und Klaus Heinigers Casinospiel?

4. und 5. LEIHEN als Wandlung von Schulden in Kapitalanlage

In der Klausur des Betriebswirtschaftskurses für Milchmädchen kann so die Zinszahlungsverpflichtung weggebeamt, also der Kreditvertrag in vier Teile zerknüllt werden.
Das bekommt auch der prüfende Lehrer nicht mit.

6. DROHEN mit dem Genehmigungsstempel

Warum darauf bis jetzt noch niemand gekommen ist, scheint nicht ganz klar zu sein?

Das wäre vielleicht ein Thema für eine Doktorarbeit?

Nun gut!
Warten wir auf die Entscheidungsvorlage zur Stadtratssitzung in diesem Monat und das Votum der Damen und Herren Bürgervertreter dazu. Und nächstes Jahr auf die Oberbürgermeisterwahl.

[BÜRGER KIETZ]*

*Vollständiger Name und ladungsfähige Anschrift sind dem Vorstand der Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. bekannt