Nur ein Spielball der kommunalen Selbstverwaltung?

Februar 21, 2012 · Abgelegt unter Bürgerrecht, Haushalt, Stadtbezirksbeirat 

Der Stadtbezirksbeirat Nord (SBB N) beschloß in seiner Sitzung vom 02.02.2012 die Angelegenheit des SBB Südwest (WA-Nr.: 6/10 vom 02.12.2010) zur Praxis der Durchführung des Bürgerhaushaltes nicht zu unterstützen.

Nachdem in der Haushaltsplanung 2012 der Bürgerhaushalt keine Rolle spielte, soll nun der bisherige Ansatz, nachdem die endgültige Streichung einer Maßnahme im Stadtbezirksbeirat beschlossen werden soll, weiterverfolgt werden. Sanierung Schultoilette oder Instandhaltung eines Straßenabschnittes?

Hier soll dem bürgernächstem Gremium die Entscheidung überlassen und ihm damit der „Schwarze Peter“ zugeschoben werden. Da die Stadtverwaltung nicht mehr in der Lage ist, die Pflichten der Daseinsfürsorge mit einer ordentlichen Haushaltsplanung zu finanzieren, soll nun das bürgernahe Gremium über „Pest oder Cholera“ entscheiden! Es soll richten, was nicht mehr gewollt wird, zum Beispiel eben Hygiene in den Schulen oder Verkehrssicherheit? Und dann auch Prellbock für Bürgerbeschwerden und eventuelle Barikadengänge sein.

Über eventuelle Haftungen aus solche Streichungshandlungen hat scheinbar in der Verwaltung noch keiner nachgedacht, die Verwendung eines neuen Textbausteins mit dem Verweis auf das entscheidende Gremium wird jedoch dort sicher schon freudig erwartet.

Der Stadtbezirksbeirat Nord verfolgt nun den Weg (wie im Übrigen auch andere SBBs handeln wollen) über den Vorsitzenden Herrn Lingk eine Stellungnahme des Finanzbürgermeister Bonew zu diesem Sachverhalt einzufordern.

Als Vertreter der WVL im SBB kann ich nur resümieren: „Wir Stadtbezirksbeiräte sind nicht gewillt, uns zum Spielball der Finanzverwaltung machen zu lassen. Die Verteilung von vorn und hinten nicht reichenden Geldern nach einer festgelegten Prioritätenliste ist keine kommunale Selbstverwaltung, ist einfach „Bürgerverarsche“.

Vielleicht wird die Umsetzung zur Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen(/WVL) im Stadtrat zur Praxis des Bürgerhaushaltes ein wenig Erhellung in das Gedankengut der Verwaltung und des Finanzbürgermeisters bringen, denn bisher war von dort noch nichts zu hören. Das „das Thema „Bürgerhaushalt“ vom Grund her und insbesondere im Hinblick auf Gestaltungsmöglichkeiten der Stadtbezirksbeiräte neu auszurichten ist“, sind die bisher gefallen „schönen Worte“ zum entsprechenden Stadtratsbeschluß (BS/RBIV-812/07).

Es geht um die Bürgermeinung! Sicher komme ich gelegentlich auch bei Ihnen vorbei, denn es ist wichtig zu wissen, ob „ehrenamtliche Vertreter in den Stadtbezirken solche Investitionsentscheidungen treffen sollen und solche Streichungen entscheiden dürfen?“ Oder Sie besuchen uns zur nächsten Sitzung und wir diskutieren das Problem in größerer Runde?

Es ist ein wichtiges Zukunftsthema! Für alle Bürger Leipzigs.

Falko Bestfleisch [WVL]