Aufgeregte Reaktion des Netzwerks Logistik Leipzig-Halle

Januar 25, 2012 · Abgelegt unter Fluglärm, Infrastuktur / Verkehr, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft 

In den aufgeregten Reaktionen des Netzwerks Logistik Leipzig-Halle gegenüber unserem Antrag, der eine Reduzierung der Flughafenanteile der Stadt Leipzig von 2,1 % auf 0,2 % fordert, wird unterstellt, dass eine Senkung der Leipziger Anteilszahlungen eine „positive Entwicklung der Logistikregion“ gefährden würde. Das Netzwerk ist vor allem aufgrund einer eventuellen negativen Außenwirkung, die eine Senkung der Anteile vermeintlich mit sich bringen würde, besorgt. Der besagte Lobby-Verband führt allerdings keine wirtschaftlichen Gründe für die Notwendigkeit der Leipziger Anteile ins Feld, sondern spricht allein von einem „fatalen Zeichen für das Standortmarketing“.
Kann sich die Stadt Leipzig jedoch ein „Zeichen“ bzw. einen symbolischen Akt leisten, der die Stadt jährlich gut eine halbe Millionen Euro kostet? Hängt das Wohl und Werden der Mitteldeutschen Flughafen AG tatsächlich von einem symbolischen Bekenntnis der Stadt Leipzig in besagter Höhe ab? Uns ist jedenfalls keine Fluggesellschaft bekannt, die sich auch nur im Mindesten darum scheren würde, ob überhaupt bzw. in welcher Höhe die Stadt Leipzig Anteile am Flughafen hält.
Leipzig stellt aus Gründen der Haushaltsanierung städtische Beteiligungen zur Disposition: aktuell z. B. perdata und HL komm – Anteile, die für Stadt noch nicht einmal defizitär sind (so erwirtschaftete perdata jüngsten Angaben nach z.B. 2010 einen Gewinn von 2,8 Mio. EUR).
Warum aber bleiben die Anteilszahlungen von 2,1 %, die die Stadt Leipzig alljährlich an die Mitteldeutsche Flughafen AG zahlt, außen vor? Können wir uns in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation, in der Leipzig Geld an allen Ecken und Enden für die Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich der Daseinsvorsorge (Kita, Schulbautensanierung, Straßensanierung, LVV etc.), fehlt, diese Zahlungen wirklich weiterhin leisten?
Es ist jedoch keineswegs so, wie neuerdings gern behauptet, dass wir mit unserem Antrag den Flughafen Leipzig/Halle dafür „abstrafen“ wollen, dass er in Belangen des aktiven Lärmschutzes selbst den national anerkannten Mindeststandards (z. B. Bonusliste) nicht nachkommt, oder dafür, dass die zahlreichen Leipziger Stadtratsbeschlüsse zum Fluglärmschutz bislang ohne nennenswertes Ergebnis geblieben sind. Es geht in unserem Antrag aber eben nicht um das Thema Fluglärm, sondern uns treibt hier allein die wirtschaftliche Situation der Stadt um. Man sollte unseren Antrag also nicht dahingehend denunzieren, dass man ihn als eine Retourkutsche von Fluglärmbetroffenen abtut.
Warum können wir nicht dem Beispiel der Stadt Halle folgen, die ihre Anteile sogar von ehemals 5,16 auf 0,2 % gesenkt hat – und am Rande erwähnt, die Stadt Halle hat nach der Senkung sogar ihre alten Stimmrechte in den Aufsichtsratsgremien beibehalten können. Mit der Senkung hat Halle alleine von 2009 bis 2012 ca. 13 Mio. EUR an Haushaltsmitteln gespart, während Leipzig dagegen über 5 Mio. EUR ausgegeben hat. Diese Zahlen sprechen für sich – Halle hat diese Senkung allein aus rein wirtschaftlichen Gründen vollzogen, keineswegs aber, um gegenüber dem Flughafen Leipzig/Halle einen Affront zu landen.

Bert Sander [WVL]