„Wir wollen hier leben in Wahrheit und Gerechtigkeit…“ (Joachim Gauck)

März 12, 2012 · Abgelegt unter Fluglärm, Umwelt, Verkehr 

Bürgerrechte und Bürgerpflichten zwischen Einwohneranfrage und Kanzlerbrief

Die verantwortliche Teilnahme an der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung der Gemeinde ist Recht und Pflicht aller Bürger“ (Sächs. GemO §15(2)).“

Immer mehr Leipziger Bürger erkennen, dass ihnen nicht nur Rechte aus der Organisation des gesellschaftlichen Zusammenlebens in unserer Stadt erwachsen, sondern dass es gleichsam Verpflichtung ist, verantwortungsvoll an der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens teilzunehmen.

Das bedeutet, nicht erst mit Gegenargumenten zu kommen, wenn das Kind schon im Brunnen ist, weil man dann den Dingen quasi hinterherläuft, da zu diesem Zeitpunkt die entsprechende Weichenstellung bereits erfolgte.

In diesem Sinne sind die gewählten Volksvertreter nicht nur zur Diskussion der meist parteipolitisch geprägten Zukunftsvisionen beauftragt, sie sind vor allem auch dem Souverän zur Durchsetzung seiner verfassungsmäßig verbrieften Rechte verpflichtet.

Um eine von Vertretern der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ auf den Weg gebrachte, an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtete Petition (Bittschrift), die das Problem Fluglärm in Flughafennähe zum Inhalt hat, zu unterstützen, habe ich mich jetzt, um noch einmal Lösungswege anzusprechen, mit einem offenem Brief direkt an die Adresse unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt.

Udo Berger [WVL], Stadtrat