Kleines Kabinettstück (III)

Über die Reduzierung der sogenannten „Lärmschutzzonen“ am Flughafen Leipzig/Halle von Stadtrat Bert Sander [WVL]

Das sächsische Kabinett hat

– von der Öffentlichkeit weitestgehend unbeachtet –

am 10. Januar 2012 eine drastische Verringerung der „Lärmschutzzonen“ am Flughafen Leipzig/Halle per amtlicher Verordnung festgesetzt – entsprechend der Neufassung des „Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm“ vom 31. Oktober 2007. Diesem neuerlichen Entscheid nach wird die von den Flughafenverantwortlichen gerne so geheißene „Lärmschutzzone“ (eigentlich ein astreiner Euphemismus, müsste treffender „Lärmzone“ heißen) auf etwa 1/3 ihrer bisherigen Fläche eingeschrumpft, heißt, von den vormals 256 Quadratkilometern verbleiben also gerade einmal ca. 80 im besagten „Schutzraum“, oder anders ausgedrückt, statt bisher ca. 32 000 haben ab Ende 2012 dann lediglich etwa 5 500 unmittelbar betroffene Bürger Anspruch auf sogenannte „passive Lärmschutzmaßnahmen“ (Lärmschutzfenster, Lüfter; von den Betroffenen auch liebevoll als „Käfighaltung“ bezeichnet). Das gültige Fluglärmschutzgesetz, das nunmehr in der aktuellen Sächsischen Verordnung zur Reduzierung der „Fluglärmzonen“ zur Gültigkeit kommt, bleibe mit seinen Anforderungen deutlich hinter den Kriterien zurück, die während des Planfeststellungsverfahrens angewandt wurden, räumt auch Falk Höfer, stellvertretender Pressesprecher des sächsischen Umweltministeriums, auf Anfrage der Leipziger Internetzeitung ein.

Neuer Nachtschutzbereich am Flughafen Leipzig / Halle. Quelle: Freistaat Sachsen / SMUL

Mal abgesehen davon, dass für die Verkleinerung der Tagschutz- und Nachtschutzzone weder fachliche noch überhaupt irgendwelche zwingend sachlichen Gründe ins Feld geführt werden (am Rande: der Fluglärm wird sich bis Ende 2012 wohl keineswegs verringern), erscheint die Entscheidung der Sächsischen Staatsregierung nicht nur unverantwortlich, sondern auch blindlings erfolgt zu sein, denn mit besagter Reduzierung des Lärmschutzgebietes beraubt sich das Sächsische Wirtschaftsministerium und die Mitteldeutsche Flughafenholding ihres in der Vergangenheit arg strapazierten und allerdings letzten bzw. finalen Arguments gegen „aktive Fluglärmmaßnahmen“ (Bonusliste, gleichmäßige Verteilung der Starts und Landungen auf die Nord- und Süd-Bahn auch in der Nacht). Immerhin begründete das Bundesverwaltungsgericht am 24. Juli 2008 ihre Ablehnung einer Einschränkung des Nachtflugverbotes mit dem Hinweis auf die Größe des für Deutschland „einzigartigen Nachtschutzgebietes“. Noch im Juli 2009 hatte die Landesdirektion Leipzig mit dem 7. Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom Juli 2009, der auf Grundlage der Auswertung aktueller Messdaten sowie „veränderter Rahmenbedingungen“ erfolgte, eine nochmalige Vergrößerung der Schutzzone um 44 Quadratkilometer dem Leipziger Flughafen verordnet.

Aber gut, es geht schon lange nicht mehr um Argumente oder um irgendwelche alten Verordnungen, nach Markus Kopp, Chef der Mitteldeutschen Flughafenholding, geht es vielmehr darum: „Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH muss Maximalprofite erwirtschaften, um insbesondere das Schallschutzprogramm bedienen zu können“ (aus dem Protokoll einer Anhörung vor dem Verkehrsausschuss Sachsen- Anhalt vom 24. September 2011). Folgt man dieser Aussage, dann müsste es also angesichts der nunmehr verordneten Verringerung der Schutzzone um 2/3 der bisherigen Fläche sehr schlecht um die „Maximalprofite“ stehen, was aber aufgrund der ständig bejubelten steigenden Frachtumschläge (2011 neuer Rekordwert: 760.344 Tonnen [+14,7%]) nicht der Fall sein kann. Kurzum, es geht Markus Kopp natürlich nicht um die im Nebensatz angesprochene Finanzierung von etwaigen „Schallschutzprogrammen“, sondern allein um die im Hauptsatz apostrophierten „Maximalprofite“.

Aber man wundert sich oder eben auch nicht: Nachdem Jahre zuvor die Erweiterung der Schutzzone bejubelt wurde, wird heute eben die Reduzierung derselben zum Erfolg umgemünzt – und zwar in besonders perfider Art und Weise: Neuerdings wird offen ausgesprochen, was man bislang in öffentlichen Verlautbarungen tunlichst unterschlagen hat, nämlich das mit den sogenannten „Fluglärmzonen“ erhebliche Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung einhergehen, heißt konkret, das den Kommunen und Städten in diesen Territorien bestimmte bauliche Einschränkungen (so dürfen hier keine öffentlichen Einrichtungen wie etwa Schulen, Kitas, Seniorenheime, Krankenhäuser ohne besondere Anforderungen an den Schallschutz errichtet werden) aufgebürdet werden – womit die Landnahme durch den Flughafen Leipzig/Halle letztendlich durch die Anrainer nicht nur ge- bzw. ertragen, sondern zudem auch noch finanziert wird. Jedoch durch die aktuelle Reduzierung der Schutzzonen darf, wer immer will, endlich wieder ohne Auflagen bauen, was immer er will.

Und darüber hinaus: Auf Grundlage der aktuellen Verordnung zur Reduzierung der „Schutzzonen“ können etliche Anträge auf Senkung des Einheitswertes wegen außergewöhnlich starker Grundstücksbeeinträchtigungen letztgültig abschlägig beschieden werden, wodurch den Kommunen und Städten ein Grundsteuerverlust im Millionenbereich erspart bleibt.

Bert Sander [WVL]